VwGH grants stay of execution for asylum seeker's status revocation due to administrative inaction by the Federal Office.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Justice granted the applicant's request for a stay of execution regarding the revocation of his subsidiary protection status. The Federal Office for Aliens and Migration failed to submit a statement on whether public interests opposed the stay within the court-set deadline. Consequently, the court applied the principle of administrative inaction to prevent an unverhältnismäßiger Nachteil (disproportionate disadvantage) to the applicant.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 30 Abs. 2 VwGG; If the Federal Office for Aliens and Migration fails to comment on a stay of execution request within the prescribed period, the Administrative Court of Justice may grant the stay to avoid disproportionate disadvantage to the applicant.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertVolltext
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag stattgegeben.
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis hat das Bundesverwaltungsgericht - im Beschwerdeverfahren - dem aus Afghanistan stammenden Revisionswerber den Status eines subsidiär Schutzberechtigten gemäß § 9 Abs. 1 und 2 AsylG 2005 von Amts wegen aberkannt, ihm keine "Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz" gemäß § 57 AsylG 2005 erteilt, eine Rückkehrentscheidung erlassen, festgestellt, dass die Abschiebung des Revisionswerbers nach Afghanistan zulässig sei, eine zweiwöchige Frist ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung für die freiwillige Ausreise festgelegt und ausgesprochen, dass die Revision nicht zulässig sei.
2 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision, mit der ein Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung verbunden ist.
3 Gemäß § 30 Abs. 2 erster Satz VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der Ausübung der durch das angefochtene Erkenntnis eingeräumten Berechtigung für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.
4 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl als belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht hat zu diesem Antrag - trotz einer hiezu ausdrücklich eingeräumten Gelegenheit, insbesondere hinsichtlich des Entgegenstehens zwingender öffentlicher Interessen - innerhalb der vom Verwaltungsgerichtshof gesetzten Frist keine Stellungnahme abgegeben.
5 Eine nähere Begründung der Antragsstattgebung kann daher in sinngemäßer Anwendung des § 30 Abs. 2 letzter Satz VwGG unterbleiben.
Wien, am 26. August 2019