VwGH grants stay of execution for deportation order due to disproportionate hardship from severe illness.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Austria granted the applicant's extraordinary appeal for a stay of execution regarding deportation orders and entry bans. The applicant argued that deportation to Georgia would cause disproportionate hardship due to severe medical conditions requiring intensive treatment. The Federal Office for Aliens and Refugees countered with public interests, including the applicant's refusal to leave and administrative offenses, as well as economic costs. The court ruled that the medical necessity outweighed these factors, making the immediate execution of the deportation disproportionate.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 30 Abs. 2 VwGG; The Administrative Court of Austria must grant a stay of execution if the immediate enforcement of a deportation order causes disproportionate hardship to the applicant, even when public interests like non-compliance with departure obligations or administrative offenses are cited.
Schlagwörter
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KI-generiertVolltext
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag stattgegeben.
1Mit den angefochtenen Erkenntnissen wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) die Beschwerden der Revisionswerber gegen die Bescheide des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) jeweils vom 11. Juni 2018, mit denen die Anträge der Revisionswerber auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status der subsidiär Schutzberechtigten abgewiesen, Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilt, Rückkehrentscheidungen erlassen, ausgesprochen wurde, dass die Abschiebung der Revisionswerber nach Georgien zulässig sei, und einer Beschwerde jeweils die aufschiebende Wirkung aberkannt wurde, als unbegründet ab. Hinsichtlich der erst und zweitrevisionswerbenden Parteien erließ das BFA zudem jeweils ein auf die Dauer von fünf Jahre befristetes Einreiseverbot, welches vom BVwG auf zwei Jahre herabgesetzt wurde.
2Gegen diese Erkenntnisse richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision, mit der ein Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung verbunden ist. Dieser Antrag wurde zusammengefasst damit begründet, dass die dritt und viertrevisionswerbende Parteien aufgrund der Schwere ihrer Erkrankungen in engmaschiger medizinischer Behandlung stünden. Eine Abschiebung der Revisionswerber in ihren Herkunftsstaat sei mit einem unverhältnismäßigen Nachteil verbunden.
3Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) machte in seiner Stellungnahme vom 7. Oktober 2019 als der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung entgegenstehende öffentliche Interessen geltend, dass die Revisionswerber ihrer Verpflichtung zur Ausreise nicht nachgekommen und ihnen Rückkehrunwilligkeit attestiert worden sei. Zudem sei ein Einreiseverbot erlassen worden und am 2. Februar 2018 eine Strafverfügung gemäß § 120 Abs. 1a FPG ergangen. Weiters machte das BFA wirtschaftliche Interessen des Staates Österreich geltend und verwies auf frustrierte Abschiebekosten sowie auf die Kosten der Grundversorgung.
4Gemäß § 30 Abs. 2 erster Satz VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der Ausübung der durch das angefochtene Erkenntnis eingeräumten Berechtigung für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.
5Im vorliegenden Fall ist davon auszugehen, dass mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses für die Revisionswerber schon im Hinblick auf die angeordnete Außerlandesbringung ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre. Vor diesem Hintergrund vermochte der Hinweis des BFA auf die Rückkehrunwilligkeit der Revisionswerber sowie auf die Begehung einer Verwaltungsübertretung nach dem FPG nicht aufzuzeigen, dass damit die Intensität zwingender oder (fallbezogen) überwiegender öffentlicher Interessen erreicht werde (vgl. dazu etwa VwGH 18.2.2019, Ra 2018/19/0675, mwN).
6Soweit das BFA wirtschaftliche Gründe geltend macht, ist ihm entgegen zu halten, dass bei einer im Raum stehenden Aufhebung des Erkenntnisses des BVwG nicht davon ausgegangen werden kann, dass die bereits gebuchte Abschiebung einen zwingenden Kostenvorteil für den Bund bedeutet (vgl. in diesem Sinne etwa VwGH 11.9.2018, Ra 2018/18/0450, mwN).
7Zu den ins Treffen geführten über die erst und zweit, nicht jedoch über die dritt und viertrevisionswerbende Parteien wegen fehlender Unterhaltsmittel verhängten Einreiseverboten ist anzumerken, dass auch unter Berücksichtigung dieses Umstandes ein Überwiegen der öffentlichen Interessen nicht ersichtlich ist und die Erlassung der Einreiseverbote mit der vorliegenden Revision bekämpft wurde.
8Die vom Gesetz geforderte Interessenabwägung gebietet somit, der vorliegenden Revision die beantragte aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, weshalb dem Antrag stattzugeben war.
Wien, am 11. Oktober 2019