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Ra 2019/01/0286 ECLI:AT:VWGH:2019:RA2019010286.L00 KI-generiert

VwGH dismisses appeal as inadmissible for lack of fundamental legal question under Art. 133(4) B-VG.

Geschäftsnummer Ra 2019/01/0286
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The Administrative Court of Appeal dismissed the revision, ruling it inadmissible because it did not raise a question of fundamental legal significance. The applicant challenged the lower court's rejection of international protection and the evidence assessment, arguing the latter was unconvincing. The court held that the Administrative Court of Appeal cannot review factual evidence evaluation unless it is egregiously flawed, which was not demonstrated here.

Legislator-Regeste

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Art. 133 Abs. 4 B-VG; § 34 Abs. 1, 1a VwGG: A revision is inadmissible if it does not depend on a question of fundamental legal significance, and the Administrative Court of Appeal generally cannot review the factual evaluation of evidence unless it is egregiously flawed.

Schlagwörter

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extraordinary revision fundamental legal significance evidence evaluation inadmissible international protection B-VG VwGG Asylgesuch nigerianischer Staatsangehöriger

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 133 Abs. 4 B-VG
1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
§ 34 Abs. 1 VwGG
4 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.
§ 34 Abs. 1a VwGG
5 Nach § 34 Abs. 1a VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 B-VG im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
Art. 144 Abs. 3 B-VG
Juni 2019, E 971/2019-7, deren Behandlung ablehnte und die Beschwerde dem Verwaltungsgerichtshof gemäß Art. 144 Abs. 3 B-VG zur Entscheidung abtrat.

Zitierte Rechtsprechung

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VwGH 27.5.2019, Ra 2019/01/0193
etwa VwGH 27.5.2019, Ra 2019/01/0193, mwN).
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I405 2102438-2
Appeal against asylum rejection granted suspensive effect; revision inadmissible due to lack of fundamental legal significance.
I415 2143233-1
Administrative court dismisses appeal due to withdrawal of complaint and declares revision inadmissible.
I410 2124403-1
Appeal against asylum rejection granted suspensive effect; revision inadmissible due to lack of fundamental legal question.
Ra 2020/14/0522
VwGH dismisses asylum appeal as inadmissible under Art. 133 BVG due to lack of fundamental legal question significance.
Ra 2020/20/0240
Asylum claim based on secret society persecution and admissibility of extraordinary revision due to standard of review for credibility findings and internal relocation

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Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) in der Sache den Antrag des Revisionswerbers, eines nigerianischen Staatsangehörigen, auf internationalen Schutz vollinhaltlich ab, erteilte keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ eine Rückkehrentscheidung, stellte die Zulässigkeit der Abschiebung des Revisionswerbers nach Nigeria fest, setzte eine Frist für die freiwillige Ausreise von 14 Tagen fest und sprach aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.

2 Dagegen erhob der Revisionswerber zunächst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, der mit Beschluss vom 12. Juni 2019, E 971/2019-7, deren Behandlung ablehnte und die Beschwerde dem Verwaltungsgerichtshof gemäß Art. 144 Abs. 3 B-VG zur Entscheidung abtrat.

3 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

4 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen. 5 Nach § 34 Abs. 1a VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

6 Soweit die Revision zu ihrer Zulässigkeit gesondert vorbringt, die Beweiswürdigung des BVwG sei - mit näher dargelegten Argumenten - nicht nachvollziehbar, ist darauf hinzuweisen, dass der Verwaltungsgerichtshof als Rechtsinstanz tätig und zur Überprüfung der Beweiswürdigung im Allgemeinen nicht berufen ist. Eine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung im Zusammenhang mit der Beweiswürdigung liegt nur dann vor, wenn das Verwaltungsgericht die im Einzelfall vorgenommene Beweiswürdigung in einer die Rechtssicherheit beeinträchtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen hat (vgl. etwa VwGH 27.5.2019, Ra 2019/01/0193, mwN). Eine derart krasse Fehlbeurteilung des BVwG wird im Zulässigkeitsvorbringen nicht dargelegt.

7 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.

Wien, am 6. August 2019