Extraordinary revision inadmissibility: failure to demonstrate deviation on restrictive interpretation of penal norms and negligence presumption in unauthorized live betting case
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Justice dismissed the extraordinary revision, thereby upholding the lower administrative court’s decision and confirming the conviction and penalties against the respondent. The dispute concerned a criminal administrative proceeding where the defendant, as the managing director of a company, was held liable for enabling live betting on halftime winners of soccer matches without authorized betting terminals, in violation of the Vorarlberg Betting Act. The revision was rejected on procedural grounds because the appellant failed to demonstrate that the lower court’s interpretation of the relevant statutory provisions deviated from established case law or raised a legal question of fundamental importance; specifically, the arguments regarding restrictive interpretation of penal norms and the assessment of fault or negligence were insufficient to establish a deviation from existing administrative jurisprudence. Key legal provisions include § 133(4) of the Federal Constitution regarding the admissibility of revision, § 34 of the Administrative Court Act, and §§ 1 and 15 of the Vorarlberg Betting Act, alongside § 5 and § 19 of the General Penal Code regarding negligence and sentencing.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 133 Abs. 4 BVG; § 34 Abs. 1 VwGG: An appeal is inadmissible if it does not depend on the solution of a question of fundamental legal significance.
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KI-generiertVolltext
Die Revision wird zurückgewiesen.
1Mit dem angefochtenen Erkenntnis erachtete das Verwaltungsgericht den Revisionswerber schuldig, er habe als handelsrechtlicher Geschäftsführer der L GmbH zu verantworten, dass diese am 28. März 2018 um 20.34 Uhr in H sowie am 29. März 2018 um 19.36 Uhr in L als Vermittlerin von Wettkunden ohne Wettterminals die Teilnahme an einer nicht auf das Endergebnis eines Spiels lautenden Livewette ermöglicht habe, indem während eines laufenden Ereignisses jeweils auf Gewinner der ersten Halbzeit von näher angeführten Fußballspielen gewettet werden konnte. Über ihn wurden jeweils wegen der Verletzung des § 15 Abs. 1 lit. c iVm § 1 Abs. 6 Vorarlberger Wettengesetz gemäß § 15 Abs. 1 und 3 Vorarlberger Wettengesetz zwei Geldstrafen von jeweils € 2.000, (Ersatzfreiheitsstrafe jeweils 27 Stunden) verhängt. Die Revision wurde für nicht zulässig erklärt.
2Nach Art. 133 Abs. 4 BVG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
3Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
4Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
5Zur Zulässigkeit der Revision wird vorgebracht, das Verwaltungsgericht habe zur Auslegung des § 1 Abs. 6 Vorarlberger Wettengesetz auf ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes (Hinweis auf VwGH 3.10.2018, Ro 2018/12/0014) rekurriert, das äußerste Zurückhaltung gegenüber der Anwendung sogenannter „korrigierender Auslegungsmethoden“ postuliere, jedoch in einer Dienstrechtssache ergangen sei. Demgegenüber sei eine Strafnorm bei zweifelhaftem Wortlaut stets einschränkend auszulegen. Im Anwendungsbereich des Unionsrechts gelte es ebenso unionsrechtskonform einschränkend zu interpretieren oder sogar eine gesetzliche Verpflichtung gänzlich unangewendet zu lassen (Hinweis auf EuGH 29.4.1999, Ciola, C224/97, und EuGH 4.4.2019, DP, C545/18).
6Damit zeigt die Zulassungsbegründung nicht bezogen auf den konkreten Fall auf, mit welcher Auslegung des § 1 Abs. 6 Vorarlberger Wettengesetz das Verwaltungsgericht von welcher Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes oder des Europäischen Gerichtshofes abgewichen wäre. Auch eine bloße Wiedergabe von Rechtssätzen von Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofes oder ein Zitieren von Erkenntnissen der Zahl nach, ohne auf konkrete Unterschiede hinzuweisen, wird diesen Anforderungen nicht gerecht. Der Verwaltungsgerichtshof ist nicht verpflichtet, Gründe für die Zulässigkeit einer Revision anhand der übrigen Revisionsausführungen gleichsam zu suchen (vgl. VwGH 12.2.2020, Ra 2019/02/0259, mwN).
7Schließlich macht die Revision zu ihrer Zulässigkeit noch geltend, das Verwaltungsgericht habe das Wesen der Unschuldsvermutung fundamental verkannt, weil es den für die Strafbemessung relevanten Grad des Verschuldens zu ermitteln unterlassen habe, was zu einer exzessiven Strafhöhe geführt habe. Das EDVProgramm sei unbestritten weder vom Revisionswerber noch von dessen GmbH entwickelt worden, sondern ein Lizenzprodukt, welches im Jahr 2017 angepasst worden sei.
8Auch damit wird nicht dargetan, inwiefern das Verwaltungsgericht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Fahrlässigkeitsvermutung bei Ungehorsamsdelikten gemäß § 5 Abs. 1 VStG und zur Strafbemessung nach § 19 VStG abgewichen sei.
9In der Revision werden sohin keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 BVG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.
Wien, am 27. April 2020