Ra 2019/02/0176 · Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Die Revision wird zurückgewiesen.

1 Mit Straferkenntnis der vor dem Verwaltungsgericht belangten Behörde vom 10. Dezember 2018 wurde die Erstrevisionswerberin folgender Übertretung schuldig erachtet:

"Sie haben als verantwortliche Beauftragte ... der

(Zweitrevisionswerberin) zu verantworten, dass diese in der Betriebsstätte in W, H Straße 50, in der diese Gesellschaft die Tätigkeit als Wettunternehmerin, nämlich Buchmacherin, durch Wettterminals im Sinne des § 2 Z 8 Wiener Wettengesetz ausübt, am 18.10.2017 um 09:30 Uhr, insofern die Verpflichtung des § 19 Abs. 2 1.Satz Wiener Wettengesetz, wonach die Wettunternehmerin oder der Wettunternehmer einer Betriebsstätte mit Wettterminals jedenfalls in geeigneter Weise dafür sorgen muss, dass der Zutritt zu Räumen mit einem Wettterminal und die Teilnahme an einer Wette nur volljährigen Personen ermöglicht wird, die ihre Identität durch Vorlage eines gültigen amtlichen Lichtbildausweises gemäß Abs. 1 nachgewiesen haben und nicht gesperrt sind, nicht eingehalten hat, als sie keine geeigneten Maßnahmen getroffen hat, um den Zutritt zum Nebenraum, in dem Wettterminals aufgestellt waren, nur volljährigen Personen zu ermöglichen, die ihre Identität durch Vorlage eines gültigen amtlichen Lichtbildausweises gemäß Abs. 1 leg.cit. nachgewiesen haben und nicht gesperrt sind, da bei Zutritt zu diesem Raum keine Kontrolle durchgeführt wurde."

2 Die Erstrevisionswerberin habe dadurch § 19 Abs. 2

1. Satz Wiener Wettengesetz, LGBl. für Wien Nr. 26/2016, in der Fassung LGBl. Nr. 48/2016, verletzt, weshalb über sie gemäß § 24 Abs. 1 Z 12 Wiener Wettengesetz eine Geldstrafe von EUR 2.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe drei Tage und 20 Stunden) verhängt wurde. Die Zweitrevisionswerberin hafte für die Geldstrafe und die Verfahrenskosten von EUR 200,-- gemäß § 9 Abs. 7 VStG zur ungeteilten Hand.

3 Die dagegen von den revisionswerbenden Parteien erhobene Beschwerde hat das Verwaltungsgericht mit dem angefochtenen Erkenntnis als unbegründet abgewiesen, die revisionswerbenden Parteien zum Kostenersatz und zur Haftung verpflichtet und die Revision für unzulässig erklärt.

4 In der Begründung stellte das Verwaltungsgericht unter anderem fest, dass am 18. Oktober 2017 in der angeführten Betriebsstätte eine Kontrolle durch die belangte Behörde stattgefunden habe, welche von Herrn S durchgeführt worden sei. Bei dieser Betriebsstätte handle es sich um eine Tankstelle. Über einen Eingang mit Glastür und ohne Zutrittskontrolle habe man die Tankstelle/den Tankstellenshop betreten können. Von dort sei man in den Raum mit zwei Wettterminals gelangt. Eine Zutrittskontrolle zu dem Raum mit den Wettterminals habe nicht stattgefunden. 5 In rechtlicher Hinsicht vertrat das Verwaltungsgericht die Ansicht, dass der Sachverhalt den Tatbestand des § 19 Abs. 2 Satz 1 Wiener Wettengesetz in der Fassung LGBl. Nr. 48/2016 (Tatzeitpunkt) erfülle, weil zu dem Raum mit dem Wettterminals keine Zutrittskontrolle stattgefunden habe. Sowohl der Zutritt als auch die Teilnahme an einer Wette seien nur volljährigen Personen zu ermöglichen, die ihre Identität durch Vorlage eines gültigen amtlichen Lichtbildausweises nachgewiesen hätten und nicht gesperrt seien. Der von den revisionswerbenden Parteien ins Spiel gebrachte Günstigkeitsvergleich, wonach § 19 Abs. 2 Wiener Wettengesetz in der Fassung LGBl. Nr. 40/2018, anwendbar sei, ändere am Ergebnis nichts. Einerseits sei lediglich auf die Strafart und die Strafhöhe abzustellen, die sich nicht geändert hätten. Andererseits läge auch eine Übertretung der zuletzt genannten Bestimmung vor, weil in der Betriebsstätte keine ständige Aufsicht und auch keine Zutrittskontrolle stattgefunden hätten.

6 Soweit die revisionswerbenden Parteien die Revision für zulässig erachten, weil 1. aus dem Wortlaut des § 19 Abs. 2 Wiener Wettengesetz in der Fassung LGBl. Nr. 48/2016 zu schließen sei, dass sich die Zutrittskontrolle nur auf jene Personen beziehe, die im Lokal auch Wetten abschließen wollten, 2. das Verwaltungsgericht entgegen dem Günstigkeitsprinzip nicht von § 19 Abs. 2 Wiener Wettengesetz in der Fassung LGBl. Nr. 40/2018 (Entscheidungszeitpunkt des Verwaltungsgerichtes), sondern vom Tatzeitrecht des § 19 Abs. 2 Wiener Wettengesetz in der Fassung LGBl. Nr. 48/2016 ausgegangen sei, 3. die Beweiswürdigung unvertretbar sei und 4. Feststellungen zum Kontrollsystem fehlten, entspricht der vorliegende Fall hinsichtlich der Sach- und Rechtslage jenem des ebenfalls die revisionswerbenden Parteien betreffenden Verfahrens Ra 2019/02/0107 bis 0108, in dem die im Zulässigkeitsteil im Wesentlichen wortgleiche Revision zurückgewiesen wurde. Auf die Begründung dieses Beschlusses vom 22. Juli 2019 wird hinsichtlich der angeführten Zulässigkeitsgründe gemäß § 43 Abs. 2 iVm Abs. 9 VwGG verwiesen. 7 Soweit in der vorliegenden Revision zu oben 1. (Zutrittskontrolle) als weiterer Zulassungsgrund angeführt wird, dass sich der Verwaltungsgerichtshof bei der Frage der Zutrittskontrolle noch nicht zur Sicherung der Terminals mittels technischer Maßnahmen (gemeint wohl Fingerprintscan) geäußert habe, entfernt sich die Revision vom festgestellten Sachverhalt, weil solches den Feststellungen nicht zu entnehmen ist. 8 Der Vollständigkeit halber sind die revisionswerbenden Parteien darauf zu verweisen, dass die Verwendung eines Fingerabdruckscans am Wettterminal bereits im hg. Beschluss vom 3. Oktober 2019, Ra 2019/02/0159 bis 0160, Berücksichtigung gefunden, jedoch zu keiner Änderung des Ergebnisses zur Handhabung der Zutrittskontrolle geführt hat, zumal auch nicht zu sehen ist, inwiefern eine solche technische Vorrichtung beim Wettterminal selbst eine Änderung der klaren gesetzlichen Anordnung von § 19 Abs. 2 Wiener Wettengesetz über die Kontrolle beim Zutritt zu Räumen mit Wettterminals bewirken sollte.

9 Soweit in der Zulässigkeitsbegründung die Unzuständigkeit des Verwaltungsgerichtes und der vor ihm belangten Behörde geltend gemacht wird, ist auf das wiederum dieselben Parteien betreffende Erkenntnis vom 3. Oktober 2019, Zlen. Ra 2019/02/0125 bis 0126, zu verweisen, wonach Tatort der Standort der Betriebsstätte ist und demnach die - auch dort - behauptete Unzuständigkeit - wie auch hier - nicht vorliegt. Auf die nähere Begründung wird gemäß § 43 Abs. 2 VwGG verwiesen.

10 Zum Zulässigkeitsvorbringen hinsichtlich eines entschuldbaren Rechtsirrtums ist zunächst darauf zu verweisen, dass die Beurteilung der Zulässigkeit der Revision durch den Verwaltungsgerichtshof ausschlie��lich anhand des Vorbringens in der Zulassungsbegründung erfolgt (etwa VwGH 10.2.2015, Ra 2015/02/0016). Ein Verweis der Revision auf das Vorbringen im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht und im Verfahren vor der Verwaltungsbehörde vermag die erforderliche gesonderte Darlegung der Zulässigkeit der Revision (schon deshalb) nicht zu ersetzen, weil nach § 28 Abs. 3 VwGG die Revision selbst jene Gründe zu enthalten hat, aus denen die Revision entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes für zulässig erachtet wird; auf dem Boden der Rechtsprechung kann im Übrigen ein solcher Verweis auch die erforderliche Dartuung der Revisionsgründe im Revisionsschriftsatz iSd § 28 Abs. 1 Z 5 VwGG nicht ersetzen (VwGH 27.11.2014, Ra 2014/03/0041).

11 Nehmen die revisionswerbenden Parteien zum Rechtsirrtum auf ein Gutachten Bezug, ohne dessen von ihnen hier als wesentlich erachteten Inhalt oder auch nur das Ergebnis dieses Gutachtens zu erläutern, ist nicht erkennbar, worin die grundsätzliche Rechtsfrage liegen soll. Ein solches Vorbringen wird den an die Zulässigkeitsbegründung gestellten Anforderungen nicht gerecht. 12 In der Revision werden demnach keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.

Wien, am 3. Oktober 2019