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Ra 2019/02/0188 ECLI:AT:VWGH:2019:RA2019020188.L00 KI-generiert

Appeal dismissed as inadmissible because the administrative penalty case involved a fine under EUR 400.

Geschäftsnummer Ra 2019/02/0188
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Justice dismissed the appeal as inadmissible because the underlying administrative penalty case involved a fine under EUR 400. The applicant sought to challenge a decision rejecting their complaint regarding a traffic violation fine of EUR 55 imposed on their father. The court ruled that such decisions fall within the category of administrative penalty cases where appeals are strictly prohibited when the fine does not exceed the statutory threshold.

Legislator-Regeste

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§ 25a Abs. 4 VwGG; Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG: An appeal is inadmissible in administrative penalty proceedings if a fine of up to EUR 750 was not imposed and the first-instance decision imposed a fine of up to EUR 400.

Schlagwörter

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administrative penalty proceedings inadmissible appeal fine threshold EUR 400 traffic violation offense VwGG appeal restriction

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 25a Abs. 4 VwGG
1 Gemäß § 25a Abs. 4 VwGG ist eine Revision wegen Verletzung in Rechten (Art.
Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG
4 VwGG ist eine Revision wegen Verletzung in Rechten (Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG) nicht zulässig, wenn in einer Verwaltungsstrafsache 1.
§ 20 Abs. 2 StVO
Jänner 2019 wegen einer Übertretung des § 20 Abs. 2 StVO gemäß § 99 Abs.

Zitierte Rechtsprechung

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VwGH 20.10.2016, Ra 2016/02/0205
VwGH 20.10.2016, Ra 2016/02/0205).
VwGH 6.9.2018, Ra 2018/02/0251
etwa VwGH 6.9.2018, Ra 2018/02/0251, mit weiteren Nachweisen).

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Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

1 Gemäß § 25a Abs. 4 VwGG ist eine Revision wegen Verletzung in Rechten (Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG) nicht zulässig, wenn in einer Verwaltungsstrafsache 1. eine Geldstrafe von bis zu EUR 750,-

- und keine Freiheitsstrafe verhängt werden durfte und 2. im Erkenntnis eine Geldstrafe von bis zu EUR 400,-- verhängt wurde. 2 Diese Voraussetzungen treffen im vorliegenden Revisionsfall zu.

3 Über den Vater des Revisionswerbers, G O, wurde mit Strafverfügung der Bezirkshauptmannschaft Feldkirchen vom 28. Jänner 2019 wegen einer Übertretung des § 20 Abs. 2 StVO gemäß § 99 Abs. 3 lit. a StVO - diese Bestimmung sieht einen Strafrahmen von bis zu EUR 726,-- bzw. Ersatzfreiheitsstrafe bis zu zwei Wochen vor - eine Geldstrafe in der Höhe von EUR 55,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 18 Stunden) verhängt. Einem gegen diese Strafverfügung erhobenes Rechtsmittel wurde stattgegeben und das Verwaltungsstrafverfahren gegen G O eingestellt. Die dagegen vom Revisionswerber ohne Vollmacht erhobene Beschwerde wurde vom Landesverwaltungsgericht Kärnten mit dem angefochtenen Beschluss als unzulässig zurückgewiesen und eine ordentliche Revision für unzulässig erklärt.

4 Die Revision war als gemäß § 25a Abs. 4 VwGG absolut unzulässig zurückzuweisen, zumal nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes der Begriff "Verwaltungsstrafsache" auch rein verfahrensrechtliche Entscheidungen - wie die gegenständliche Zurückweisung einer Beschwerde -, die in einem Verwaltungsstrafverfahren ergehen, einschließt (vgl. VwGH 20.10.2016, Ra 2016/02/0205). Vor diesem Hintergrund brauchte nicht mehr auf die der Revision anhaftenden Mängel eingegangen zu werden (vgl. etwa VwGH 6.9.2018, Ra 2018/02/0251, mit weiteren Nachweisen).

Wien, am 17. Oktober 2019