Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
Ra 2019/01/0431 ECLI:AT:VWGH:2019:RA2019010431.L00 KI-generiert

Inadmissibility of extraordinary revision for failure to demonstrate fundamental legal importance regarding internal flight alternative and hearing duty.

Geschäftsnummer Ra 2019/01/0431
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Nichteintreten / Unzulässig (Inadmissible)

Legislator-Zusammenfassung

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The Viennese Administrative Court (VwGH) dismissed an extraordinary revision as inadmissible, upholding the lower administrative court's rejection of asylum applications and the issuance of return orders against three Ukrainian nationals. The case involved a challenge to a decision denying residence permits for discretionary reasons and ordering the applicants' removal, with the revision alleging a violation of the mandatory oral hearing requirement and procedural deficiencies, including investigative and reasoning errors regarding the feasibility of internal flight alternatives to Kyiv and the safety of their origin region. The VwGH held that the revision failed to meet the admissibility criteria under Article 133(4) of the Federal Constitutional Law because the appellants did not concretely demonstrate a deviation from established jurisprudence on the discretion to waive oral hearings, nor did they establish the material relevance of the alleged procedural errors to a different outcome. The court further determined that the lower court’s reliance on the reasonable internal flight alternative in Kyiv provided a sufficient alternative legal basis, rendering the revision moot, and thereby confirmed the validity of the initial administrative decisions.

Legislator-Regeste

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Art. 133 Abs. 4 B-VG; § 34 Abs. 1 VwGG: An extraordinary revision is inadmissible if it does not depend on a question of general legal importance and procedural defects must be shown to be relevant to the case outcome.

Schlagwörter

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extraordinary revision fundamental legal question procedural defect relevance hearing duty violation asylum applicant status Schutzstatus S für Ukrainer ukrainische Staatsangehörige Wiederherstellung der Flüchtlingseigenschaft

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 133 Abs. 4 B-VG
The legal basis used to declare the revision inadmissible because it did not depend on a question of fundamental legal importance.
§ 25a Abs. 1 VwGG
2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) die dagegen erhobene Beschwerde (ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung) als unbegründet ab und sprach gemäß § 25a Abs. 1 VwGG aus, dass die Revision nach Art 133 Abs.
§ 34 Abs. 1 VwGG
The procedural rule applied to dismiss the revision by resolution without further proceedings due to non-fulfillment of admissibility requirements.
§ 34 Abs. 1a VwGG
6 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
§ 21 Abs. 7 BFA-VG
Art 133 Abs. 4 B-VG
The legal basis used to declare the revision inadmissible because it did not depend on a question of fundamental legal importance.

Zitierte Rechtsprechung

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VwGH 28.5.2014, Ra 2014/20/0017
dazu grundlegend VwGH 28.5.2014, Ra 2014/20/0017 und 0018 sowie aus der jüngeren Rsp erneut VwGH 18.10.2019, Ra 2019/01/0385 bis 0389, mwN).
VwGH 28.5.2014, Ra 2014/20/0018
VwGH 18.10.2019, Ra 2019/01/0385
für viele etwa VwGH 18.10.2019, Ra 2019/01/0385 bis 0389, mwN).
VwGH 18.10.2019, Ra 2019/01/0386
VwGH 18.10.2019, Ra 2019/01/0387
VwGH 18.10.2019, Ra 2019/01/0388
VwGH 18.10.2019, Ra 2019/01/0389
VwGH 23.10.2019, Ra 2019/01/0400
etwa VwGH 23.10.2019, Ra 2019/01/0400, mwN).
VwGH 28.6.2018, Ra 2018/19/0266
zum Nichtvorliegen einer Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung bei einer Entfernung vom festgestellten Sachverhalt etwa VwGH 28.6.2018, Ra 2018/19/0266, mwN).
VwGH 13.11.2019, Ra 2019/01/0326
zur Unzulässigkeit einer Revision bei einer tragfähigen Alternativbegründung etwa VwGH 13.11.2019, Ra 2019/01/0326, mwN).
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Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

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Art. 133 Abs. 4 B-VG

The legal basis used to declare the revision inadmissible because it did not depend on a question of fundamental legal importance.

§ 34 Abs. 1 VwGG

The procedural rule applied to dismiss the revision by resolution without further proceedings due to non-fulfillment of admissibility requirements.

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Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

1 Mit Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl jeweils vom 25. April 2018 wurden die Anträge der Revisionswerber, alle ukrainische Staatsangehörige, vom 30. Juni 2015 beziehungsweise 13. Februar 2018 vollinhaltlich abgewiesen, den Revisionswerbern keine Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen erteilt, Rückkehrentscheidungen gegen sie erlassen, festgestellt, dass ihre Abschiebung in die Ukraine zulässig sei und eine Frist für die freiwillige Ausreise festgesetzt.

2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) die dagegen erhobene Beschwerde (ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung) als unbegründet ab und sprach gemäß § 25a Abs. 1 VwGG aus, dass die Revision nach Art 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.

3 Dagegen richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision, die zusammengefasst eine Verletzung der Verhandlungspflicht sowie diverse Verfahrensmängel rügt. 4 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

5 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen. 6 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen. 7 In der gesonderten Zulassungsbegründung ist konkret darzulegen, in welchen Punkten die angefochtene Entscheidung von welcher Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht und konkret welche Rechtsfrage der Verwaltungsgerichtshof uneinheitlich oder noch gar nicht beantwortet hat. Lediglich pauschale Behauptungen erfüllen diese Voraussetzungen nicht (vgl. für viele etwa VwGH 18.10.2019, Ra 2019/01/0385 bis 0389, mwN).

8 Soweit die Revision zu ihrer Zulässigkeit eine Verletzung der Verhandlungspflicht rügt, vermag sie nicht konkret, also in fallbezogener Weise aufzuzeigen, dass das BVwG in unvertretbarer Weise von den Leitlinien der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zum Absehen von einer mündlichen Verhandlung nach § 21 Abs. 7 BFA-VG abgewichen wäre (vgl. dazu grundlegend VwGH 28.5.2014, Ra 2014/20/0017 und 0018 sowie aus der jüngeren Rsp erneut VwGH 18.10.2019, Ra 2019/01/0385 bis 0389, mwN).

9 Werden Verfahrensmängel - wie hier Ermittlungs- und Begründungsmängel - als Zulassungsgründe ins Treffen geführt, muss auch schon in der abgesonderten Zulässigkeitsbegründung die Relevanz dieser Verfahrensmängel dargetan werden, weshalb bei Vermeidung des Verfahrensmangels in der Sache ein anderes, für den Revisionswerber günstigeres Ergebnis hätte erzielt werden können. Die Relevanz der geltend gemachten Verfahrensfehler ist in konkreter Weise, also fallbezogen, darzulegen (vgl. wiederum VwGH 18.10.2019, Ra 2019/01/0385 bis 0389, mwN). Die Revision wird diesen Anforderungen in ihrer Zulässigkeitsbegründung mit dem bloß allgemein gehaltenen Vorbringen, das BVwG hätte bei Beachtung der "wesentlichen Verfahrensvorschriften (...) zu einer inhaltlich anders lautenden Entscheidung gelangen müssen", nicht gerecht. 10 Im Übrigen stellt die Frage der Zumutbarkeit der innerstaatlichen Fluchtalternative eine - von der Asylbehörde bzw. dem Verwaltungsgericht zu treffende - Entscheidung im Einzelfall dar, die auf der Grundlage ausreichender Feststellungen über die zu erwartende Lage des Asylwerbers in dem in Frage kommenden Gebiet sowie dessen sichere und legale Erreichbarkeit zu treffen ist (vgl. etwa VwGH 23.10.2019, Ra 2019/01/0400, mwN). Das BVwG hat sich mit dem Bestehen einer zumutbaren innerstaatlichen Fluchtalternative ausführlich auseinandergesetzt. Die Revision legt in ihrer alleine maßgeblichen Zulässigkeitsbegründung nicht dar, welche Umstände das BVwG unzureichend berücksichtigt hätte. 11 Soweit die Revision in diesem Zusammenhang geltend macht, die Revisionswerber würden aufgrund ihrer Herkunft aus Donezk in der Ukraine als Verräter angesehen, entfernt sie sich vom festgestellten Sachverhalt (vgl. zum Nichtvorliegen einer Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung bei einer Entfernung vom festgestellten Sachverhalt etwa VwGH 28.6.2018, Ra 2018/19/0266, mwN).

12 Zu den Ausführungen betreffend die angebliche Unzumutbarkeit einer Rückkehr der Revisionswerber in ihre Herkunftsregion Donezk ist der Revision entgegen zu halten, dass sich das BVwG auch tragend auf das Bestehen einer innerstaatlichen Fluchtalternative in Kiew gestützt hat (vgl. zur Unzulässigkeit einer Revision bei einer tragfähigen Alternativbegründung etwa VwGH 13.11.2019, Ra 2019/01/0326, mwN).

13 In der Revision werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.

14 Bei diesem Ergebnis erübrigt sich ein Abspruch des Verwaltungsgerichtshofes über den mit der Revision verbundenen Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung.

Wien, am 20. Dezember 2019