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Ra 2019/02/0210 ECLI:AT:VWGH:2021:RA2019020210.L00 KI-generiert

Mootness of seizure order following final cancellation of forfeiture under Austrian administrative procedure

Geschäftsnummer Ra 2019/02/0210
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang struck_off

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Vienna (VwGH) declared the revision moot and terminated the proceedings, denying a cost award, because the underlying seizure order lost its normative effect. The dispute concerned an administrative challenge to a magistrates' order seizing betting terminals and cash based on suspected violations of the Vienna Betting Law, which the lower administrative court had initially upheld; however, the subject matter became irrelevant after a subsequent decision in the related administrative criminal case lifted the forfeiture of the same items and discontinued the criminal proceedings. The court relied on the doctrine that a precautionary seizure measure, governed by § 39 Abs. 1 VStG and § 23 Abs. 2 of the Vienna Betting Law, automatically ceases to have legal force once the purpose of securing a forfeiture is extinguished by the final cancellation of that forfeiture, rendering any further review of the seizure order superfluous.

Legislator-Regeste

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§ 39 Abs. 1 VStG; § 23 Abs. 2 Wiener Wettengesetz: A seizure ordered for the purpose of securing a forfeiture loses its normative effect once the forfeiture is legally pronounced or if it is established that the purpose of the seizure is no longer given.

Schlagwörter

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seizure of property forfeiture of assets moot appeal termination of proceedings expense reimbursement administrative penalty gambling law

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 39 Abs. 1 VStG
9Gemäß § 39 Abs. 1 VStG kann die Behörde, wenn der Verdacht einer Verwaltungsübertretung vorliegt, für die der Verfall von Gegenständen als Strafe vorgesehen ist, zur Sicherung des Verfalls die Beschlagnahme dieser Gegenstände anordnen.
§ 23 Abs. 2 Wiener Wettengesetz
11Das Gleiche gilt für eine Beschlagnahme nach § 23 Abs. 2 Wiener Wettengesetz, weil der Gesetzgeber mit Art.
§ 23 Abs. 4 Wiener Wettengesetz
Nichts anderes kann für den über eine solche Maßnahme nach § 23 Abs. 4 Wiener Wettengesetz (idF LGBl.
§ 33 Abs. 1 VwGG
Procedural basis cited in the dispositive to terminate the proceedings due to the revision becoming moot.
§ 56 VwGG
14Eine formelle Klaglosstellung (mit den Kostenfolgen des § 56 VwGG) liegt im Revisionsfall nicht vor.
§ 58 Abs. 2 VwGG
Basis cited in the dispositive for the denial of reimbursement of costs/expenses.
Art. I Z 50 LGBl. Nr. 40/2018
2 Wiener Wettengesetz, weil der Gesetzgeber mit Art. I Z 50 LGBl. Nr. 40/2018 die Regelung des § 23 Abs.

Zitierte Rechtsprechung

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VwGH 24.4.1990, 89/04/0175
VwGH 24.4.1990, 89/04/0175, mwN).
VwGH 20.8.2018, Ra 2018/17/0128
VwGH 20.8.2018, Ra 2018/17/0128).
VwGH 6.9.2016, Ra 2015/09/0103
GP 7/2018, S 15, mit Hinweis auf VwGH 6.9.2016, Ra 2015/09/0103).
VwGH 6.9.2018, Ra 2018/02/0257
VwGH 6.9.2018, Ra 2018/02/0257) derselbe Sicherungszweck verfolgt wird.

Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

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§ 33 Abs. 1 VwGG

Procedural basis cited in the dispositive to terminate the proceedings due to the revision becoming moot.

§ 58 Abs. 2 VwGG

Basis cited in the dispositive for the denial of reimbursement of costs/expenses.

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Volltext

Die Revision wird als gegenstandslos geworden erklärt und das Verfahren eingestellt.

Ein Ersatz von Aufwendungen findet nicht statt.

1Mit Bescheid des Magistrats der Stadt Wien vom 17. Juni 2019 wurde wegen des Verdachts eines Verstoßes gegen § 13 Abs. 3 lit. b und c Wiener Wettengesetz die Beschlagnahme von Wettterminals samt dem darin befindlichen Geld gemäß § 23 Abs. 2 iVm. Abs. 4 leg. cit. gegenüber der revisionswerbenden Partei angeordnet.

2Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht Wien mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 2. September 2019 als unbegründet ab, es bestätigte den bekämpften Bescheid mit näher genannten Abänderungen und erklärte die Revision gegen dieses Erkenntnis für unzulässig.

3Mit Straferkenntnis des Magistrats der Stadt Wien vom 6. Mai 2020 wurde der handelsrechtliche Geschäftsführer der revisionswerbenden Partei u.a. wegen näher konkretisierter Verwaltungsübertretungen mit derselben Tatanlastung wie im oben genannten Beschlagnahmebescheid mit der Verhängung einer Geldstrafe bestraft und der Verfall derselben Gegenstände ausgesprochen.

4Das Verwaltungsgericht gab mit dem Erkenntnis vom 7. Juli 2020 der gegen das Straferkenntnis gerichteten Beschwerde Folge, hob die bekämpften Spruchpunkte auf und stellte das Verwaltungsstrafverfahren gemäß § 45 Abs. 1 Z 3 VStG ein; insbesondere wurde der von der belangten Behörde verfügte Verfall der zuvor beschlagnahmten Gegenstände aufgehoben. Dagegen wurde keine Revision erhoben.

5Gegen das die Beschlagnahme bestätigende Erkenntnis vom 2. September 2019 richtet sich die vorliegende Revision, zu der der Magistrat nach Einleitung des Vorverfahrens eine Revisionsbeantwortung erstattete.

6In der vom Verwaltungsgerichtshof eingeräumten Stellungnahme der revisionswerbenden Partei vom 24. Juli 2020 begründete sie das Fortbestehen ihrer materiellen Beschwer mit der Ankündigung des Magistrats vom 21. Juli 2020, gegen die Aufhebung des Verfallsbescheides durch das Verwaltungsgericht eine Revision zu erheben und diese mit einem Antrag auf aufschiebende Wirkung zu verbinden.

7Der Magistrat äußerte sich mit Schriftsatz vom 12. August 2020, dass gegen das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes vom 7. Juli 2020 keine außerordentliche Revision mit Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung eingebracht werde.

8Dazu erwiderte die revisionswerbende Partei mit ihrer Eingabe vom 15. September 2020, dass der Magistrat noch mit Schreiben vom 21. Juli 2020 die Herausgabe der beschlagnahmten Gegenstände mit der Begründung verweigert habe, dass er gegen das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes vom 7. Juli 2020 eine Amtsrevision samt Antrag auf aufschiebende Wirkung zu erheben gedenke. Es sei daher der revisionswerbenden Partei (in der Stellungnahme vom 24. Juli 2020) nichts anderes übrig geblieben, als zur Wahrung ihrer Rechte die Revision aufrecht zu erhalten. Jedenfalls begehre sie Aufwandersatz.

9Gemäß § 39 Abs. 1 VStG kann die Behörde, wenn der Verdacht einer Verwaltungsübertretung vorliegt, für die der Verfall von Gegenständen als Strafe vorgesehen ist, zur Sicherung des Verfalls die Beschlagnahme dieser Gegenstände anordnen.

10Eine gemäß § 39 Abs. 1 VStG erfolgte Beschlagnahme tritt durch den rechtskräftigen Ausspruch des Verfalls zu dessen Sicherung sie verfügt wurde mangels einer normativen Weiterwirkung außer Kraft (vgl. VwGH 24.4.1990, 89/04/0175, mwN). Ist daher der Zweck der Beschlagnahme durch den Anspruch des Verfalls erreicht, oder steht fest, dass der Zweck der Beschlagnahme nicht mehr gegeben ist, dann hat der Beschlagnahmebescheid seine normative Wirkung verloren (vgl. VwGH 20.8.2018, Ra 2018/17/0128).

11Das Gleiche gilt für eine Beschlagnahme nach § 23 Abs. 2 Wiener Wettengesetz, weil der Gesetzgeber mit Art. I Z 50 LGBl. Nr. 40/2018 die Regelung des § 23 Abs. 4 leg. cit. in der Stammfassung LGBl. Nr. 26/2016, die eine ausdrückliche Aufhebung der Beschlagnahme anordnete, abschaffte. Nach seinen Erläuterungen sei es nicht erforderlich, den Beschlagnahmebescheid aufzuheben. Bei einer Beschlagnahme handle es sich um eine vorläufige Maßnahme der Entziehung eines Gegenstandes aus der Verfügungsmacht eines Betroffenen mit dem Zweck der Sicherung während des Verfahrens darüber, was mit dem Gegenstand endgültig zu geschehen habe. Wenn daher der Zweck der Beschlagnahme durch den Ausspruch des Verfalls erreicht sei oder fest stehe, dass der Zweck der Beschlagnahme nicht mehr gegeben sei, dann habe der Beschlagnahmebescheid seine normative Wirkung verloren (BlgLT 20. GP 7/2018, S 15, mit Hinweis auf VwGH 6.9.2016, Ra 2015/09/0103).

12Daher tritt auch eine gemäß § 23 Abs. 2 Wiener Wettengesetz erfolgte Beschlagnahme durch den rechtskräftigen Ausspruch des Verfalls zu dessen Sicherung sie verfügt wurde mangels einer normativen Weiterwirkung außer Kraft. Nichts anderes kann für den über eine solche Maßnahme nach § 23 Abs. 4 Wiener Wettengesetz (idF LGBl. Nr. 40/2018) ergangenen Bescheid gelten, weil mit einem derartigen Deckungsbescheid (vgl. VwGH 6.9.2018, Ra 2018/02/0257) derselbe Sicherungszweck verfolgt wird. Der Beschlagnahmebescheid entfaltet daher wegen der Aufhebung des Verfalls keine normative Wirkung mehr.

13Da entgegenstehende Gründe weder aus der Aktenlage zu entnehmen sind, noch auch etwa von der revisionswerbenden Partei in ihrer zuletzt erstatteten Äußerung vom 15. September 2020 geltend gemacht wurden, ist die vorliegende Revision somit gegenstandslos geworden. Aus diesem Grund war das Verfahren gemäß § 33 Abs. 1 VwGG einzustellen.

14Eine formelle Klaglosstellung (mit den Kostenfolgen des § 56 VwGG) liegt im Revisionsfall nicht vor. Da die Klärung der Frage, wer als obsiegende Partei anzusehen wäre, mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden wäre, war im Sinne der freien Überzeugung nach § 58 Abs. 2 VwGG kein Aufwandersatz zuzuerkennen.

Wien, am 7. Jänner 2021