Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
DE FR IT EN
In Legislator analysieren
Ra 2019/02/0129 ECLI:AT:VWGH:2019:RA2019020129.L00 KI-generiert

Administrative court dismisses appeal for missing deadline due to invalid service and improper revision grounds.

Geschäftsnummer Ra 2019/02/0129
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
Originalquelle öffnen Maschinenlesbares Markdown (.md)

Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The Administrative Court of Austria rejected the applicant's request to reinstate the appeal period following invalid service of the lower court's decision. The applicant argued that lack of proper delivery prevented the start of the deadline, but the court held that without effective service, no deadline could be missed. Furthermore, the court dismissed the appeal because the applicant's stated grounds did not match the actual procedural error, which was a formal rejection of the complaint rather than a substantive decision.

Legislator-Regeste

KI-generiert

§ 71 Abs. 1 AVG; § 28 Abs. 1 Z 4 VwGG; § 34 Abs. 1 VwGG: A request for reinstatement fails if effective service never occurred, thereby precluding any missed deadline; an appeal is inadmissible if the alleged violation of subjective rights does not correspond to the actual procedural decision rendered.

Schlagwörter

KI-generiert
reinstatement of proceedings invalid service of process missed appeal deadline admissibility of appeal procedural decision vs substantive decision subjective rights violation administrative court jurisdiction verspätete Einreichung von Urkunden

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
§ 71 Abs. 1 AVG
Er löst den Beginn der Rechtsmittelfrist nicht aus und steht somit deren Versäumung, die wiederum gemäß § 71 Abs. 1 AVG Voraussetzung für einen Antrag auf Bewilligung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Beschwerdefristen ist, entgegen (vgl.
§ 28 Abs. 1 Z 4 VwGG
6 Gemäß § 28 Abs. 1 Z 4 VwGG hat die Revision die Bezeichnung der Rechte, in denen der Revisionswerber verletzt zu sein behauptet (Revisionspunkte), zu enthalten.
§ 34 Abs. 1 VwGG
8 Die Revision war daher schon deshalb gemäß § 34 Abs. 1 VwGG mangels Berechtigung zu ihrer Erhebung ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung zurückzuweisen.
§ 41 VwGG

Zitierte Rechtsprechung

KI-generiert
VwGH 7.3.2016, Ra 2015/02/0233
VwGH 7.3.2016, Ra 2015/02/0233, mwN).
VwGH 13.8.2018, Ra 2018/14/0012
aus der ständigen Rechtsprechung etwa VwGH 13.8.2018, Ra 2018/14/0012, mwN).
KI-generiert
W228 2148776-1
Court dismisses request for reinstatement of appeal deadline due to attorney negligence and lack of force majeure.
W227 2126879-2
Federal Administrative Court dismisses late reinstatement request for missed appeal deadline due to counsel's knowledge of delay.
I417 2148295-1
BVG dismisses applicant's request for extension of appeal deadline due to non-exhausted decision period.
W276 2195895-2
Federal Administrative Court dismisses asylum applicants' complaints as untimely and rejects their request for reinstatement.
Ra 2021/10/0160
VwGH dismisses requests for reinstatement and retrial due to lack of statutory grounds and procedural errors.

Fragen Sie sich, wie dieser Entscheid auf Ihren Fall anwendbar ist?

Prüfen Sie diesen Entscheid zusammen mit Bundesrecht, kantonalen Erlassen, Kommentaren und Folgeentscheiden in Legislator AI.

Fall in Legislator öffnen →

Volltext

1. Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wird abgewiesen.

2. Die Revision wird zurückgewiesen.

1 Mit Schriftsatz vom 1. Juli 2019 stellte der Revisionswerber einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Revisionsfrist und erhob gleichzeitig Revision. 2 Zu 1. Im Wiedereinsetzungsantrag behauptet der Revisionswerber, er habe den anzufechtenden Beschluss des Landesverwaltungsgerichtes Niederösterreich - sowie alle übrigen Schriftstücke in diesem Verfahren - nicht zugestellt erhalten. 3 Ein mangelhafter und dementsprechend gesetzwidriger Zustellvorgang steht einer rechtswirksamen Zustellung entgegen. Er löst den Beginn der Rechtsmittelfrist nicht aus und steht somit deren Versäumung, die wiederum gemäß § 71 Abs. 1 AVG Voraussetzung für einen Antrag auf Bewilligung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Beschwerdefristen ist, entgegen (vgl. VwGH 7.3.2016, Ra 2015/02/0233, mwN). 4 Da nach dem eigenen Vorbringen des Revisionswerbers keine wirksame Zustellung vorliegt, wurde keine Frist versäumt, weshalb eine Wiedereinsetzung nicht in Frage kommt.

5 Zu 2. Im Revisionspunkt erachtet sich der Revisionswerber in seinem Recht auf Nichtbestrafung verletzt.

6 Gemäß § 28 Abs. 1 Z 4 VwGG hat die Revision die Bezeichnung der Rechte, in denen der Revisionswerber verletzt zu sein behauptet (Revisionspunkte), zu enthalten. Durch die vom Revisionswerber vorgenommene Bezeichnung der Revisionspunkte wird der Prozessgegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens festgelegt und der Rahmen abgesteckt, an den der Verwaltungsgerichtshof bei Prüfung des angefochtenen Erkenntnisses oder des angefochtenen Beschlusses gemäß § 41 VwGG gebunden ist. Danach hat der Verwaltungsgerichtshof nicht zu prüfen, ob irgendein subjektives Recht des Revisionswerbers verletzt wurde, sondern nur zu prüfen, ob jenes verletzt wurde, dessen Verletzung er behauptet.

Der in § 28 Abs. 1 Z 4 VwGG geforderten Angabe des Revisionspunkts kommt für den Prozessgegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens insoweit entscheidende Bedeutung zu, als der Revisionswerber jenes subjektive Recht herauszuheben hat, dessen behauptete Verletzung die Legitimation zur Revisionserhebung erst begründet. Wird der Revisionspunkt unmissverständlich ausgeführt, so ist er einer Auslegung aus dem Gesamtzusammenhang der Revision nicht zugänglich (vgl. aus der ständigen Rechtsprechung etwa VwGH 13.8.2018, Ra 2018/14/0012, mwN).

7 Mit dem angefochtenen Beschluss wurde die vom Revisionswerber erhobene Beschwerde vom Verwaltungsgericht zurückgewiesen, weil er sie nicht innerhalb der Beschwerdefrist eingebracht habe. Dabei handelt es sich um eine ausschließlich verfahrensrechtliche Entscheidung, mit der die Entscheidung in der Sache abgelehnt wurde. Im Hinblick auf den normativen Gehalt dieses Beschlusses käme demnach im gegenständlichen Fall allein die Verletzung des Revisionswerbers im Recht auf Sachentscheidung (meritorische Entscheidung über die Beschwerde) in Betracht. In jenem Recht, das der Revisionswerber unter der Überschrift "(iv) Revisionspunkte" anführt, konnte er durch die bekämpfte Formalentscheidung von vornherein nicht verletzt sein. 8 Die Revision war daher schon deshalb gemäß § 34 Abs. 1 VwGG mangels Berechtigung zu ihrer Erhebung ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung zurückzuweisen.

Wien, am 2. September 2019