Revisionary defect correction: Requirement to specify substantive rights rather than procedural violations of right to be heard.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe administrative court dismissed the revision and terminated the proceedings, finding the appellant’s defect-correction submission insufficient and treating the missed deadline as a withdrawal of the appeal. In a dispute concerning a challenged administrative court judgment, the appellant was ordered under § 34 Abs. 2 VwGG to specify the substantive rights violated (Revisionspunkte) within four weeks to cure defects in the original revision. The appellant failed to comply by citing only a violation of the right to be heard (legal hearing), which constitutes a procedural ground for revision rather than a substantive right, thereby failing to define the required scope of judicial review. The court held that because the Revisionspunkt was not properly identified, the appeal was deemed withdrawn pursuant to § 34 Abs. 2 VwGG, leading to the final dismissal of the case under § 33 Abs. 1 VwGG.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 28 Abs. 1 Z 4 VwGG; § 34 Abs. 2 VwGG: The appellate court is bound by the specific legal right alleged in the appeal; vague references to procedural rights without identifying the specific violated substantive or procedural right constitute a failure to cure defects and result in withdrawal of the appeal.
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KI-generiertVolltext
Das Verfahren wird eingestellt.
1 Die revisionswerbende Partei erhob gegen das oben angeführte Erkenntnis Revision und wurde mit verfahrensleitender Anordnung des Verwaltungsgerichtshofes vom 13. Jänner 2020 gemäß § 34 Abs. 2 VwGG aufgefordert, die der Revision anhaftenden Mängel zu beheben, unter anderem:
"2. Es sind die Rechte, in denen die revisionswerbende Partei verletzt zu sein behauptet (Revisionspunkte, § 28 Abs. 1 Z 4 VwGG), zu bezeichnen.
....
8. Der revisionswerbenden Partei steht es frei, einen neuen, dem Mängelbehebungsauftrag voll Rechnung tragenden Schriftsatz unter Wiedervorlage der zurückgestellten unverbesserten Revision samt ihrer Ausfertigungen einzubringen (§ 34 Abs. 2 letzter Satz VwGG)."
2 Im Mängelbehebungsauftrag wurde ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die zurückgestellte Beschwerde samt ihrer Ausfertigungen (einschließlich der angeschlossen gewesenen, gesetzlich vorgeschriebenen Beilagen) auch dann wieder vorzulegen ist, wenn zur Ergänzung ein neuer Schriftsatz eingebracht wird. Zur Behebung der Mängel wurde eine Frist von vier Wochen bestimmt. Die revisionswerbende Partei wurde zudem davon in Kenntnis gesetzt, dass die Versäumung der Frist als Zurückziehung der Revision gilt.
3 Innerhalb der gesetzten Frist reichte der Revisionswerber einen Schriftsatz vom 10. März 2020 ein, in welchem er im Punkt "Zu 2." das Recht, in dem er verletzt worden sei, folgendermaßen umschrieb:
4 "Der Revisionswerber wurde in seinem Recht auf rechtliches Gehör verletzt."
5 Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes kommt bei der Prüfung eines angefochtenen Erkenntnisses eines Verwaltungsgerichtes dem Revisionspunkt nach § 28 Abs. 1 Z 4 VwGG entscheidende Bedeutung zu, denn der Verwaltungsgerichtshof hat nicht zu prüfen, ob irgend ein subjektives Recht des Revisionswerbers verletzt worden ist, sondern nur, ob jenes verletzt worden ist, dessen Verletzung der Revisionswerber behauptet. Durch den Revisionspunkt wird der Prozessgegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens festgelegt und der Rahmen abgesteckt, an den der Verwaltungsgerichtshof bei der Prüfung eines angefochtenen Erkenntnisses gebunden ist. Wird der Revisionspunkt unmissverständlich ausgeführt, so ist er einer Auslegung aus dem Gesamtzusammenhang der Revision nicht zugänglich (vgl. für viele VwGH 29.4.2019, Ra 2019/16/0090).
6 Mit der Angabe der Rechtsverletzung im Verbesserungsschriftsatz wurde dem Mängelbehebungsauftrag zur bestimmten Bezeichnung der Revisionspunkte nicht entsprochen. Mit dem Recht auf rechtliches Gehör releviert der Revisionswerber nämlich die Verletzung von Verfahrensvorschriften, welche keinen Revisionspunkt darstellt, sondern zu den Revisionsgründen zählt (vgl. VwGH 27.4.2017, Ra 2015/15/0022).
7 Damit ist die revisionswerbende Partei dem erteilten Mängelbehebungsauftrag nicht nachgekommen.
8 Die Revision war daher nach § 34 Abs. 2 VwGG als zurückgezogen anzusehen und das Verfahren gemäß § 33 Abs. 1 VwGG einzustellen.
Wien, am 27. April 2020