Admissibility of revision against general dog-keeping ban: statutory basis for mandatory instructions and need for on-site inspection under Animal Protection Act
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Austrian Administrative Court (VwGH) dismissed the petition for revision, rejecting the appellant's challenge and upholding the lower administrative court's decision. The dispute concerned a general prohibition on keeping dogs imposed under animal protection laws after the individual, who owned both small and large breeds, had previously received a monetary penalty for inadequate animal care; the appellant argued that the imposition of a blanket ban required a prior trial period with specific instructions and that the lower court erred by failing to conduct an on-site inspection. The court held that the appellant failed to demonstrate a legal question of fundamental significance as required by Article 133(4) of the Federal Constitutional Law, noting that the argument for preliminary instructions was legally unsound because Section 39 of the Animal Protection Act (TSchG) does not provide for such measures, and the complaint regarding the lack of a direct inspection was not substantiated to show that it would have changed the outcome of the proceedings.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 133 Abs. 4 B-VG; Art. 133 Abs. 9 B-VG; An extraordinary appeal is admissible only if it depends on the resolution of a question of fundamental legal significance, which requires a concrete procedural defect relevant to the case outcome, not merely general legal assertions.
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KI-generiertVolltext
Die Revision wird zurückgewiesen.
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgerichte ist Art. 133 Abs. 4 B-VG sinngemäß anzuwenden (Art. 133 Abs. 9 B-VG).
2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
3 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
4 In der Zulässigkeitsbegründung behauptet der Revisionswerber, es fehle Rechtsprechung zu den Fragen, "ob Haltern von sowohl kleinen Hunden (wie bspw. Chihuahuas) als auch großen (kaukasischer Hirtenhund), der bislang verwaltungsrechtlich mit großen Hunden aufgefallen ist, aufgrund einer strafrechtlichen Verurteilung gleich ein generelles Hundehalteverbot aufzuerlegen ist...(und) ob dem Ausspruch des Hundehalteverbotes nicht eine Prüfung bzw. Auferlegung von Weisungen an den Halter voranzugehen hat, zumal der Revisionswerber bei den vorangegangenen Verwaltungsübertretungen lediglich mit dem Auferlegen einer Geldstrafe zu einer artgerechten Tierhaltung anhielt, welche zweifelsfrei nicht den gleichen Sozialisierungscharakter hat, wie die Erteilung von Auflagen."
5 Zum einen handelt es sich bei diesem Vorbringen um eine allgemein gehaltene Rechtsfrage ohne Bezug zum konkreten Sachverhalt (vgl. VwGH 11.9.2015, Ra 2015/02/0159), zum anderen sieht § 39 TSchG weder Prüfungen noch Weisungen vor.
6 In der Folge meint der Revisionswerber, das Verwaltungsgericht hätte sich einen unmittelbaren Eindruck von der Tierhaltung machen müssen und hätte nicht nur auf Grund der Aktenlage entscheiden dürfen. Damit macht der Revisionswerber Verfahrensmängel geltend.
7 Die Zulässigkeit der Revision setzt neben einem eine grundsätzliche Rechtsfrage im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG aufwerfenden Verfahrensmangel voraus, dass die Revision von der Lösung dieser geltend gemachten Rechtsfrage abhängt. Davon kann im Zusammenhang mit einem Verfahrensmangel aber nur dann ausgegangen werden, wenn auch die Relevanz des Mangels für den Verfahrensausgang dargetan wird, das heißt, dass dieser abstrakt geeignet sein muss, im Falle eines mängelfreien Verfahrens zu einer anderen - für die revisionswerbende Partei günstigeren - Sachverhaltsgrundlage zu führen (vgl. etwa VwGH 4.7.2016, Ra 2016/04/0047).
8 Die vorliegende Revision zeigt mit ihren diesbezüglichen, nicht weiter substantiierten Ausführungen die Relevanz der behaupteten Verfahrensmängel für den Verfahrensausgang nicht auf.
9 Der Revisionswerber lässt im Übrigen gegen die Einschätzung des Verwaltungsgerichts, es lägen die Voraussetzungen für ein Tierhaltungsverbot vor, begründeten Argumente, die sich am konkreten Fall orientieren, vermissen (vgl. VwGH 18.12.2009, 2008/02/0389).
10 In der Revision werden demnach keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.
Wien, am 25. Februar 2019