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Ra 2019/01/0194 ECLI:AT:VWGH:2019:RA2019010194.L00 KI-generiert

VwGH grants stay of execution for Iraqi nationals' deportation order due to disproportionate disadvantage.

Geschäftsnummer Ra 2019/01/0194
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Teilweise gutgeheissen (Partially Allowed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Appeal granted the applicant's request for a stay of execution regarding their deportation order. The lower court had fully rejected international protection claims and ordered deportation to Iraq for Iraqi nationals. The court ruled that executing this decision would cause a disproportionate disadvantage to the applicants, given their existing foreign placement, and found no overriding public interest against the stay.

Legislator-Regeste

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§ 30 Abs. 1, 2 VwGG: The extraordinary review has no suspensive effect unless the Administrative Court of Appeal grants it by decision upon application, provided no overriding public interests oppose it and the execution would cause disproportionate disadvantage to the applicant.

Schlagwörter

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extraordinary review suspensive effect disproportionate disadvantage deportation order public interest balance Asylgesuch aus dem Irak Wegweisung nach Nordirak Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs nach Afghanistan

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 30 Abs. 1 VwGG
§ 30 Abs. 2 VwGG
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag stattgegeben.
Art. 133 Abs. 4 B-VG
§ 57 AsylG 2005
§ 57 AsylG

Zitierte Rechtsprechung

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VwGH 2.8.2019, Ra 2019/01/0285
etwa VwGH 2.8.2019, Ra 2019/01/0285, mwN).
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Volltext

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag stattgegeben.

1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht im Beschwerdeverfahren die Anträge der Revisionswerber, alle irakische Staatsangehörige, auf internationalen Schutz zur Gänze ab, erteilte ihnen keinen Aufenthaltstitel gemäß § 57 AsylG 2005, erließ gegen sie eine Rückkehrentscheidung und stellte die Zulässigkeit ihrer Abschiebung in den Irak fest, setzte eine vierzehntägige Frist für die freiwillige Ausreise fest und sprach aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.

2 Dagegen richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision, mit der ein Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung verbunden ist.

3 Gemäß § 30 Abs. 1 erster Satz VwGG hat die Revision keine aufschiebende Wirkung. Gemäß § 30 Abs. 2 erster Satz VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof ab Vorlage der Revision jedoch auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der Ausübung der durch das angefochtene Erkenntnis eingeräumten Berechtigung für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre. 4 Es ist davon auszugehen, dass mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses für die Revisionswerber - schon mit Blick auf die verfügte Außerlandesbringung - ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre (vgl. etwa VwGH 2.8.2019, Ra 2019/01/0285, mwN). Dass zwingende öffentliche Interessen der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung entgegenstehen, ist nicht ersichtlich.

Wien, am 8. August 2019