Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
Ra 2019/02/0032 ECLI:AT:VWGH:2019:RA2019020032.L00 KI-generiert

Extraordinary revision inadmissible: laser speed measurement reliability and sufficiency of officer training over expert opinion

Geschäftsnummer Ra 2019/02/0032
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Nichteintreten / Unzulässig (Inadmissible)

Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The Administrative Court dismissed the petition for review, thereby upholding the lower administrative court's decision and allowing the challenged traffic sanction to stand. The dispute concerned a traffic offense where the petitioner challenged the reliability of a speed measurement conducted by a police officer using a laser speed gun, arguing that environmental error factors invalidated the result. The Court held that the revision was inadmissible because it did not raise a legal question of fundamental importance under Article 133(4) of the Federal Constitutional Law; the lower court's rejection of a requested expert opinion was consistent with established case law, which presumes that a trained officer correctly assesses the environmental conditions necessary for a valid laser speed measurement, provided the specific device used is identified and accompanied by a valid calibration certificate confirming its legal fitness for use.

Legislator-Regeste

KI-generiert

Art. 133 Abs. 4 B-VG; § 34 Abs. 1 VwGG: The Administrative Court of Austria dismisses appeals lacking fundamental legal significance when the lower court's findings on evidence reliability and procedural correctness align with established case law.

Schlagwörter

KI-generiert
Administrative Court of Austria fundamental legal question laser speed measurement police officer testimony calibration certificate extraordinary appeal traffic violation Begriff der Berufskrankheit

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
Art. 133 Abs. 4 B-VG
1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
§ 34 Abs. 1 VwGG
2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.
§ 34 Abs. 1a VwGG
3 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art.
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

Zitierte Rechtsprechung

KI-generiert
VwGH 23.2.2017, Ra 2017/07/0008
VwGH 29.6.2016, Ra 2016/02/0099
Damit kann die erfolgte Messung als zuverlässig angesehen werden (VwGH 29.6.2016, Ra 2016/02/0099, mwN).
KI-generiert

Fragen Sie sich, wie dieser Entscheid auf Ihren Fall anwendbar ist?

Prüfen Sie diesen Entscheid zusammen mit Bundesrecht, kantonalen Erlassen, Kommentaren und Folgeentscheiden in Legislator AI.

Fall in Legislator öffnen →

Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

3 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

4 Im vorliegenden Fall führte das Verwaltungsgericht eine mündliche Verhandlung durch. Es erachtete mit näherer Begründung die vorgenommene Messung vor dem Hintergrund der als glaubwürdig beurteilten Zeugenaussage des einvernommenen Polizisten als korrekt und die vom Revisionswerber genannten Fehlerquellen als nicht gegeben, weshalb sich die Einholung eines Sachverständigengutachtens erübrige.

5 Die Erwägungen des Verwaltungsgerichtes stehen in Übereinstimmung mit der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, wonach einem mit der Geschwindigkeitsmessung mittels eines Laser-Verkehrsgeschwindigkeitsmessers betrauten Beamten auf Grund seiner Schulung die ordnungsgemäße Verwendung des Gerätes zuzumuten ist (VwGH 23.2.2017, Ra 2017/07/0008, mwN); dazu zählt auch die richtige Einschätzung der für eine korrekte Verwendung und Messung notwendigen Umgebungsbedingungen.

6 Zudem wurde im vorliegenden Revisionsfall das verwendete Geschwindigkeitsmessgerät mit der Messgerätnummer identifiziert. Im Akt liegt der dieses Messgerät betreffende Eichschein, der die vorschriftsgemäße Eichung dieses Messgerätes belegt. Damit kann die erfolgte Messung als zuverlässig angesehen werden (VwGH 29.6.2016, Ra 2016/02/0099, mwN).

7 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.

Wien, am 19. Februar 2019