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Ra 2019/02/0046 ECLI:AT:VWGH:2019:RA2019020046.L00 KI-generiert

VwGH dismisses appeal for lack of fundamental legal question regarding intentional animal cruelty classification.

Geschäftsnummer Ra 2019/02/0046
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Appeal dismissed the extraordinary appeal without a substantive hearing. The appellant argued that intentional animal cruelty constituted a criminal offense rather than an administrative violation, but failed to provide specific facts or cite concrete deviations from established case law. The court ruled that without demonstrating a specific departure from the Administrative Court's prevailing jurisprudence, the appeal could not meet the threshold for fundamental legal significance required under Article 133(4) of the Constitution.

Legislator-Regeste

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Art. 133 Abs. 4 B-VG; § 34 Abs. 1 VwGG: An extraordinary appeal requires a specific demonstration of a fundamental legal question, including a concrete deviation from the Administrative Court's established case law, which cannot be inferred merely from general assertions of non-compliance.

Schlagwörter

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extraordinary appeal fundamental legal question Administrative Court jurisprudence intentional animal cruelty procedural admissibility naturschutzrechtliche Bewilligung Lärmbelästigung Landschaftsschutzzone

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 133 Abs. 4 B-VG
1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
§ 34 Abs. 1 VwGG
2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.
§ 34 Abs. 1a VwGG
3 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art.
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

Zitierte Rechtsprechung

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VwGH 5.9.2018, Ra 2017/02/0198
Der Verwaltungsgerichtshof ist nicht verpflichtet, Gründe für die Zulässigkeit einer Revision anhand der übrigen Revisionsausführungen gleichsam zu suchen (VwGH 5.9.2018, Ra 2017/02/0198, mwN).
KI-generiert
Ra 2018/06/0327
Inadmissibility of extraordinary revision due to failure to separately present admissibility grounds from merit-based arguments under § 28 Abs. 3 VwGG
Ra 2019/05/0040
VwGH dismisses appeal as it fails to raise a question of fundamental legal significance under Art. 133(4) B-VG.
W194 2161643-1
Administrative court dismisses appeal for radio/TV fee exemption due to failure to submit income proof.
LVwG 43.25-1911/2025
PV plant permit: admissibility of construction noise claims and immission thresholds for glare and noise under Steiermark Electric Power Act
LVwG-AV-1191/001-2019
Standing for exception from prohibitions on capturing non-huntable wild birds under § 77(2) NÖ Hunting Act: requirement of applicant status as hunting rights holder or property user

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Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

3 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

4 Der Revisionswerber erachtet die Revision für zulässig, "da die dem Revisionswerber unterstellte vorsätzliche Begehung der Tierquälerei gem. § 38 Abs. 1 Ziff. 1 iVm § 5 und § 15 TSchG keine Verwaltungsübertretung, sondern eine gerichtlich strafbare Handlung darstellen würde".

5 Der Revisionswerber nimmt bei diesem Vorbringen weder auf den konkreten Sachverhalt Bezug noch begründet er die von ihm aufgestellte Behauptung, weshalb im Dunkeln bleibt, aus welchen Gründen das Verwaltungsgericht von einer gerichtlich strafbaren Handlung hätte ausgehen sollen.

6 Soweit der Revisionswerber hinsichtlich nicht näher genannter "Verwaltungsvorschriften" ein Abgehen von der "herrschenden Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes" durch das Verwaltungsgericht behauptet, kann dies keine Zulässigkeit der Revision begründen. Wird nämlich als Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung vorgebracht, das Verwaltungsgericht sei von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen, ist konkret anzuführen, in welchen Punkten die angefochtene Entscheidung von welcher Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht. Auch eine bloße Wiedergabe von Rechtssätzen von Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofes oder ein Zitieren von Erkenntnissen der Zahl nach, ohne auf konkrete Unterschiede hinzuweisen, wird diesen Anforderungen nicht gerecht. Der Verwaltungsgerichtshof ist nicht verpflichtet, Gründe für die Zulässigkeit einer Revision anhand der übrigen Revisionsausführungen gleichsam zu suchen (VwGH 5.9.2018, Ra 2017/02/0198, mwN).

7 In der Revision werden demnach keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.

Wien, am 27. März 2019