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Ra 2019/02/0225 ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019020225.L00 KI-generiert

Obligation to hold public oral hearing in administrative penalty proceedings despite appeal against traffic violation fines.

Geschäftsnummer Ra 2019/02/0225
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Gutgeheissen (Allowed)
Kostenauflage zulasten Vorinstanz / Staat
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Legislator-Zusammenfassung

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**The Administrative Court of Austria (VwGH) revoked the decision of the Lower Administrative Court of Tyrol and ordered the state to pay the applicant €1,346.40 in costs, ruling in favor of the driver.** The dispute concerned traffic violation proceedings where the applicant was fined for several offenses under the Road Traffic Act and sought a public oral hearing in his appeal; the lower administrative court rejected his complaints without holding a hearing and declared the revision inadmissible. The VwGH held that the lower court violated procedural rules by failing to conduct the mandatory public oral hearing required under § 44 para. 1 of the Federal Administrative Court Act (VwGVG) in administrative penalty proceedings, noting that the statutory exceptions in § 44 paras. 2–5 VwGVG did not apply given the applicant's explicit request for a hearing. Citing established case law that a violation of the hearing obligation derived from Article 6 of the European Convention on Human Rights renders a decision legally flawed, the VwGH annulled the decision under § 42 para. 2 item 3 lit. c of the VwGG, thereby requiring a new hearing to be conducted.

Legislator-Regeste

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§ 44 Abs. 1 VwGVG; § 42 Abs. 2 Z 3 lit. c VwGG: The administrative court must hold a public oral hearing unless specific statutory exceptions apply; failure to do so without justification renders the decision void and requires revocation.

Schlagwörter

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administrative oral hearing procedural violation public hearing requirement administrative penalty procedure revocation of decision costs award VwGVG hearing rule Anspruch auf rechtliches Gehör

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 44 Abs. 1 VwGVG
9Das Verwaltungsgericht hat im Verwaltungsstrafverfahren gemäß § 44 Abs. 1 VwGVG grundsätzlich eine öffentliche mündliche Verhandlung durchzuführen.
§ 42 Abs. 2 Z 3 lit. c VwGG
13Das angefochtene Erkenntnis war daher schon aus diesem Grund wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften gemäß § 42 Abs. 2 Z 3 lit. c VwGG aufzuheben.
§ 47 ff VwGG
14Die Entscheidung über den Aufwandersatz beruht auf §§ 47 ff VwGG iVm der VwGHAufwandersatzverordnung 2014.
VwGHAufwandersatzverordnung 2014
14Die Entscheidung über den Aufwandersatz beruht auf §§ 47 ff VwGG iVm der VwGHAufwandersatzverordnung 2014.
Art. 6 EMRK
Rechtsprechung führt ein Verstoß des Verwaltungsgerichts gegen die aus Art. 6 EMRK abgeleitete Verhandlungspflicht auch ohne nähere Prüfung einer Relevanz dieses Verfahrensmangels zur Aufhebung des Erkenntnisses gemäß § 42 Abs.
§ 44 Abs. 5 VwGVG
Ein ausdrücklicher Verzicht auf die Durchführung einer Verhandlung (im Sinn des § 44 Abs. 5 VwGVG) wurde nicht festgestellt.
§ 44 Abs. 3 VwGVG
Infolge des vom Revisionswerber gestellten Verhandlungsantrags liegen auch die Voraussetzungen des § 44 Abs. 3 VwGVG nicht vor (vgl.
§ 42 Abs. 2 Z 3 VwGG
6 EMRK abgeleitete Verhandlungspflicht auch ohne nähere Prüfung einer Relevanz dieses Verfahrensmangels zur Aufhebung des Erkenntnisses gemäß § 42 Abs. 2 Z 3 VwGG (vgl.

Zitierte Rechtsprechung

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VwGH 31.7.2014, Ra 2014/02/0011
VwGH 31.7.2014, Ra 2014/02/0011).
VwGH 14.9.2020, Ra 2020/02/0162
VwGH 14.9.2020, Ra 2020/02/0162, mwN).
VwGH 26.4.2019, Ra 2018/02/0260 bis 0261
VwGH 26.4.2019, Ra 2018/02/0260 bis 0261, mwN).
KI-generiert
LVwG-2014/23/1727-1
Administrative court dismisses complaint against municipality's refusal to decide on snow wall blocking access.
LVwG-2015/33/2948-1
Land administrative court allows partial costs compensation against expropriator but dismisses main complaint on procedural grounds.
LVwG-605315/2/BL
Administrative court dismisses appeal against traffic fine, correcting citation and upholding penalty as reasonable.
W106 2007446-1
Civil service agency appeal dismissed; applicant failed to prove extraordinary hardship for apprenticeship interruption.
LVwG-552826/2/StB
Water rights permit admissibility: standing to object based on expired prior usage right and conflict of interest

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Volltext

Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.

Der Bund ist schuldig, dem Revisionswerber Aufwendungen in der Höhe von € 1.346,40 binnen zwei Wochen zu ersetzen.

1Mit Bescheiden der Bezirkshauptmannschaft Lienz wurde der Revisionswerber als Fahrer näher angeführter Kraftfahrzeuge verschiedener Übertretungen des KFG für schuldig erachtet, weshalb über ihn Geldstrafen (samt Ersatzfreiheitsstrafen) sowie eine Ermahnung verhängt wurden.

2In den dagegen gerichteten Beschwerden beantragte der Revisionswerber unter anderem jeweils die Anberaumung einer mündlichen Verhandlung.

3Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Landesverwaltungsgericht Tirol die Beschwerden ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung als unbegründet ab und erklärte die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG für unzulässig.

4Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die außerordentliche Revision, die vom Verwaltungsgericht unter Anschluss der Akten des Verfahrens vorgelegt wurde.

5Die Bezirkshauptmannschaft erstattete eine Revisionsbeantwortung mit dem Antrag, die Revision zurück- oder abzuweisen.

6Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

7Die Zulässigkeit der Revision begründet der Revisionswerber mit dem Umstand, dass das Verwaltungsgericht keine öffentliche mündliche Verhandlung durchgeführt und das Absehen von einer mündlichen Verhandlung nicht begründet habe.

8Die Revision erweist sich aus diesem Grund als zulässig und berechtigt.

9Das Verwaltungsgericht hat im Verwaltungsstrafverfahren gemäß § 44 Abs. 1 VwGVG grundsätzlich eine öffentliche mündliche Verhandlung durchzuführen. In den Abs. 2 bis 5 leg. cit. finden sich zulässige Ausnahmen von der Verhandlungspflicht. Ein allfälliges Absehen von der Verhandlung wäre nach dieser Bestimmung zu beurteilen und zu begründen gewesen (vgl. VwGH 31.7.2014, Ra 2014/02/0011).

10Da das Verwaltungsgericht die Beschwerden mit Erkenntnis als unbegründet abwies, kommt ein Absehen nach § 44 Abs. 2 und 4 VwGVG nicht in Betracht. Ein ausdrücklicher Verzicht auf die Durchführung einer Verhandlung (im Sinn des § 44 Abs. 5 VwGVG) wurde nicht festgestellt. Infolge des vom Revisionswerber gestellten Verhandlungsantrags liegen auch die Voraussetzungen des § 44 Abs. 3 VwGVG nicht vor (vgl. VwGH 14.9.2020, Ra 2020/02/0162, mwN).

11Das Verwaltungsgericht wäre daher verpflichtet gewesen, die beantragte öffentliche mündliche Verhandlung durchzuführen und belastete durch das unbegründete Absehen von der Verhandlung das angefochtene Erkenntnis mit Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften.

12Nach der ständigen hg. Rechtsprechung führt ein Verstoß des Verwaltungsgerichts gegen die aus Art. 6 EMRK abgeleitete Verhandlungspflicht auch ohne nähere Prüfung einer Relevanz dieses Verfahrensmangels zur Aufhebung des Erkenntnisses gemäß § 42 Abs. 2 Z 3 VwGG (vgl. VwGH 26.4.2019, Ra 2018/02/0260 bis 0261, mwN).

13Das angefochtene Erkenntnis war daher schon aus diesem Grund wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften gemäß § 42 Abs. 2 Z 3 lit. c VwGG aufzuheben.

14Die Entscheidung über den Aufwandersatz beruht auf §§ 47 ff VwGG iVm der VwGHAufwandersatzverordnung 2014.

Wien, am 14. Dezember 2020