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Ra 2019/02/0256 ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019020256.L00 KI-generiert

Lack of party standing to file extraordinary revision where administrative court judgment was not served to the applicant

Geschäftsnummer Ra 2019/02/0256
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Nichteintreten / Unzulässig (Inadmissible)
Kostenauflage zulasten Beschwerdeführer/in
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Legislator-Zusammenfassung

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The Supreme Administrative Court dismissed the extraordinary revision as inadmissible without further proceedings, leaving the lower administrative court's decision in force and ordering the petitioner to pay EUR 553.20 in costs. The dispute concerned an administrative decision ordering the seizure of a company's assets under suspicion that it facilitated commercial betting activities for a Malta-based operator without a license under the Viennese Gambling Act, which the lower administrative court had upheld against the original company's appeal. The decisive legal basis was the lack of standing to file a revision under Art. 133(6)(1) of the Federal Constitution, as the petitioner was not a party to the proceedings and the contested decision was never served upon it, meaning the mere grant of access to the file or informal summons did not confer party status or the right to claim a violation of rights.

Legislator-Regeste

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Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG; Only the addressee of a contested administrative decision may claim a violation of rights, meaning a party lacking formal service of the decision has no standing to file an extraordinary revision.

Schlagwörter

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extraordinary revision standing to sue service of decision administrative procedure Vienna Administrative Court Revisionsverfahren eingeschränkte Revision Wiedererwägung

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG
6 Gemäß Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG kann gegen das Erkenntnis eines Verwaltungsgerichtes wegen Rechtswidrigkeit Revision erheben, wer durch das Erkenntnis in seinen Rechten verletzt zu sein behauptet.
Art. 133 Abs. 8 B-VG
11 Fallbezogen ergibt sich die Revisionslegitimation der Revisionswerberin auch nicht aus einer anderen Ziffer des Art. 133 Abs.
§ 34 Abs. 1 VwGG
§ 34 Abs. 3 VwGG
§ 26 Abs. 2 VwGG
10 Auch § 26 Abs. 2 VwGG, wonach die Revision in dem Fall, dass das Erkenntnis bereits einer anderen Partei zugestellt oder verkündet worden ist, ab dem Zeitpunkt erhoben werden kann, in dem der Revisionswerber von dem Erkenntnis Kenntnis erlangt hat, vermittelt der Revisionswerberin keine Revisionslegitimation.
§§ 47 ff VwGG
13 Die Entscheidung über den Aufwandersatz beruht auf §§ 47 ff VwGG, insbesondere § 51 VwGG, iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.
§ 51 VwGG
13 Die Entscheidung über den Aufwandersatz beruht auf §§ 47 ff VwGG, insbesondere § 51 VwGG, iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.
§ 8 AVG
217 ff zu § 8 AVG), wobei die Revisionswerberin im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht weder als Partei geladen noch in der mündlichen Verhandlung als solche geführt wurde.
Art. 133 Abs. 6 B-VG
11 Fallbezogen ergibt sich die Revisionslegitimation der Revisionswerberin auch nicht aus einer anderen Ziffer des Art. 133 Abs. 6 B-VG oder aus einer besonderen Anordnung in einem Bundes- oder Landesgesetz (Art 133 Abs.
Art 133 Abs. 8 B-VG
6 B-VG oder aus einer besonderen Anordnung in einem Bundes- oder Landesgesetz (Art 133 Abs. 8 B-VG), was von ihr auch nicht behauptet wurde.

Zitierte Rechtsprechung

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VwGH 21.12.2017, Ro 2015/06/0019
etwa VwGH 21.12.2017, Ro 2015/06/0019, mwN).
VwGH 24.9.2019, Ra 2019/06/0152
etwa VwGH 24.9.2019, Ra 2019/06/0152, mwN).
KI-generiert
Ra 2023/07/0131
VwGH dismisses ordinary revision for lack of fundamental legal question under Art. 133(4) BVG.
Ra 2020/02/0136
VwGH dismisses revision as inadmissible due to lack of standing for a formal party in traffic violation proceedings.
Ra 2020/02/0247
VwGH dismisses appeal for lack of separate grounds justifying admissibility against lower court's rejection.
KLVwG-1526/10/2020
Landesverwaltungsgericht Kärnten dismisses appeal for losing party status and lack of constitutional review question.
10Bs72/25a
Appeal dismissed: A* GmbH had no right to inspect prosecution files regarding money laundering allegations against itself.

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Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

Die Revisionswerberin hat dem Land Wien Aufwendungen in der Höhe von EUR 553,20 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

1 Mit Bescheid der belangten Behörde vor dem Verwaltungsgericht vom 17. Juni 2019 wurde die Beschlagnahme von Gegenständen der P. GmbH zur Ausübung der Tätigkeit als Wettunternehmerin angeordnet, weil der begründete Verdacht bestanden habe, die P. GmbH habe die gewerbsmäßige Wettkundenvermittlung an die in Malta ansässige Revisionswerberin ausgeübt, ohne dass diese über eine Bewilligung nach dem Wiener Wettengesetz verfügt habe.

2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis hat das Verwaltungsgericht die dagegen von der P. GmbH erhobene Beschwerde als unbegründet abgewiesen.

3 Gegen dieses Erkenntnis, welches an die P. GmbH und die belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht ergangen ist, richtet sich die außerordentliche Revision.

4 Die Revision ist unzulässig:

5 Zur Revisionslegitimation bringt die Revisionswerberin vor,

sie sei im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht als "mitbeteiligte Partei" geladen worden und habe Akteneinsicht gewährt bekommen. Das angefochtene Erkenntnis sei ihr nicht zugestellt worden. 6 Gemäß Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG kann gegen das Erkenntnis eines Verwaltungsgerichtes wegen Rechtswidrigkeit Revision erheben, wer durch das Erkenntnis in seinen Rechten verletzt zu sein behauptet.

7 Die Frage des Mitspracherechtes als Partei des Verfahrens muss zunächst durch die Behörde bzw. das Verwaltungsgericht entschieden werden, sei es durch Anerkennung der Parteistellung in Form der Zustellung der betreffenden Entscheidung, sei es durch Abweisung eines darauf gerichteten Antrages (vgl. etwa VwGH 21.12.2017, Ro 2015/06/0019, mwN).

8 Das angefochtene Erkenntnis wurde der Revisionswerberin, wie oben dargestellt, nicht zugestellt. Nach der ständigen Rechtsprechung kann nur der Adressat der angefochtenen Entscheidung eine mögliche Rechtsverletzung geltend machen. Da das angefochtene Erkenntnis nicht gegenüber der Revisionswerberin erlassen worden war, fehlt es ihr aus diesem Grund an der Berechtigung zur Erhebung einer Revision (vgl. etwa VwGH 24.9.2019, Ra 2019/06/0152, mwN).

9 Auch kann sich die Parteistellung nicht aus einer (irrigen) Amtshandlung, etwa durch Ladung und Gewährung von Parteiengehör ergeben (vgl. die in Walter/Thienel, Verwaltungsverfahrensgesetze I 2 (1998) zitierte hg. Judikatur in E. 217 ff zu § 8 AVG), wobei die Revisionswerberin im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht weder als Partei geladen noch in der mündlichen Verhandlung als solche geführt wurde. Sie war auch nicht Eigentümerin der beschlagnahmten Gegenstände.

10 Auch § 26 Abs. 2 VwGG, wonach die Revision in dem Fall, dass das Erkenntnis bereits einer anderen Partei zugestellt oder verkündet worden ist, ab dem Zeitpunkt erhoben werden kann, in dem der Revisionswerber von dem Erkenntnis Kenntnis erlangt hat, vermittelt der Revisionswerberin keine Revisionslegitimation. 11 Fallbezogen ergibt sich die Revisionslegitimation der Revisionswerberin auch nicht aus einer anderen Ziffer des Art. 133 Abs. 6 B-VG oder aus einer besonderen Anordnung in einem Bundes- oder Landesgesetz (Art 133 Abs. 8 B-VG), was von ihr auch nicht behauptet wurde.

12 Da der Revisionswerberin somit keine Revisionslegitimation zukommt, war die vorliegende Revision gemäß § 34 Abs. 1 und Abs. 3 VwGG ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen. 13 Die Entscheidung über den Aufwandersatz beruht auf §§ 47 ff VwGG, insbesondere § 51 VwGG, iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.

Wien, am 25. März 2020