Asylum seeker's deportation suspended: disproportionate hardship under § 30 Abs. 2 VwGG outweighs public interest
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Viennese Administrative Court granted the applicant’s request for suspensive effect, suspending the enforcement of the contested decision. The case involved an extraordinary revision filed by a national of Somalia against a Federal Administrative Court decision that had revoked his status as a subsidiarily protected person, withdrawn his residence permit, and issued a removal order with a determination that deportation to his home country was admissible. Relying on § 30 Abs. 2 VwGG, the court ordered the suspension of the removal title because the applicant demonstrated that immediate execution would cause disproportionate disadvantage and no overriding public interests opposed the grant of suspensive effect.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 30 Abs. 2 VwGG; The Administrative Court of Justice may grant suspensive effect to an extraordinary appeal if no overriding public interests oppose it and immediate execution would cause disproportionate hardship to the applicant.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertVolltext
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag stattgegeben.
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis erkannte das Bundesverwaltungsgericht dem Revisionswerber, einem somalischen Staatsangehörigen, - im Beschwerdeverfahren - den Status des subsidiär Schutzberechtigten ab, entzog ihm die erteilte befristete Aufenthaltsberechtigung, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass die Abschiebung des Revisionswerbers nach Somalia zulässig sei, und legte eine Frist für die freiwillige Ausreise fest.
2 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision, mit der ein Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung verbunden ist.
3 Gemäß § 30 Abs. 2 erster Satz VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der Ausübung der durch das angefochtene Erkenntnis eingeräumten Berechtigung für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.
4 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl als belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht hat zu diesem Antrag innerhalb der vom Verwaltungsgerichtshof gesetzten Frist keine Stellungnahme abgegeben.
5 Der Revisionswerber hat in seinem Antrag unverhältnismäßige Nachteile dargelegt, die mit dem sofortigen Vollzug des Abschiebetitels verbunden wären. Dass der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung zwingende oder zumindest überwiegende öffentliche Interessen entgegenstünden, ist nicht zu erkennen, weshalb dem Antrag stattzugeben war.
Wien, am 6. Februar 2020