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Ra 2019/02/0096 ECLI:AT:VWGH:2019:RA2019020096.L01 KI-generiert

VwGH dismisses repeated application for procedural assistance as res judicata after prior rejection.

Geschäftsnummer Ra 2019/02/0096
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The Administrative Court of Justice rejected a second application for procedural assistance following a prior dismissal of the same request. The applicant submitted a new faxed request after the initial decision was served, arguing for correction of the earlier ruling. The court determined the matter was already decided, rendering the new application inadmissible due to res judicata.

Legislator-Regeste

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s. 100 Abs. 1 ZPO; s. 100 Abs. 2 ZPO: A subsequent application for procedural assistance regarding a matter already decided by a prior ruling on such assistance is inadmissible due to the principle of res judicata.

Schlagwörter

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res judicata procedural assistance repeated application inadmissible request administrative court

Zitierte Rechtsprechung

KI-generiert
VwGH 8.7.2014, Ra 2014/02/0008
VwGH 8.7.2014, Ra 2014/02/0008).

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Volltext

Die Eingabe wird zurückgewiesen.

1Mit dem genannten Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 21. Mai 2019 wurde der Antrag der Einschreiterin vom 14. Mai 2019 auf Zuerkennung der Verfahrenshilfe zur Erhebung einer außerordentlichen Revision gegen das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes Wien vom 8. Mai 2019, VGW031/060/6002/201810, abgewiesen.

2Die mit Telefax am 11. Juni 2019 eingebrachte Eingabe, in welcher die Einschreiterin um „Korrektur des o.a. Beschlusses und Gewährung der VFH“ ersuchte, wurde mit Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 24. Juni 2019, Ra 2019/02/00965, zurückgewiesen.

3Nach Zustellung des Beschlusses des Verwaltungsgerichtshofes vom 24. Juni 2019 wurde am 22. Juli 2019 die Eingabe vom 11. Juni 2019 neuerlich zur Post gegeben und langte am 23. Juli 2019 beim Verwaltungsgerichtshof ein.

4Der auf diese Weise neuerlich gestellte Antrag war daher schon wegen entschiedener Sache zurückzuweisen.

5Da gegen den Beschluss über die Versagung von Verfahrenshilfe ein Rechtsmittel unzulässig ist, erübrigte sich ein Verbesserungsauftrag.

6In diesem Zusammenhang wird darauf aufmerksam gemacht, dass weitere Anträge dieses Inhaltes ohne Bearbeitung zu den Akten genommen werden können (vgl. VwGH 8.7.2014, Ra 2014/02/0008).

Wien, am 30. Juli 2019