Extraordinary revision inadmissible: failure to concretely demonstrate relevance of alleged failure to hold mandatory oral hearing regarding linguistic analysis
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court dismissed the extraordinary revision, thereby leaving the lower administrative court's judgment in force, which denied asylum and subsidiary protection to a Guinean national, ordered his return, and imposed a permanent entry ban effective from July 24, 2003. The dispute centered on whether the lower court erred in failing to conduct a mandatory oral hearing to explain linguistic analysis results concerning the applicant's nationality and in disregarding relevant factual claims. The court held that no question of fundamental legal significance under Article 133(4) of the Federal Constitution arose, as the appellant failed to demonstrate a deviation from established case law regarding the duty to hold oral hearings under Section 21(7) of the Act on the Federal Office for Immigration and Asylum or to concretely prove the material impact of alleged procedural errors, as required by Section 34(1) of the Administrative Court Act.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 133 Abs. 4 B-VG; § 34 Abs. 1 VwGG: An extraordinary revision is inadmissible if it does not depend on a question of fundamental legal significance, as mere procedural deviations without demonstrating such significance do not meet the threshold for review.
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KI-generiertVolltext
Die Revision wird zurückgewiesen.
1 Mit Bescheid vom 27. Februar 2019 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) den Antrag des Revisionswerbers, eines Staatsangehörigen Guineas, auf Asyl (Spruchpunkt I.) sowie auf subsidiären Schutz ab (Spruchpunkt II.) und es erteilte keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen (Spruchpunkt III.); es erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung (Spruchpunkt IV.), stellte die Zulässigkeit der Abschiebung des Revisionswerbers nach Guinea fest (Spruchpunkt V.), erkannte einer Beschwerde die aufschiebende Wirkung ab (Spruchpunkt VI.), setzte keine Frist zur freiwilligen Ausreise (Spruchpunkt VII.), stellte fest, dass der Revisionswerber sein Recht zum Aufenthalt im Bundesgebiet "ab dem 18. August 2005" verloren habe (Spruchpunkt VIII.) und erließ ein auf die Dauer von zehn Jahren befristetes Einreiseverbot (Spruchpunkt IX.).
2 Mit Erkenntnis vom 23. Mai 2019 sprach das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) in Abänderung von Spruchpunkt VIII. des angefochtenen Bescheides aus, dass der Revisionswerber sein Recht zum Aufenthalt im Bundesgebiet "ab dem 24. Juli 2003" verloren habe (Spruchpunkt A.1.) und erließ ein unbefristetes Einreiseverbot (Spruchpunkt A.2.); im Übrigen wies es die Beschwerde als unbegründet ab (Spruchpunkt A.3.). Unter einem sprach es gemäß § 25a VwGG aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
3 Dagegen richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision.
4 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
5 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen. 6 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen. 7 Die Revision führt in der Zulässigkeitsbegründung im Wesentlichen aus, das BVwG habe zu Unrecht von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung abgesehen:
Es habe sich bei der Beurteilung der Staatsangehörigkeit des Revisionswerbers ausschließlich auf die (bereits vom BFA herangezogenen) Ergebnisse einer Sprachanalyse gestützt und ihm diese nicht im Zuge einer mündlichen Verhandlung näher erläutert, sodass kein geklärter Sachverhalt vorliege.
8 Mit diesem Vorbringen gelingt es der gegenständlichen Revision nicht, ein Abweichen von den Leitlinien des Verwaltungsgerichtshofes zur Verhandlungspflicht der Verwaltungsgerichte nach § 21 Abs. 7 BFA-VG (vgl. grundlegend VwGH 28.5.2014, Ra 2014/20/0017 bis 0018) aufzuzeigen. 9 Soweit die Revision darüber hinaus rügt, das BVwG habe sich über "erhebliche Behauptungen" des Revisionswerbers hinweggesetzt, ist auf die ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes hinzuweisen, wonach es für die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision nicht ausreicht, die Außerachtlassung von Verfahrensvorschriften zu behaupten, ohne die Relevanz der genannten Verfahrensmängel darzulegen. Die Relevanz von geltend gemachten Verfahrensfehlern ist in konkreter Weise darzulegen (vgl. etwa VwGH 9.7.2019, Ra 2019/01/0155, mwN).
10 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme; sie war daher zurückzuweisen. Wien, am 3. Oktober 2019