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Ra 2019/01/0260 ECLI:AT:VWGH:2019:RA2019010260.L00 KI-generiert

Appeal dismissed for missing six-week filing deadline after procedural assistance request was rejected.

Geschäftsnummer Ra 2019/01/0260
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria dismissed the appeal because the applicant failed to file it within the six-week statutory period. The deadline expired on September 9, 2019, following the rejection of the applicant's request for procedural assistance on July 29, 2019. Although the court granted a two-week extension to address the late filing, the applicant admitted the delay and the court ruled the appeal inadmissible without ordering a cure for the lack of legal representation.

Legislator-Regeste

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§ 26 Abs. 1, 3 VwGG; § 34 Abs. 1 VwGG: The appeal period begins upon service of the decision rejecting the request for procedural assistance; an appeal filed after this period is inadmissible unless the delay is excused, and if the appeal lacks legal representation, it may be dismissed without ordering a cure.

Schlagwörter

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procedural assistance appeal period statutory deadline inadmissible appeal lack of counsel Administrative Procedure Act service of decision Revisionsfrist

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 26 Abs. 1 VwGG
1 Gemäß § 26 Abs. 1 VwGG beträgt die Frist zur Erhebung einer Revision gegen ein Erkenntnis eines Verwaltungsgerichtes (Revisionsfrist) sechs Wochen.
§ 26 Abs. 3 VwGG
§ 34 Abs. 1 VwGG
5 Die Revision war somit gemäß § 34 Abs. 1 VwGG wegen Versäumung der Einbringungsfrist ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen.
§ 24 Abs. 2 VwGG

Zitierte Rechtsprechung

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VwGH 8.4.2014, Fr 2014/20/0005
etwa VwGH 8.4.2014, Fr 2014/20/0005, mwN).
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Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

1 Gemäß § 26 Abs. 1 VwGG beträgt die Frist zur Erhebung einer Revision gegen ein Erkenntnis eines Verwaltungsgerichtes (Revisionsfrist) sechs Wochen. Hat die Partei - so wie im gegenständlichen Fall - innerhalb der Frist zur Erhebung der außerordentlichen Revision die Bewilligung der Verfahrenshilfe beantragt und wird der rechtzeitig gestellte Antrag abgewiesen, so beginnt gemäß § 26 Abs. 3 VwGG die Frist zur Erhebung der außerordentlichen Revision mit der Zustellung des abweisenden Beschlusses an die Partei.

2 Der Antrag des Revisionswerbers auf Bewilligung der Verfahrenshilfe wurde mit Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 22. Juli 2019, Ra 2019/01/0260-2 abgewiesen, welcher dem Revisionswerber am 29. Juli 2019 zugestellt wurde. Demnach endete die sechswöchige Frist zur Erhebung der Revision am 9. September 2019.

3 Der Revisionswerber brachte - unvertreten - die vorliegende Revision vom 24. Oktober 2019 (Postaufgabe am 28. Oktober 2019) ein.

4 Mit Verfügung vom 13. November 2019 wurde dem Revisionswerber die Möglichkeit eingeräumt zur festgestellten Verspätung binnen zwei Wochen Stellung zu nehmen. Der Revisionswerber erstattete eine Stellungnahme, in der er die Verspätung nicht bestritt.

5 Die Revision war somit gemäß § 34 Abs. 1 VwGG wegen Versäumung der Einbringungsfrist ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen.

6 Bei diesem Ergebnis und weil die Zurückweisung der Revision auch nach Mängelverbesserung auszusprechen wäre, war es nicht erforderlich, dem Antragsteller die Behebung des der Revision anhaftenden Mangels - die Abfassung und Einbringung erfolgte entgegen § 24 Abs. 2 VwGG nicht durch einen Rechtsanwalt - aufzutragen (vgl. etwa VwGH 8.4.2014, Fr 2014/20/0005, mwN).

Wien, am 30. Dezember 2019