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Ra 2019/02/0136 ECLI:AT:VWGH:2019:RA2019020136.L00 KI-generiert

VwGH dismisses revision for inadmissibility due to failure to specify subjective rights violated in revision points.

Geschäftsnummer Ra 2019/02/0136
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Upper Austria dismissed the complaint regarding the forfeiture of animals under animal protection law and declared the subsequent revision inadmissible. The applicant argued that the lower court violated procedural rules and misinterpreted established case law by failing to verify specific facts before declaring forfeiture. The court ruled that the revision was inadmissible because the applicant conflated procedural violations with the specific subjective rights required to define the scope of review under § 28(1)(4) VwGG.

Legislator-Regeste

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§ 28 Abs. 1 Z 4 VwGG; § 41 VwGG: The revision must clearly specify the subjective rights allegedly violated to define the scope of review; failure to do so renders the revision inadmissible.

Schlagwörter

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Administrative Procedure Act Revision Points Subjective Rights Procedural Violations Inadmissible Revision Scope of Review Animal Protection Law Anfechtung von Verwaltungsverfügungen

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 28 Abs. 1 Z 4 VwGG
3 Gemäß § 28 Abs. 1 Z 4 VwGG hat die Revision (u.a.) die Bezeichnung der Rechte, in denen der Revisionswerber verletzt zu sein behauptet (Revisionspunkte), zu enthalten.
§ 41 VwGG
§ 34 Abs. 1 VwGG
5 Die Revision erweist sich daher als unzulässig und war gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen.

Zitierte Rechtsprechung

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VwGH 28.5.2019, Ra 2019/02/0099
VwGH 28.5.2019, Ra 2019/02/0099, 0100, m.w.N.).
VwGH 28.5.2019, Ra 2019/02/0100
VwGH 28.5.2019, Ra 2019/02/0102
VwGH 28.5.2019, Ra 2019/02/0102; vgl.
VwGH 28.4.2004, 2001/14/0179
zur Behauptung eines mangelhaften Ermittlungsverfahrens VwGH 28.4.2004, 2001/14/0179, sowie VwGH 21.11.2017, Ra 2015/16/0137).
VwGH 21.11.2017, Ra 2015/16/0137
zur Behauptung eines mangelhaften Ermittlungsverfahrens VwGH 28.4.2004, 2001/14/0179, sowie VwGH 21.11.2017, Ra 2015/16/0137).
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Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich die Beschwerde des Revisionswerbers gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Gmunden vom 6. Dezember 2018, mit dem der Verfall von Tieren nach dem Tierschutzgesetz ausgesprochen worden war, als unbegründet ab und erklärte die Revision dagegen für nicht zulässig. 2 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende Revision. Die Verwaltungsakten wurden mit Schreiben vom 1. Oktober 2019 vorgelegt. Der Revisionswerber erachtet sich durch das angefochtene Erkenntnis "in seinem Recht darauf, dass die Behörde bei Erklärung des Verfalls zu überprüfen (habe), ob eine ‚bestimmte Tatsache' gegeben sei" verletzt und weiche damit in Verletzung von Verfahrensvorschriften und Verkennung der Rechtslage von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab. 3 Gemäß § 28 Abs. 1 Z 4 VwGG hat die Revision (u.a.) die Bezeichnung der Rechte, in denen der Revisionswerber verletzt zu sein behauptet (Revisionspunkte), zu enthalten.

Durch die vom Revisionswerber vorgenommene Bezeichnung der Revisionspunkte wird der Prozessgegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens festgelegt und der Rahmen abgesteckt, an den der Verwaltungsgerichtshof bei der Prüfung des angefochtenen Erkenntnisses oder des angefochtenen Beschlusses gemäß § 41 VwGG gebunden ist. Danach hat der Verwaltungsgerichtshof nicht zu prüfen, ob durch die angefochtene Entscheidung irgendein subjektives Recht des Revisionswerbers verletzt wurde, sondern nur zu prüfen, ob jenes Recht verletzt wurde, dessen Verletzung dieser behauptet.

Der in § 28 Abs. 1 Z 4 VwGG geforderten Angabe der Revisionspunkte kommt für den Prozessgegenstand des Verfahrens vor dem Verwaltungsgerichtshof insoweit entscheidende Bedeutung zu, als der Revisionswerber jenes subjektive Recht herauszuheben hat, dessen behauptete Verletzung die Legitimation zur Revisionserhebung erst begründet. Wird der Revisionspunkt unmissverständlich behauptet, so ist er einer Auslegung aus dem Gesamtzusammenhang der Revision nicht zugänglich (vgl. VwGH 28.5.2019, Ra 2019/02/0099, 0100, m.w.N.). 4 Mit der Formulierung, der Revisionswerber sei in seinen oben genannten Rechten verletzt, macht er im Wesentlichen die Verletzung von Verfahrensvorschriften geltend und verwechselt solcherart den Revisionspunkt mit den Revisionsgründen (vgl. VwGH 28.5.2019, Ra 2019/02/0102; vgl. zur Behauptung eines mangelhaften Ermittlungsverfahrens VwGH 28.4.2004, 2001/14/0179, sowie VwGH 21.11.2017, Ra 2015/16/0137).

5 Die Revision erweist sich daher als unzulässig und war gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen.

Wien, am 16. Oktober 2019