Inadmissibility of appeal against decision denying legal aid for extraordinary revision
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Austrian Administrative Court (VwGH) dismissed the appellant's submission as inadmissible without further proceedings, thereby upholding the prior decision denying litigation aid. The dispute concerned a request for "decision correction," which the court interpreted as an attempt to appeal the VwGH's December 19, 2019 order denying legal aid for filing an extraordinary revision against a Lower Austrian Provincial Administrative Court judgment. The court held that under Section 14(2) of the Administrative Court Act (VwGG), no legal remedy is provided against a rapporteur's decision denying legal aid, rendering the appeal legally impermissible under Section 34(1) VwGG; consequently, no order to amend the application was issued.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 14 Abs. 2 VwGG; § 34 Abs. 1 VwGG: No legal remedy exists against a decision refusing procedural assistance; such applications are inadmissible and must be rejected without further proceedings.
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KI-generiertProvision cited to justify the rejection of the appeal as inadmissible without further proceedings.
Volltext
Die Eingabe wird zurückgewiesen.
1Mit dem genannten Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 19. Dezember 2019 wurde der Antrag der Einschreiterin auf Zuerkennung der Verfahrenshilfe zur Erhebung einer außerordentlichen Revision gegen das Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Niederösterreich vom 30. September 2019, LVwGS1557/0012019, abgewiesen.
2Dagegen richtet sich die vorliegende Eingabe, in welcher die Einschreiterin um „Beschlusskorrektur“ ersucht. Der Eingabe lässt sich hinreichend erkennbar entnehmen, dass gegen den Beschluss vom 19. Dezember 2019 Einwendungen erhoben werden sollen und die Einschreiterin diesen Beschluss anfechten möchte. Ausgehend davon war diese Eingabe als Rechtsmittel gegen den Beschluss über die Versagung der Verfahrenshilfe vom 19. Dezember 2019 zu deuten.
3Das Gesetz räumt gegen den gemäß § 14 Abs. 2 VwGG durch den Berichter zu fassenden Beschluss über die Versagung von Verfahrenshilfe ein Rechtsmittel nicht ein.
4Das mit Eingabe vom 6. Februar 2020 erhobene Rechtsmittel war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren als unzulässig zurückzuweisen (vgl. den dieselbe Einschreiterin betreffenden Beschluss: VwGH 24.6.2019, Ra 2019/02/0096, mwN).
5Da gegen den Beschluss über die Versagung von Verfahrenshilfe ein Rechtsmittel unzulässig ist, erübrigte sich ein Verbesserungsauftrag.
6In diesem Zusammenhang wird darauf aufmerksam gemacht, dass weitere Anträge dieses Inhaltes ohne Bearbeitung zu den Akten genommen werden können (vgl. VwGH 8.7.2014, Ra 2014/02/0008).
Wien, am 6. März 2020