VwGH dismisses request to recuse judge due to alleged refusal of procedural aid without proper grounds.

Der Ablehnungsantrag wird abgewiesen.

1 Mit hg. Beschluss vom 9. Juli 2019, Ra 2019/02/0133, wurde der Antrag des Antragstellers, ihm zur Erhebung einer Revision gegen das zitierte Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Niederösterreich vom 12. Juni 2019, betreffend Bewilligung gemäß § 82 StVO, die Verfahrenshilfe zu bewilligen, abgewiesen. 2 In der Begründung dieses Beschlusses wurde u.a. ausgeführt, dass der Antragsteller nach dem Bekenntnis über seine Vermögens-, Erwerbs- und Familienverhältnisse imstande sei, ohne Beeinträchtigung des für ihn und seine Familie erforderlichen notwendigen Unterhaltes die Kosten des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens zu bestreiten.

3 Mit Schriftsatz vom 20. Juli 2019 stellte der Antragsteller beim Verwaltungsgerichtshof den Antrag auf Aufhebung dieses Beschlusses zu Ra 2019/02/0133 betreffend Abweisung des Verfahrenshilfeantrages und wendete gleichzeitig Befangenheit des Hofrates des Verwaltungsgerichtshofes Mag. Dr. Köller ein; dies mit der Begründung, der Beschluss auf Abweisung der Verfahrenshilfe sei "offensichtlich ohne einer genaueren Prüfung aufgrund des Beschlussdatums ... nur 2 Tage nach dem Eingang des Verfahrenshilfeantrags" gefasst worden. Eine erklärende oder nachvollziehbare Begründung für die Abweisung des Verfahrenshilfeantrages sei "mutwillig" unterlassen und dadurch wissentlich mehrere gesetzliche und verfassungsrechtliche Grundbestimmungen verletzt worden. Dem Verfahrenshilfewerber sei im Jahr 2019 bei vollkommen gleichen Einkommens-, Erwerbs- und Familienverhältnissen nachweislich bereits mehrmals in anderen Verwaltungsverfahren bzw. Gerichtsverfahren die Verfahrenshilfe mit Beigebung eines Rechtsanwaltes bewilligt worden, weshalb die Ablehnung mutwillig und wissentlich falsch sei. Aufgrund seiner Berufsausübung habe der abgelehnte Richter über die mehreren auch 2019 bewilligten Verfahrenshilfen Bescheid wissen müssen, weshalb näher aufgezählte strafgesetzliche Tatbestände verwirklicht seien.

4 § 31 VwGG, BGBl. Nr. 10/1985 idF BGBl. I Nr. 58/2018, lautet

auszugsweise:

"Befangenheit

§ 31. (1) Mitglieder des Gerichtshofes und Schriftführer haben sich unter Anzeige an den Präsidenten der Ausübung ihres Amtes wegen Befangenheit zu enthalten ...

4. wenn sonstige wichtige Gründe vorliegen, die geeignet sind, in ihre volle Unbefangenheit Zweifel zu setzen.

(2) Aus den im Abs. 1 angeführten Gründen können Mitglieder des Gerichtshofes und Schriftführer auch von den Parteien, und zwar spätestens zu Beginn der Verhandlung, abgelehnt werden. Stützt sich die Ablehnung auf Abs. 1 Z 4, so hat die Partei die hiefür maßgebenden Gründe glaubhaft zu machen. Über die Ablehnung entscheidet in Abwesenheit des Abgelehnten der für die Rechtssache zuständige Senat durch Beschluss; bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag. Werden der Vorsitzende oder so viele Mitglieder des Senates abgelehnt, dass nicht wenigstens drei verbleiben, so hat der Präsident die Beschlussfassung über den Ablehnungsantrag dem nach der Geschäftsverteilung vorgesehenen Senat zuzuweisen. Beschließt der hiezu berufene Senat, dass die Ablehnung begründet ist, so hat der Präsident den Eintritt des Ersatzmitgliedes (§ 11 Abs. 3) zu verfügen."

5 Das Wesen der Befangenheit besteht nach ständiger Rechtsprechung in der Hemmung einer unparteiischen Entscheidung durch unsachliche psychologische Motive. Der Befangenheitsgrund des § 31 Abs. 1 Z 4 VwGG liegt vor, wenn aus konkreten Umständen der Mangel einer objektiven Einstellung des Richters gefolgert werden kann. Es ist Sache des Ablehnenden, Gründe geltend zu machen, die auf die Möglichkeit des Vorhandenseins solcher unsachlichen psychologischen Motive hindeuten (vgl. etwa VwGH 29.1.2013, 2012/02/0269, sowie 29.4.2011, 2011/02/0156-0158, mwN).

6 Das wiedergegebene Vorbringen des Antragstellers rechtfertigt es nicht, eine Befangenheit des Hofrates des Verwaltungsgerichtshofes Mag. Dr. Köller gemäß § 31 Abs. 1 Z 4 VwGG als begründet anzusehen. Für die Annahme einer "mutwilligen" Versagung der Verfahrenshilfe durch Hofrat des Verwaltungsgerichtshofes Mag. Dr. Köller bestehen nämlich keine Anhaltspunkte:

7 Zunächst enthält der Beschluss - anders als der Antragsteller vermeint - die gesetzlich geforderte (§ 62 Abs. 2 VwGG iVm. § 60 AVG) Begründung. Mit dem weiteren dargestellten Vorbringen hat der Antragsteller zum Ausdruck gebracht, dass er die Rechtsmeinung des zur Entscheidung über seinen Verfahrenshilfeantrag zuständigen Berichters für unrichtig erachte. Dieses Vorbringen ist jedoch nicht geeignet, eine Befangenheit des abgelehnten Richters aufzuzeigen, weil damit Umstände, die auf den Mangel einer objektiven Einstellung des abgelehnten Richters hindeuten könnten, nicht dargetan, geschweige denn glaubhaft gemacht wurden. Insbesondere vermag eine von der Auffassung des Antragstellers abweichende Rechtsauffassung des abgelehnten Richters über die Gründe, aus denen die Verfahrenshilfe nicht zu gewähren sei, nicht zu begründen, dass dieser Richter sich nicht ausschließlich von sachlichen Motiven habe leiten lassen. Aus diesen Erwägungen kann der Verwaltungsgerichtshof nicht erkennen, es sei zu befürchten, dass sich der Hofrat des Verwaltungsgerichtshofes Mag. Dr. Köller im angeführten Verfahren von unsachlichen Beweggründen habe leiten lassen oder leiten lassen werde.

8 Der Ablehnungsantrag war daher als unbegründet abzuweisen.

Wien, am 30. September 2019