Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
Ra 2019/02/0065 ECLI:AT:VWGH:2019:RA2019020065.L00 KI-generiert

Inadmissibility of revision for failure to specify subject rights instead of abstract right to correct legal assessment

Geschäftsnummer Ra 2019/02/0065
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Nichteintreten / Unzulässig (Inadmissible)

Legislator-Zusammenfassung

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The Austrian Administrative Court dismissed the appeals as inadmissible, ruling that the appellants failed to properly formulate their points of appeal. The dispute concerned challenges to a lower administrative authority’s decision regarding the assessment of fault under § 5 para. 1 of the General Administrative Offences Act and the interpretation of operational instruction requirements under § 23 of the Commercial Road Traffic Regulation. The Court held that asserting an abstract right to "correct legal assessment" or "correct interpretation" constitutes a ground for appeal rather than a valid point of appeal defining the object of the proceedings, and similarly, allegations of a violation of the right to be heard are procedural errors (grounds) rather than substantive points of appeal. Consequently, the appeals were rejected without further proceedings pursuant to § 34 para. 1 of the Administrative Court Act due to the lack of entitlement to file the revision under § 28 para. 1 no. 4 VwGG.

Legislator-Regeste

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§ 28 Abs. 1 Z 4 VwGG; § 34 Abs. 1 VwGG: An abstract right to a legally correct interpretation or application of specific statutory provisions does not exist and cannot serve as a valid ground for an appeal; only the infringement of a specific subjective right constitutes a legitimate appeal point.

Schlagwörter

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administrative appeal subjective right legal interpretation procedural standing fault assessment Revisionsgründe Rechtsbehelfsverfahren Begründung einer Praxisänderung

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 28 Abs. 1 Z 4 VwGG
2 Gemäß § 28 Abs. 1 Z 4 VwGG hat die Revision (u.a.) die Bezeichnung der Rechte, in denen der Revisionswerber verletzt zu sein behauptet (Revisionspunkte), zu enthalten.
§ 34 Abs. 1 VwGG
Procedural basis cited in the final order to dismiss the appeals as inadmissible without further proceedings.
§ 41 VwGG
§ 28 Abs. 1 Z 5 VwGG
Dabei handelt es sich nicht um einen Revisionspunkt, sondern um einen Revisionsgrund im Sinne des § 28 Abs. 1 Z 5 VwGG (vgl.

Zitierte Rechtsprechung

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VwGH 24.4.2018, Ra 2018/02/0125
Werden die Revisionspunkte - wie im gegenständlichen Fall - unmissverständlich ausgeführt, so sind sie auch einer Auslegung aus dem Gesamtzusammenhang der Revision nicht mehr zugänglich (VwGH 24.4.2018, Ra 2018/02/0125, mwN).
VwGH 7.9.2018, Ra 2018/07/0433
VwGH 7.9.2018, Ra 2018/07/0433, mwN).
VwGH 27.6.2017, Ra 2017/10/0020
5 Ebenfalls zu den Revisionsgründen zählt eine Verletzung des Rechtes auf Parteiengehör (Rn 42 der Revision), das als Verfahrensmangel ein- und nicht dem Revisionspunkt zuzuordnen ist (VwGH 27.6.2017, Ra 2017/10/0020, mwN).
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Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

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§ 34 Abs. 1 VwGG

Procedural basis cited in the final order to dismiss the appeals as inadmissible without further proceedings.

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Volltext

Die Revisionen werden zurückgewiesen.

1 In den vorliegenden - wegen ihres rechtlichen und sachlichen Zusammenhanges verbundenen - Revisionen führen die revisionswerbenden Parteien als Revisionspunkte an, sie hätten ein Recht darauf, "dass die Frage, ob ein Verschulden im Sinne des § 5 Abs. 1 VStG vorliegt, rechtlich richtig beurteilt und entsprechend der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes beantwortet wird." Darüber hinaus hätten sie auch einen Anspruch darauf, "dass die Bestimmung des § 23 AM-VO rechtlich richtig ausgelegt wird und eine rechtlich richtige Entscheidung über die notwendigen Erfordernisse an eine Betriebsanweisung zu erhalten."

2 Gemäß § 28 Abs. 1 Z 4 VwGG hat die Revision (u.a.) die Bezeichnung der Rechte, in denen der Revisionswerber verletzt zu sein behauptet (Revisionspunkte), zu enthalten.

3 Durch die vom Revisionswerber vorgenommene Bezeichnung der Revisionspunkte wird der Prozessgegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens festgelegt und der Rahmen abgesteckt, an den der Verwaltungsgerichtshof bei der Prüfung des angefochtenen Erkenntnisses oder des angefochtenen Beschlusses gemäß § 41 VwGG gebunden ist. Danach hat der Verwaltungsgerichtshof nicht zu prüfen, ob irgendein subjektives Recht des Revisionswerbers verletzt wurde, sondern nur zu prüfen, ob jenes verletzt wurde, dessen Verletzung dieser behauptet. Der in § 28 Abs. 1 Z 4 VwGG geforderten Angabe der Revisionspunkte kommt für den Prozessgegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens insoweit entscheidende Bedeutung zu, als der Revisionswerber jenes subjektive Recht herauszuheben hat, dessen behauptete Verletzung die Legitimation zur Revisionserhebung erst begründet. Werden die Revisionspunkte - wie im gegenständlichen Fall - unmissverständlich ausgeführt, so sind sie auch einer Auslegung aus dem Gesamtzusammenhang der Revision nicht mehr zugänglich (VwGH 24.4.2018, Ra 2018/02/0125, mwN).

4 Ein abstraktes Recht auf "richtige Beurteilung" und "richtige Auslegung" von durch Paragraphenzahlen bezeichneten Bestimmungen besteht nicht. Dabei handelt es sich nicht um einen Revisionspunkt, sondern um einen Revisionsgrund im Sinne des § 28 Abs. 1 Z 5 VwGG (vgl. VwGH 7.9.2018, Ra 2018/07/0433, mwN).

5 Ebenfalls zu den Revisionsgründen zählt eine Verletzung des Rechtes auf Parteiengehör (Rn 42 der Revision), das als Verfahrensmangel ein- und nicht dem Revisionspunkt zuzuordnen ist (VwGH 27.6.2017, Ra 2017/10/0020, mwN).

6 Die Revisionen waren schon deshalb gemäß § 34 Abs. 1 VwGG wegen Mangels der Berechtigung zu ihrer Erhebung ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung zurückzuweisen.

Wien, am 15. April 2019