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Ra 2019/01/0357 ECLI:AT:VWGH:2019:RA2019010357.L00 KI-generiert

VwGH dismisses asylum appeal; applicant fails to prove disproportionate disadvantage from execution of deportation ban.

Geschäftsnummer Ra 2019/01/0357
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria rejected the applicant's request for a stay of proceedings pending appeal. The court found that the contested decision revoked her refugee status, denied subsidiary protection, and imposed a temporary ban on deportation. The applicant failed to demonstrate that executing this decision would cause her an unreasonable disadvantage, as no immediate deportation title was issued.

Legislator-Regeste

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§ 30 Abs. 2 VwGG; A stay of proceedings is granted only if the applicant proves an unreasonable disadvantage from execution, which requires a specific deportation title or imminent expulsion threat.

Schlagwörter

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Administrative Court of Austria Asylum Appeal Stay Unreasonable Disadvantage Deportation Title Requirement Refugee Status Revocation

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 30 Abs. 2 VwGG
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.
§ 57 AsylG
Darüber hinaus wurde ihr der Status der subsidiär Schutzberechtigten nicht zuerkannt, ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG nicht erteilt und ausgesprochen, dass eine Rückkehrentscheidung gegen die Revisionswerberin gemäß § 52 Abs.
§ 52 Abs. 2 Z 3 FPG
Darüber hinaus wurde ihr der Status der subsidiär Schutzberechtigten nicht zuerkannt, ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG nicht erteilt und ausgesprochen, dass eine Rückkehrentscheidung gegen die Revisionswerberin gemäß § 52 Abs. 2 Z 3 FPG iVm § 9 Abs.
§ 9 Abs. 1 bis 3 BFAVG
2 Z 3 FPG iVm § 9 Abs. 1 bis 3 BFAVG derzeit unzulässig ist.

Zitierte Rechtsprechung

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VwGH 2.5.2019, Ra 2019/01/0075
in diesem Sinne etwa VwGH 2.5.2019, Ra 2019/01/0075, mwN).

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Volltext

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.

1Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof ab Vorlage der Revision auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der Ausübung der durch das angefochtene Erkenntnis eingeräumten Berechtigung für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.

2Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde in der Sache der der Revisionswerberin zuerkannte Status der Asylberechtigten aberkannt und festgestellt, dass ihr die Flüchtlingseigenschaft kraft Gesetzes nicht mehr zukommt. Darüber hinaus wurde ihr der Status der subsidiär Schutzberechtigten nicht zuerkannt, ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG nicht erteilt und ausgesprochen, dass eine Rückkehrentscheidung gegen die Revisionswerberin gemäß § 52 Abs. 2 Z 3 FPG iVm § 9 Abs. 1 bis 3 BFAVG derzeit unzulässig ist.

3Dass mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses für die Revisionswerberin ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre, legt diese nicht dar, zumal die angefochtene Entscheidung keinen Titel für die Durchführung einer Abschiebung darstellt (vgl. in diesem Sinne etwa VwGH 2.5.2019, Ra 2019/01/0075, mwN).

Wien, am 3. Dezember 2019