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Ra 2019/02/0096 ECLI:AT:VWGH:2019:RA2019020096.L02 KI-generiert

VwGH dismisses appeal against refusal of procedural assistance as no legal remedy exists for such refusals.

Geschäftsnummer Ra 2019/02/0096
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Nichteintreten / Unzulässig (Inadmissible)

Legislator-Zusammenfassung

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The applicant submitted an appeal challenging the Administrative Court's refusal to grant procedural assistance for an extraordinary appeal. The court determined this appeal was legally inadmissible because the law explicitly prohibits any remedy against a decision refusing procedural assistance. Consequently, the court rejected the appeal without further examination as no legal avenue exists to contest such a refusal.

Legislator-Regeste

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§ 14 Abs. 2 VwGG; § 34 Abs. 1 VwGG: No legal remedy exists against a decision refusing procedural assistance, rendering any appeal against such a decision inadmissible.

Schlagwörter

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procedural assistance extraordinary appeal inadmissible appeal Administrative Court legal remedy prohibition Parteientschädigung des Rechtsanwalts Kosten der unentgeltlichen Rechtspflege Mittellosigkeit

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 14 Abs. 2 VwGG
3Das Gesetz räumt gegen den gemäß § 14 Abs. 2 VwGG durch den Berichter zu fassenden Beschluss über die Versagung von Verfahrenshilfe ein Rechtsmittel nicht ein.
§ 34 Abs. 1 VwGG
Juni 2019 erhobene Rechtsmittel war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren als unzulässig zurückzuweisen (vgl.

Zitierte Rechtsprechung

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VwGH 9.1.2019, Ra 2018/06/0176, 0177
VwGH 9.1.2019, Ra 2018/06/0176, 0177, mwN).
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Volltext

Die Eingabe wird zurückgewiesen.

1Mit dem genannten Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 21. Mai 2019 wurde der Antrag der Einschreiterin vom 14. Mai 2019 auf Zuerkennung der Verfahrenshilfe zur Erhebung einer außerordentlichen Revision gegen das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes Wien vom 8. Mai 2019, VGW031/060/6002/201810, abgewiesen.

2Dagegen richtet sich die vorliegende Eingabe, in welcher die Einschreiterin um „Korrektur des o.a. Beschlusses und Gewährung der VFH“ ersucht. Der Eingabe lässt sich hinreichend erkennbar entnehmen, dass gegen den Beschluss vom 21. Mai 2019 Einwendungen erhoben werden sollen und die Einschreiterin diesen Beschluss anfechten möchte. Ausgehend davon war diese Eingabe als Rechtsmittel gegen den Beschluss über die Versagung der Verfahrenshilfe vom 21. Mai 2019 zu deuten.

3Das Gesetz räumt gegen den gemäß § 14 Abs. 2 VwGG durch den Berichter zu fassenden Beschluss über die Versagung von Verfahrenshilfe ein Rechtsmittel nicht ein.

4Das mit Eingabe vom 11. Juni 2019 erhobene Rechtsmittel war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren als unzulässig zurückzuweisen (vgl. VwGH 9.1.2019, Ra 2018/06/0176, 0177, mwN).

5Da gegen den Beschluss über die Versagung von Verfahrenshilfe ein Rechtsmittel unzulässig ist, erübrigte sich ein Verbesserungsauftrag.

Wien, am 24. Juni 2019