Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
Ra 2019/01/0430 ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019010430.L01 KI-generiert

VwGH dismisses asylum revocation appeal but overturns return decision due to violation of oral hearing requirements.

Geschäftsnummer Ra 2019/01/0430
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Teilweise gutgeheissen (Partially Allowed)

Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The Administrative Court of Justice dismissed the revision regarding the revocation of subsidiary protection and the refusal of a residence permit, deeming the lower court's procedural handling of these issues correct. However, the court held the return decision invalid because the Administrative Court failed to conduct a mandatory oral hearing, which is crucial for assessing personal circumstances and family ties. Consequently, the return order was revoked, and the applicant was awarded costs for the legal proceedings.

Legislator-Regeste

KI-generiert

§ 57 Asylgesetz 2005; § 52 Abs. 2 Z 2 FPG; § 42 Abs. 2 Z 3 lit. b und c VwGG; § 39 Abs. 2 VwGG: A return decision against a foreigner requires a personal impression through an oral hearing unless exceptional circumstances exist, ensuring the protection of Article 8 ECHR.

Schlagwörter

KI-generiert
subsidiary protection revocation oral hearing requirement return decision validity Article 8 ECHR protection procedural violation administrative costs award family ties assessment Wegweisung trotz Gesundheitsproblemen

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
§ 57 Asylgesetz 2005
Die Revision wird, soweit sie sich gegen die Aberkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten und die Entziehung der befristeten Aufenthaltsberechtigung sowie die Nichterteilung eines Aufenthaltstitels gemäß § 57 Asylgesetz 2005 richtet, zurückgewiesen.
§ 9 Abs. 1 AsylG 2005
Mai 2019 wurde dem Revisionswerber, einem Staatsangehörigen von Somalia, der Status des subsidiär Schutzberechtigten gemäß § 9 Abs. 1 AsylG 2005 von Amts wegen aberkannt (I.), die (zuletzt) mit Bescheid vom 1.
§ 9 Abs. 4 AsylG 2005
§ 52 Abs. 2 Z 2 FPG
15Das angefochtene Erkenntnis war daher im Umfang der Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 2 Z 2 FPG und der darauf rechtlich aufbauenden Aussprüche gemäß § 42 Abs.
§ 42 Abs. 2 Z 3 lit. b und c VwGG
2 Z 2 FPG und der darauf rechtlich aufbauenden Aussprüche gemäß § 42 Abs. 2 Z 3 lit. b und c VwGG wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben.
Art. 133 Abs. 4 BVG
3Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgericht) die Beschwerde des Revisionswerbers gegen den Bescheid des BFA ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung als unbegründet ab (A) und sprach aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zulässig sei (B).
§ 34 Abs. 1 und 3 VwGG
11Die Revision war daher, soweit sie sich gegen die Aberkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten und die Entziehung der befristeten Aufenthaltsberechtigung sowie die Nichterteilung eines Aufenthaltstitels gemäß § 57 Asylgesetz 2005 richtet, gemäß § 34 Abs. 1 und 3 VwGG als unzulässig zurückzuweisen.
§ 39 Abs. 2 VwGG
§§ 47ff VwGG
§ 50 VwGG
16Die Entscheidung über den Aufwandersatz beruht auf den §§ 47ff, insbesondere § 50 VwGG iVm der VwGHAufwandersatzverordnung 2014.

Zitierte Rechtsprechung

KI-generiert
VwGH 25.9.2019, Ra 2018/19/0635
etwa VwGH 25.9.2019, Ra 2018/19/0635).
VwGH 28.1.2020, Ra 2019/20/0567
zur Änderung der Umstände etwa VwGH 28.1.2020, Ra 2019/20/0567, mit Verweis auf VwGH 17.10.2019, Ra 2019/18/0353).
VwGH 17.10.2019, Ra 2019/18/0353
zur Änderung der Umstände etwa VwGH 28.1.2020, Ra 2019/20/0567, mit Verweis auf VwGH 17.10.2019, Ra 2019/18/0353).
VwGH 28.8.2019, Ra 2019/14/0289
zur notwendigen Relevanzdarstellung etwa VwGH 28.8.2019, Ra 2019/14/0289, mwN).
VwGH 17.1.2020, Ra 2019/18/0446
etwa VwGH 17.1.2020, Ra 2019/18/0446, mwN).
KI-generiert

Fragen Sie sich, wie dieser Entscheid auf Ihren Fall anwendbar ist?

Prüfen Sie diesen Entscheid zusammen mit Bundesrecht, kantonalen Erlassen, Kommentaren und Folgeentscheiden in Legislator AI.

Fall in Legislator öffnen →

Volltext

I. den Beschluss gefasst:

Die Revision wird, soweit sie sich gegen die Aberkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten und die Entziehung der befristeten Aufenthaltsberechtigung sowie die Nichterteilung eines Aufenthaltstitels gemäß § 57 Asylgesetz 2005 richtet, zurückgewiesen.

II. zu Recht erkannt:

Im Übrigen wird das angefochtene Erkenntnis wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.

Der Bund hat dem Revisionswerber Aufwendungen in der Höhe von € 1.106,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

1Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 16. Mai 2019 wurde dem Revisionswerber, einem Staatsangehörigen von Somalia, der Status des subsidiär Schutzberechtigten gemäß § 9 Abs. 1 AsylG 2005 von Amts wegen aberkannt (I.), die (zuletzt) mit Bescheid vom 1. Februar 2018 erteilte befristete Aufenthaltsberechtigung gemäß § 9 Abs. 4 AsylG 2005 entzogen (II.), ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG 2005 nicht erteilt (III.), eine Rückkehrentscheidung gegen den Revisionswerber erlassen (IV.), festgestellt, dass seine Abschiebung nach Somalia zulässig sei (V.) und eine vierzehntägige Frist für die freiwillige Ausreise festgesetzt (VI.).

2Begründend führte das BFA im Wesentlichen aus, dem Revisionswerber sei der Status des subsidiär Schutzberechtigten aufgrund der instabilen Sicherheitslage und der prekären Lage aufgrund der Dürre in Somalia zuerkannt worden. Nach einer näher bezeichneten Kurzinformation der Staatendokumentation vom 17. September 2018 sei hinsichtlich der Dürresituation in Somalia eine signifikante Verbesserung eingetreten. Nach einer näher bezeichneten Anfragebeantwortung zu Somalia vom 11. Mai 2018 sei es möglich, speziell nach Mogadischu zurückzukehren. Dort sei die allgemeine Lage vergleichsweise sicher und stabil, der Revisionswerber könnte dort auch die Unterstützung von Hilfsorganisationen in Anspruch nehmen. Der Revisionswerber sei ein gesunder und arbeitsfähiger Mann, bei dem die grundsätzliche Teilnahmemöglichkeit am Erwerbsleben vorausgesetzt werden könne. Dass es eine Arbeitsmöglichkeit in Mogadischu gebe, sei der angeführten Anfragebeantwortung zu entnehmen.

3Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgericht) die Beschwerde des Revisionswerbers gegen den Bescheid des BFA ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung als unbegründet ab (A) und sprach aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zulässig sei (B).

4Begründend führte das Verwaltungsgericht zur Aberkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten im Wesentlichen aus, dem Revisionswerber sei eine innerstaatliche Fluchtalternative (IFA) nach Mogadischu „zusinnbar“. Unter Berücksichtigung der zur aktuellen Lage in Somalia herangezogenen Erkenntnisquellen ergäben sich keine konkreten Anhaltspunkte für einen außergewöhnlichen Umstand im Sinne des Art. 3 EMRK. Der Revisionswerber sei gesund und im erwerbsfähigen Alter. Bereits aus den dem angefochtenen Bescheid zu Grunde liegenden Länderfeststellungen gehe hervor, dass der Revisionswerber die Möglichkeit habe, „Unterstützung in Bezug auf Unterkunft, Verpflegung etc. durch eine der zahlreichen NGO’s in Somalia zu erhalten“. Es würden daher keine Hinweise dafür vorliegen, dass der Revisionswerber grundlegende und notwendige Lebensbedürfnisse nicht befrieden könne und in eine ausweglose oder existenzbedrohende Situation geraten würde. Auch habe der Revisionswerber keine Gründe dargetan, die gegen eine IFA in Mogadischu sprächen. Die Lage in Mogadischu habe sich seit 2011 stark verbessert. Der EGMR habe die Lage in Mogadischu nicht so beurteilt, dass eine Rückkehr nach Mogadischu eine Verletzung in den Rechten nach Art. 3 EMRK bedeute.

5Zur Rückkehrentscheidung bzw. zum Privat- und Familienleben des Revisionswerbers nach Art. 8 EMRK führte das Verwaltungsgericht im Wesentlichen aus, der Revisionswerber verfüge über familiäre Anknüpfungspunkte im Bundesgebiet, da seine Lebensgefährtin und der gemeinsame minderjährige Sohn in Österreich lebten. Der Revisionswerber habe jedoch weder einen gemeinsamen Haushalt, besondere Bindungen oder ein Abhängigkeitsverhältnis dargetan. Die familiären Bindungen seien zu einem Zeitpunkt entstanden, in dem sich der Revisionswerber seines unsicheren Aufenthaltsstatus bewusst sein musste. Es liege kein gegenseitiges Abhängigkeitsverhältnis und eine geringe Intensität des Familienlebens vor, weshalb der Revisionswerber nicht in seinem Recht auf Achtung des Familienlebens gemäß Art. 8 EMRK verletzt sei.

6Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision.

7Die belangte Behörde erstattete in dem vom Verwaltungsgerichtshof eingeleiteten Vorverfahren keine Revisionsbeantwortung.

Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:

Teilweise Zurückweisung (I.):

8Soweit sich die Revision gegen die gegen die Aberkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten und die Entziehung der befristeten Aufenthaltsberechtigung sowie die Nichterteilung eines Aufenthaltstitels gemäß § 57 AsylG 2005 richtet, gelingt es ihr nicht, eine Rechtsfrage darzulegen, der - entgegen dem Ausspruch des BVwG - im Sinne des Art. 133 Abs. 4 BVG grundsätzliche Bedeutung zukäme.

9Entgegen dem Revisionsvorbringen hat das Verwaltungsgericht näher dargelegt, warum es aufbauend auf den Feststellungen des BFA davon ausgehe, dass die Voraussetzungen für die Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten im Hinblick auf die Änderung der Versorgungslage und die Möglichkeit des Revisionswerbers, eine innerstaatliche Fluchtalternative in Mogadischu in Anspruch zu nehmen, nicht mehr vorliegen würden (vgl. etwa VwGH 25.9.2019, Ra 2018/19/0635). Die entsprechenden Feststellungen des BFA datieren auch nach dem Zeitpunkt der zuletzt erfolgten Verlängerung der befristeten Aufenthaltsberechtigung nach § 8 Abs. 4 AsylG 2005 (vgl. zur Änderung der Umstände etwa VwGH 28.1.2020, Ra 2019/20/0567, mit Verweis auf VwGH 17.10.2019, Ra 2019/18/0353). Aus diesem Grund fehlt auch dem in der Revision gerügten Verfahrensmangel, das Verwaltungsgericht habe veraltete Länderberichte herangezogen, die ausreichende Relevanz (vgl. zur notwendigen Relevanzdarstellung etwa VwGH 28.8.2019, Ra 2019/14/0289, mwN).

10Zur Nichterteilung eines Aufenthaltstitels gemäß § 57 AsylG 2005 enthält die Zulassungsbegründung kein Vorbringen.

11Die Revision war daher, soweit sie sich gegen die Aberkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten und die Entziehung der befristeten Aufenthaltsberechtigung sowie die Nichterteilung eines Aufenthaltstitels gemäß § 57 Asylgesetz 2005 richtet, gemäß § 34 Abs. 1 und 3 VwGG als unzulässig zurückzuweisen.

Verletzung der Verhandlungspflicht (II.):

12Im Übrigen erweist sich die Revision als zulässig und berechtigt.

13Nach der (mittlerweile) ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes kommt der Verschaffung eines persönlichen Eindrucks im Rahmen einer mündlichen Verhandlung bei der Erlassung von aufenthaltsbeendenden Maßnahmen besondere Bedeutung zu, und zwar sowohl in Bezug auf die Gefährdungsprognose als auch in Bezug auf die für die Abwägung nach Art. 8 EMRK (sonst) relevanten Umstände. Demzufolge kann insbesondere bei der Erlassung einer Rückkehrentscheidung im Allgemeinen nur in eindeutigen Fällen vom Vorliegen der Voraussetzungen des § 21 Abs. 7 BFAVG ausgegangen werden, in denen bei Berücksichtigung aller zu Gunsten des Fremden sprechenden Fakten auch dann für ihn kein günstigeres Ergebnis zu erwarten ist, wenn sich das Verwaltungsgericht von ihm einen (positiven) persönlichen Eindruck verschafft (vgl. etwa VwGH 17.1.2020, Ra 2019/18/0446, mwN).

14Ein derart eindeutiger Fall lag hier nicht vor, zumal der Revisionswerber die Beurteilung des BFA zu seinem Privat- und Familienleben substantiell bestritt. Er führe mit der Mutter seines 2019 geborenen und in Österreich subsidiär schutzberechtigten Sohnes, einer ebenfalls subsidiär schutzberechtigten somalischer Staatsangehörigen eine Beziehung. Der Revisionswerber besuche seinen Sohn und dessen Mutter bei jeder sich bietenden Gelegenheit und ihm sei der Kontakt zu seinem Sohn sehr wichtig. Eine Reise nach Somalia sei dem Sohn und der Lebensgefährtin des Mitbeteiligten unzumutbar, die Reise in ein Drittland sei für den Revisionswerber de facto unmöglich.

15Das angefochtene Erkenntnis war daher im Umfang der Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 2 Z 2 FPG und der darauf rechtlich aufbauenden Aussprüche gemäß § 42 Abs. 2 Z 3 lit. b und c VwGG wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben.

16Die Entscheidung über den Aufwandersatz beruht auf den §§ 47ff, insbesondere § 50 VwGG iVm der VwGHAufwandersatzverordnung 2014.

17Von der Durchführung der beantragten Verhandlung vor dem Verwaltungsgerichtshof konnte § 39 Abs. 2 Z 1 VwGG bzw. § 39 Abs. 2 Z 3 und 5 VwGG abgesehen werden.

Wien, am 6. April 2020