Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
Ra 2019/01/0301 ECLI:AT:VWGH:2019:RA2019010301.L00 KI-generiert

Supreme Administrative Court dismisses appeal due to missed six-week filing deadline after Constitutional Court referral.

Geschäftsnummer Ra 2019/01/0301
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The Supreme Administrative Court dismissed the extraordinary appeal because the applicant failed to file within the six-week period following the Constitutional Court's referral. Although the applicant had previously been granted subsidiary protection, the court noted the lower administrative court had rejected his asylum claim and the applicant missed the deadline to request reinstatement of the filing period. Consequently, the appeal was inadmissible under the Administrative Procedure Code as the statutory time limit for filing had expired.

Legislator-Regeste

KI-generiert

§ 26 Abs. 1 und 4 VwGG; § 34 Abs. 1 VwGG: An extraordinary appeal is inadmissible if the six-week filing period following the referral of a complaint by the Constitutional Court has expired and the request for reinstatement of the previous position was not granted.

Schlagwörter

KI-generiert
extraordinary appeal missed filing deadline reinstatement of standing Constitutional Court referral administrative procedure code Asylgesuch aus dem Irak Wiederherstellung der Flüchtlingseigenschaft Verzögerung des Asylverfahrens

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
Art. 144 Abs. 3 B-VG
6 Es ist unstrittig, dass der Revisionswerber die mit der Zustellung des Beschlusses des Verfassungsgerichtshof, mit dem die Beschwerde dem Verwaltungsgerichtshof gemäß Art. 144 Abs. 3 B-VG abgetreten wurde, begonnene sechswöchige Revisionsfrist (§ 26 Abs.
§ 26 Abs. 1 und 4 VwGG
3 B-VG abgetreten wurde, begonnene sechswöchige Revisionsfrist (§ 26 Abs. 1 und 4 VwGG; vgl.
§§ 14a Abs. 3 VfGG
März 2019 (§§ 14a Abs. 3 VfGG, 89d Abs.
89d Abs. 2 GOG
3 VfGG, 89d Abs. 2 GOG) zugestellt.
§ 34 Abs. 1 VwGG
7 Ausgehend davon war die vorliegende Revision wegen Versäumung der Einbringungsfrist gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen (vgl.

Zitierte Rechtsprechung

KI-generiert
VwGH 26.4.2018, Ra 2018/21/0030-0031
auch VwGH 26.4.2018, Ra 2018/21/0030-0031, mwN) versäumt hat.
VwGH 19.3.2019, Ra 2018/18/0495
VwGH 19.3.2019, Ra 2018/18/0495).
KI-generiert

Fragen Sie sich, wie dieser Entscheid auf Ihren Fall anwendbar ist?

Prüfen Sie diesen Entscheid zusammen mit Bundesrecht, kantonalen Erlassen, Kommentaren und Folgeentscheiden in Legislator AI.

Fall in Legislator öffnen →

Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes (BVwG) vom 12. März 2018 wurde im Beschwerdeweg der Antrag des Revisionswerbers, eines irakischen Staatsangehörigen, auf internationalen Schutz hinsichtlich der beantragten Zuerkennung des Status des Asylberechtigten abgewiesen. Bereits mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 17. Juli 2015 war dem Revisionswerber der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt und ihm eine befristete Aufenthaltsberechtigung erteilt worden.

2 Gegen das Erkenntnis des BVwG vom 12. März 2018 erhob der Revisionswerber Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, der die Behandlung der Beschwerde mit Beschluss vom 25. Februar 2019, E 1485/2018, ablehnte und diese dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abtrat. Dieser Beschluss des Verfassungsgerichtshofes wurde dem Vertreter des Revisionswerbers am 6. März 2019 (§§ 14a Abs. 3 VfGG, 89d Abs. 2 GOG) zugestellt.

3 Mit einem am 25. Juli 2019 beim BVwG eingebrachten Schriftsatz beantragte der Revisionswerber die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Revisionsfrist und erhob gleichzeitig eine außerordentliche Revision gegen das oben genannte Erkenntnis des BVwG vom 12. März 2018.

4 Das BVwG wies den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand mit Beschluss vom 30. Juli 2019 ab. Die außerordentliche Revision wurde dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung vorgelegt.

5 Die Revision ist nicht zulässig:

6 Es ist unstrittig, dass der Revisionswerber die mit der Zustellung des Beschlusses des Verfassungsgerichtshof, mit dem die Beschwerde dem Verwaltungsgerichtshof gemäß Art. 144 Abs. 3 B-VG abgetreten wurde, begonnene sechswöchige Revisionsfrist (§ 26 Abs. 1 und 4 VwGG; vgl. auch VwGH 26.4.2018, Ra 2018/21/0030-0031, mwN) versäumt hat. Seinem Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wurde vom BVwG mit Beschluss vom 30. Juli 2019 nicht stattgegeben.

7 Ausgehend davon war die vorliegende Revision wegen Versäumung der Einbringungsfrist gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen (vgl. z.B. VwGH 19.3.2019, Ra 2018/18/0495). Wien, am 2. September 2019