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Ra 2019/01/0261 ECLI:AT:VWGH:2019:RA2019010261.L00 KI-generiert

Extraordinary revision in asylum proceedings: failure to substantiate fundamental significance of legal question under Art. 133 Abs. 4 B-VG

Geschäftsnummer Ra 2019/01/0261
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Nichteintreten / Unzulässig (Inadmissible)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Justice (VwGH) dismissed the extraordinary revision, thereby upholding the Federal Administrative Court's decision to deny international protection, refuse a residence permit on compassionate grounds, and order the deportation of the applicant to Afghanistan. The dispute concerned an Afghan national's application for international protection, which was rejected by the lower tribunal after the Constitutional Court had referred the matter for lack of admissibility on constitutional grounds. The VwGH ruled that the revision failed to meet the procedural requirements of Art. 133 Abs. 4 B-VG and § 34 Abs. 1 VwGG because the appellant provided only a generic, unelaborated claim of illegality without identifying a specific legal question of fundamental significance or demonstrating a conflict with established case law, resulting in the rejection of the appeal without a public hearing.

Legislator-Regeste

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Art. 133 Abs. 4 B-VG; Art. 144 Abs. 3 B-VG: A revision is inadmissible if it does not depend on a question of law of fundamental importance, as general assertions without concrete legal reasoning fail to meet this threshold.

Schlagwörter

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extraordinary revision fundamental legal question admissibility criteria constitutional review procedural exhaustion Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs nach Afghanistan Asyl für afghanische Staatsangehörige subjektive Nachfluchtgründe

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 133 Abs. 4 B-VG
1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
Art. 144 Abs. 3 B-VG
Juni 2019, E 1939/2019-5, die Behandlung der dagegen erhobenen Beschwerde ab und trat die Beschwerde gemäß Art. 144 Abs. 3 B-VG dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung ab.
§ 34 Abs. 1 VwGG
4 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art.
§ 34 Abs. 1a VwGG
5 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 B-VG im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
§ 39 Abs. 2 Z 1 VwGG
9 Von der Durchführung der beantragten mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgerichtshof konnte gemäß § 39 Abs. 2 Z 1 VwGG abgesehen werden.

Zitierte Rechtsprechung

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VwGH 3.9.2018, Ra 2018/02/0236
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Ra 2020/20/0221
VwGH dismisses extraordinary appeal as inadmissible for lack of fundamental legal question under Art. 133 BVG.
W106 1435035-1
Afghan applicant granted subsidiary protection due to credible threat of death by Taliban.
W191 2110461-1
Afghan asylum seeker's claim rejected; private threat deemed non-persecution; 14-day exit deadline upheld.
W144 2287607-1
Asylum claim dismissed; Dublin Regulation applies; appeal inadmissible as no fundamental legal question.
W121 2165567-1
Afghan applicant granted asylum status for political persecution by Taliban due to religious activities.

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Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) in der Sache den Antrag des Revisionswerbers, eines afghanischen Staatsangehörigen, auf internationalen Schutz vollinhaltlich ab, erteilte keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ eine Rückkehrentscheidung, stellte die Zulässigkeit der Abschiebung des Revisionswerbers nach Afghanistan fest, setzte eine vierzehntägige Frist für die freiwillige Ausreise und sprach aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.

2 Der Verfassungsgerichtshof lehnte mit Beschluss vom 11. Juni 2019, E 1939/2019-5, die Behandlung der dagegen erhobenen Beschwerde ab und trat die Beschwerde gemäß Art. 144 Abs. 3 B-VG dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung ab.

3 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

4 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen. 5 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

6 Die vorliegende Revision enthält unter dem Punkt "Zur

Zulässigkeit der Revision" lediglich Ausführungen zur Frage der

Ausschöpfung des Instanzenzuges und das nicht weiter begründete

Vorbringen, die Revision sei "entgegen des anderslautenden

Ausspruchs der bB ... zulässig, und zwar wegen Rechtswidrigkeit

des Inhalts ... und wegen Verletzung von Verfahrensvorschriften".

7 Mit dieser nicht näher begründeten pauschalen Behauptung im

gesonderten Zulässigkeitsvorbringen wird keine konkrete

Rechtsfrage dargelegt, der im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG

grundsätzliche Bedeutung zukäme. Allgemein gehaltenes Vorbringen

zeigt nicht konkret auf, warum gerade die Voraussetzungen des

Art. 133 Abs. 4 B-VG vorlägen (vgl. VwGH 3.9.2018,

Ra 2018/02/0236, Rn. 6, mwN).

8 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.

9 Von der Durchführung der beantragten mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgerichtshof konnte gemäß § 39 Abs. 2 Z 1 VwGG abgesehen werden.

Wien, am 24. Juli 2019