VwGH grants stay pending review for Austrian citizenship loss due to reacquired Turkish citizenship.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Austria granted the applicant's request for a stay of execution pending review of their citizenship loss. The lower court confirmed the applicant lost Austrian citizenship in 1994 upon reacquiring Turkish citizenship and deemed the revision inadmissible. The Supreme Court ordered the stay because the lower court's decision would cause disproportionate harm without evidence of overriding public interests.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 30 Abs. 2 VwGG; The Administrative Court of Austria may grant a stay of execution if the enforcement causes disproportionate disadvantage to the applicant and no compelling public interests oppose the suspension.
Schlagwörter
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KI-generiertVolltext
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag stattgegeben.
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis stellte das Landesverwaltungsgericht Steiermark in der Sache fest, dass der Revisionswerber durch Wiedererwerb der türkischen Staatsangehörigkeit am 3. Februar 1994 gemäß § 27 Abs. 1 Staatsbürgerschaftsgesetz (StbG) die österreichische Staatsbürgerschaft verloren habe, wies die Anzeige des Revisionswerbers gemäß § 57 StbG ab und sprach aus, dass die Revision unzulässig sei.
2 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision, mit der ein Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung verbunden ist.
3 Gemäß § 30 Abs. 2 erster Satz VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der Ausübung der durch das angefochtene Erkenntnis eingeräumten Berechtigung für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.
4 Die Steiermärkische Landesregierung als belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht hat zu diesem Antrag innerhalb der vom Verwaltungsgerichtshof gesetzten Frist keine Stellungnahme abgegeben.
5 Der dem angefochtenen Erkenntnis zugrunde liegende Feststellungsbescheid ist einem "Vollzug" im Sinne des § 30 Abs. 2 erster Satz VwGG insofern zugänglich, als er bindend über die Frage des Verlustes und des Nichtbestehens der österreichischen Staatsbürgerschaft abspricht und damit - sollte der Verlust im Jahr 1994 nicht eingetreten sein - für den Revisionswerber einen Rechtsverlust mit sich bringt, der mit einem unverhältnismäßigen Nachteil verbunden wäre (vgl. VwGH 24.2.2011, AW 2010/01/0013, mwN).
6 Da zwingende öffentliche Interessen, die einer Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung entgegenstehen, von der belangten Behörde nicht behauptet wurden und auch sonst nicht ersichtlich sind, war dem Antrag des Revisionswerbers stattzugeben.
Wien, am 17. Oktober 2019