Denial of stay of execution in nationality loss dispute due to prior suspension by Constitutional Court
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Verwaltungsgerichtshof denied the applicant's request for interim relief and a stay of execution under § 30(2) VwGG, leaving the contested judgment in force regarding the loss of Austrian citizenship. The case involved an appeal against a decision by the Salzburg Administrative Court, which determined that the applicant lost Austrian nationality in 2004 upon reacquiring Turkish citizenship pursuant to § 27(1) StbG. The court ruled that granting a stay was legally impossible because the Constitutional Court had already suspended the execution of the underlying judgment on August 5, 2019, thereby rendering a subsequent stay by the Verwaltungsgerichtshof redundant; the decision highlights that interim relief under § 30(2) VwGG presupposes the actual possibility of executing the contested decision.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 30 Abs. 2 VwGG; § 30 Abs. 2 letzter Satz VwGG: If the Constitutional Court grants suspensive effect, the Administrative Court of Appeal cannot grant it again because the execution of the contested decision is already suspended.
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KI-generiertCited in the final order as the legal basis for denying the request for a stay of execution (interim relief).
Volltext
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis stellte das Landesverwaltungsgericht Salzburg - im Beschwerdeverfahren - fest, dass der Revisionswerber die österreichische Staatsbürgerschaft gemäß § 27 Abs. 1 StbG durch den Wiedererwerb der türkischen Staatsangehörigkeit am 4. August 2004 verloren habe. 2 Gemäß § 30 Abs. 1 erster Satz VwGG hat die Revision keine aufschiebende Wirkung. Bis zur Vorlage der Revision hat jedoch gemäß § 30 Abs. 2 VwGG das Verwaltungsgericht, ab Vorlage der Revision der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der Ausübung der durch das angefochtene Erkenntnis eingeräumten Berechtigung für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre. 3 Der Verfassungsgerichtshof hat mit Beschluss vom 5.
August 2019, E 2873/2019-4, der bei diesem Gerichtshof gegen das erwähnte Erkenntnis erhobenen Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuerkannt.
4 Erkennt der Verfassungsgerichtshof einer Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu, so hat dies zur Folge, dass die mit der Beschwerde angefochtene Entscheidung vorläufig keine Rechtswirkungen zu äußern vermag. Voraussetzung für die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung durch den Verwaltungsgerichtshof ist aber, dass überhaupt ein Vollzug der angefochtenen Entscheidung möglich ist. Dies trifft nicht zu, wenn - wie im vorliegenden Fall - durch die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung durch den Verfassungsgerichtshof der Vollzug der angefochtenen Entscheidung bereits aufgeschoben wurde (vgl. VwGH 8.4.2019, Ra 2019/20/0137, mwN).
5 Ausgehend davon kommt die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung gemäß § 30 Abs. 2 VwGG im vorliegenden Fall derzeit nicht in Betracht. Auf die Bestimmung des § 30 Abs. 2 letzter Satz VwGG wird hingewiesen.
Wien, am 22. August 2019