Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
Ra 2019/01/0429 ECLI:AT:VWGH:2019:RA2019010429.L00 KI-generiert

VwGH dismisses revision as inadmissible under Art. 133(4) B-VG due to lack of fundamental legal question.

Geschäftsnummer Ra 2019/01/0429
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The Administrative Court of Austria dismissed the revision against the Federal Administrative Court's decision refusing international protection to an Iraqi national. The applicant argued that the situation in Iraq had fundamentally changed since the lower court's ruling, necessitating a new assessment of deportation. The court rejected this claim as it relied solely on new facts rather than a genuine legal question of general importance, violating the prohibition of new evidence.

Legislator-Regeste

KI-generiert

Art. 133 Abs. 4 B-VG; § 34 Abs. 1 VwGG: A revision is inadmissible if it does not depend on a question of general legal importance, particularly because the applicant's argument relies exclusively on changed factual circumstances rather than a novel legal interpretation.

Schlagwörter

KI-generiert
extraordinary revision fundamental legal question prohibition of new evidence deportation admissibility Iraqi national protection Asylgesuch aus dem Irak Wegweisung nach Nordirak subjektive Nachfluchtgründe

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
Art. 133 Abs. 4 B-VG
1 VwGG aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
§ 34 Abs. 1 VwGG
3 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.
§ 34 Abs. 1a VwGG
4 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art.
§ 25 Abs. 1 VwGG
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
§ 41 VwGG
6 Ausgangspunkt für die Prüfung, ob eine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung vorliegt, ist gemäß § 41 VwGG der vom Verwaltungsgericht festgestellte Sachverhalt.
§ 42 Abs. 4 VwGG
7 Die für den Verwaltungsgerichtshof bestehende Möglichkeit, bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen nach § 42 Abs. 4 VwGG in der Sache selbst zu entscheiden, setzt das Vorliegen einer zulässigen Revision voraus (vgl.
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.

Zitierte Rechtsprechung

KI-generiert
VwGH 9.9.2019, Ra 2018/01/0263
etwa VwGH 9.9.2019, Ra 2018/01/0263, Rn.
VwGH 14.8.2019, Ra 2019/01/0090
VwGH 14.8.2019, Ra 2019/01/0090, Rn.
VwGH 24.5.2016, Ra 2016/07/0039
VwGH 24.5.2016, Ra 2016/07/0039).
KI-generiert

Fragen Sie sich, wie dieser Entscheid auf Ihren Fall anwendbar ist?

Prüfen Sie diesen Entscheid zusammen mit Bundesrecht, kantonalen Erlassen, Kommentaren und Folgeentscheiden in Legislator AI.

Fall in Legislator öffnen →

Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) in der Sache den Antrag des Revisionswerbers, eines irakischen Staatsangehörigen, auf internationalen Schutz vollinhaltlich ab, erteilte keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ eine Rückkehrentscheidung, stellte die Zulässigkeit der Abschiebung des Revisionswerbers in den Irak fest, setzte eine Frist für die freiwillige Ausreise von 14 Tagen und sprach gemäß § 25 Abs. 1 VwGG aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.

2 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

3 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen. 4 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen. 5 In der Revision wird zu ihrer Zulässigkeit im allein maßgeblichen Zulässigkeitsvorbringen (vgl. etwa VwGH 9.9.2019, Ra 2018/01/0263, Rn. 6) geltend gemacht, nach der Entscheidung durch das BVwG habe sich die Situation im Irak maßgeblich verändert: Es gebe massive Proteste im Irak, bei denen zahlreiche Menschen ums Leben gekommen seien. Es bestehe seither die höchste Reisewarnung für das gesamte Staatsgebiet. Angesichts der bürgerkriegsähnlichen Situation im Irak sei daher zu klären, ob eine Abschiebung in den Irak noch zulässig sei.

6 Ausgangspunkt für die Prüfung, ob eine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung vorliegt, ist gemäß § 41 VwGG der vom Verwaltungsgericht festgestellte Sachverhalt. Die in der Zulässigkeitsbegründung allein vorgebrachte Lageänderung nach der Entscheidung durch das Bundesverwaltungsgericht entfernt sich vom festgestellten Sachverhalt. Die Revision verstößt gegen das Neuerungsverbot und zeigt daher keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung auf (vgl. VwGH 14.8.2019, Ra 2019/01/0090, Rn. 10).

7 Die für den Verwaltungsgerichtshof bestehende Möglichkeit, bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen nach § 42 Abs. 4 VwGG in der Sache selbst zu entscheiden, setzt das Vorliegen einer zulässigen Revision voraus (vgl. VwGH 24.5.2016, Ra 2016/07/0039). Ausgehend von diesem Grundsatz ist über den - im Übrigen nicht begründeten - mit der Revision verbundenen Antrag auf Unzulässigerklärung der Abschiebung des Revisionswerbers nicht zu entscheiden.

8 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.

9 Bei diesem Ergebnis erübrigt sich ein Abspruch des Verwaltungsgerichtshofes über den mit der Revision verbundenen Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung.

Wien, am 19. November 2019