VwGH grants review suspension due to disproportionate disadvantage from deportation to DRC for asylum seeker.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Austria granted the applicant's request for suspensive effect on the extraordinary review. The Federal Administrative Court previously rejected the asylum claim and ordered deportation to the Democratic Republic of Congo. The court suspended execution because the applicant would face a disproportionate disadvantage given her prior deportation order.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 30 Abs. 1, 2 VwGG: The extraordinary review has no suspensive effect unless the Administrative Court of Austria grants it upon application when no overriding public interests oppose it and execution would cause disproportionate disadvantage to the applicant.
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KI-generiertVolltext
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag stattgegeben.
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht in der Sache den Antrag auf internationalen Schutz der Revisionswerberin, einer Staatsangehörigen der Demokratischen Republik Kongo, vollinhaltlich ab, erteilte keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ eine Rückkehrentscheidung, stellte die Zulässigkeit der Abschiebung der Revisionswerberin in die Demokratische Republik Kongo fest, setzte eine vierzehntätige Frist für die freiwillige Ausreise und sprach aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
2 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision, mit der ein Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung verbunden ist.
3 Gemäß § 30 Abs. 1 erster Satz VwGG hat die Revision keine aufschiebende Wirkung. Gemäß § 30 Abs. 2 erster Satz VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof ab Vorlage der Revision jedoch auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug der angefochtenen Erkenntnisse oder mit der Ausübung der durch die angefochtenen Erkenntnisse eingeräumten Berechtigung für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre. 4 Es ist davon auszugehen, dass mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses für die Revisionswerberin - schon mit Blick auf die verfügte Außerlandesbringung - ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre (vgl. etwa VwGH 29.10.2018, Ra 2018/01/0457, mwN). Dass zwingende öffentliche Interessen de Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung entgegenstehen, ist im Revisionsfall nicht ersichtlich. Wien, am 2. August 2019