Failure of abstract right-to-correct-interpretation arguments to constitute valid revision points in VwGH admissibility review
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court (VwGH) dismissed the appeals as inadmissible without further proceedings, thereby rejecting the appellants' challenge and leaving the lower court's decision in force. The dispute concerned violations of the Public Offenses Act and the Air Traffic Management Ordinance, specifically where the appellants argued that the lower court erred in its legal assessment of negligence and the interpretation of operational instruction requirements. The court held that the appellants' arguments, which alleged an abstract right to the "correct judgment" and "correct interpretation" of statutory provisions, failed to meet the procedural requirements for an appeal; such claims constitute grounds for appeal rather than specific points of violation of subjective rights required to establish the subject matter of the proceedings.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 28 Abs. 1 Z 4 VwGG; § 28 Abs. 1 Z 5 VwGG: An abstract right to a correct legal interpretation or application of statutory provisions does not constitute a protected subjective right and therefore cannot serve as a valid ground for filing an administrative appeal.
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KI-generiertThe court cited this provision in the final sentence to declare the appeals inadmissible without further proceedings due to lack of entitlement.
Volltext
Die Revisionen werden zurückgewiesen.
1 In den vorliegenden - wegen ihres sachlichen und persönlichen Zusammenhanges verbundenen - Revisionen führen die revisionswerbenden Parteien als Revisionspunkte an, sie hätten ein Recht darauf, "dass die Frage, ob ein Verschulden im Sinne des § 5 Abs. 1 VStG vorliegt, rechtlich richtig beurteilt und entsprechend der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes beantwortet wird." Darüber hinaus hätten sie auch einen Anspruch darauf, "dass die Bestimmung des § 23 AM-VO rechtlich richtig ausgelegt wird und eine rechtlich richtige Entscheidung über die notwendigen Erfordernisse an eine Betriebsanweisung zu erhalten."
2 Gemäß § 28 Abs. 1 Z 4 VwGG hat die Revision (u.a.) die Bezeichnung der Rechte, in denen der Revisionswerber verletzt zu sein behauptet (Revisionspunkte), zu enthalten.
3 Durch die vom Revisionswerber vorgenommene Bezeichnung der Revisionspunkte wird der Prozessgegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens festgelegt und der Rahmen abgesteckt, an den der Verwaltungsgerichtshof bei der Prüfung des angefochtenen Erkenntnisses oder des angefochtenen Beschlusses gemäß § 41 VwGG gebunden ist. Danach hat der Verwaltungsgerichtshof nicht zu prüfen, ob irgendein subjektives Recht des Revisionswerbers verletzt wurde, sondern nur zu prüfen, ob jenes verletzt wurde, dessen Verletzung dieser behauptet. Der in § 28 Abs. 1 Z 4 VwGG geforderten Angabe der Revisionspunkte kommt für den Prozessgegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens insoweit entscheidende Bedeutung zu, als der Revisionswerber jenes subjektive Recht herauszuheben hat, dessen behauptete Verletzung die Legitimation zur Revisionserhebung erst begründet. Werden die Revisionspunkte - wie im gegenständlichen Fall - unmissverständlich ausgeführt, so sind sie auch einer Auslegung aus dem Gesamtzusammenhang der Revision nicht mehr zugänglich (VwGH 24.4.2018, Ra 2018/02/0125, mwN).
4 Ein abstraktes Recht auf "richtige Beurteilung" und "richtige Auslegung" von durch Paragraphenzahlen bezeichneten Bestimmungen besteht nicht. Dabei handelt es sich nicht um einen Revisionspunkt, sondern um einen Revisionsgrund im Sinne des § 28 Abs. 1 Z 5 VwGG (vgl. VwGH 7.9.2018, Ra 2018/07/0433, mwN).
5 Die Revisionen waren schon deshalb gemäß § 34 Abs. 1 VwGG wegen Mangels der Berechtigung zu ihrer Erhebung ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung zurückzuweisen. Wien, am 8. April 2019