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Ra 2019/02/0030 ECLI:AT:VWGH:2019:RA2019020030.L00 KI-generiert

Suspensive effect of revision: denial for failure to concretely demonstrate disproportionate disadvantage under § 30 Abs. 2 VwGG

Geschäftsnummer Ra 2019/02/0030
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court denied the applicants' request for the suspension of the execution of the contested administrative court judgment. The dispute concerned an application under § 30 para. 2 of the Austrian Administrative Court Act (VwGG), where the petitioners failed to provide the required substantive justification for their motion for suspensive effect. The decisive legal basis was the doctrine that such a request must concretely demonstrate that the enforcement of the judgment would cause a disproportionate disadvantage, as no valid balancing of public interests and private rights could be performed without this specific factual exposition.

Legislator-Regeste

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§ 30 Abs. 2 VwGG; The applicant must concretely demonstrate a disproportionate disadvantage based on specific facts; without such argumentation, the request for suspensive effect is inadmissible.

Schlagwörter

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suspensive effect disproportionate disadvantage administrative appeal interests balancing concrete argumentation VwGG stay of execution Sicherung der Steuerforderung

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 30 Abs. 2 VwGG
Procedural provision cited in the dispositive to deny the request for suspensive effect of the revision.

Zitierte Rechtsprechung

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VwGH 12.4.2018, Ra 2018/02/0121
VwGH 12.4.2018, Ra 2018/02/0121, mwN).
Beschluss eines verstärkten Senates vom 25. Februar 1981, Slg. Nr. 10.381/A
den Beschluss eines verstärkten Senates vom 25. Februar 1981, Slg. Nr. 10.381/A) erforderlich, dass eine revisionswerbende Partei schon in ihrem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung konkret darlegt, aus welchen tatsächlichen Umständen sich der von ihr behauptete unverhältnismäßige Nachteil ergibt.
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Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

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§ 30 Abs. 2 VwGG

Procedural provision cited in the dispositive to deny the request for suspensive effect of the revision.

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Volltext

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird den Anträgen nicht stattgegeben.

1 Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof ab Vorlage der Revision auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen verwaltungsgerichtlichen Erkenntnisses oder mit der Ausübung der durch das angefochtene Erkenntnis eingeräumten Berechtigung für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.

2 Um die vom Gesetzgeber geforderte Interessenabwägung vornehmen zu können, ist nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. u.a. den Beschluss eines verstärkten Senates vom 25. Februar 1981, Slg. Nr. 10.381/A) erforderlich, dass eine revisionswerbende Partei schon in ihrem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung konkret darlegt, aus welchen tatsächlichen Umständen sich der von ihr behauptete unverhältnismäßige Nachteil ergibt.

3 Im vorliegenden Fall enthalten die Anträge auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung keine Begründung, sodass mangels Darlegung eines unverhältnismäßigen Nachteils im Sinne des § 30 Abs. 2 VwGG die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung nicht in Betracht kommt (vgl. VwGH 12.4.2018, Ra 2018/02/0121, mwN).

Wien, am 11. Februar 2019