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Ra 2019/02/0099 ECLI:AT:VWGH:2019:RA2019020099.L00 KI-generiert

VwGH dismisses appeal where administrative court rejected complaint for lack of direct administrative coercion.

Geschäftsnummer Ra 2019/02/0099
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The Administrative Court of Upper Austria dismissed the appeal against the Land Administrative Court's decision to reject the complaint. The lower court held that no direct administrative coercion existed regarding the police entry and that the order to remove game machines was superseded by a prior permit. Consequently, the Constitutional Court transferred the case back to the Administrative Court of Upper Austria, which upheld the rejection of the complaint.

Legislator-Regeste

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Art. 144 B-VG; Art. 42 Abs. 1 B-VG: The Constitutional Court transfers a complaint to the Administrative Court if the lower court finds no direct administrative coercion, thereby dismissing the appeal on procedural grounds.

Schlagwörter

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Administrative Coercion Constitutional Court Transfer Direct Administrative Power Police Entry Game Machines Removal

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 144 B-VG
2 Dagegen erhoben die revisionswerbenden Parteien zunächst Beschwerde gemäß Art. 144 B-VG an den Verfassungsgerichtshof, der mit Beschluss vom 13.
Art. 42 Abs. 1 B-VG

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Volltext

gefasst:

Die Revision wird zurückgewiesen.

1 Mit dem angefochtenen Beschluss des Landesverwaltungsgerichts

Vorarlberg vom 30. Jänner 2019 wurde die Beschwerde der revisionswerbenden Parteien betreffend das Betreten in Überzahl mit fünf Polizeibeamten zur angeblichen Eigensicherung und die Störung des Geschäftsbetriebes im Wesentlichen mit der Begründung als unzulässig zurückgewiesen, dass keine Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt vorgelegen sei (Spruchpunkt 1.); die Beschwerde betreffend den Befehl, die im Lokal aufgestellten Spielapparate auszustecken und die zwangsweise Entfernung dieser aufgestellten Spielapparate wurde als gegenstandslos erklärt (Spruchpunkt 2.), weil ein diese Maßnahme deckender Bescheid erlassen worden sei.

2 Dagegen erhoben die revisionswerbenden Parteien zunächst Beschwerde gemäß Art. 144 B-VG an den Verfassungsgerichtshof, der mit Beschluss vom 13. März 2019, E 510/2019-5, die Behandlung der Beschwerde ablehnte und sie dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abtrat.

3 Die vorliegende Revision macht als "Verletzte Rechte" geltend: