Obsolescence of ex officio revision due to loss of legal interest following final rejection of international protection application
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court (VwGH) declared its ex officio revision obsolete and discontinued the proceedings, as the applicant authority lost its legal interest in a judicial review following the finality of a subsequent administrative decision. The dispute concerned a Federal Administrative Court (BVwG) decision that had set aside the authority's revocation of "factual protection from deportation" granted to a Russian national who had previously been deprived of refugee status and denied subsidiary protection after serving a prison sentence. The VwGH held that because the authority issued a new, final decision rejecting the applicant's subsequent request for international protection and residence title without further challenge, the necessity for judicial review of the earlier revocation lapsed. The court applied Section 33(1) of the Administrative Courts Act (VwGG), interpreting the provision on obsolescence to cover not only formal withdrawal but also situations where the revising party no longer has a legal interest in the outcome, thereby ordering the case to be closed.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 33 Abs. 1 VwGG; A revision is declared moot and proceedings terminated if the applicant loses legal interest in a substantive decision, even in an ex officio revision.
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KI-generiertVolltext
Die Revision wird als gegenstandslos geworden erklärt und das Verfahren eingestellt.
1 Dem Mitbeteiligten, einem Staatsangehörigen der Russischen Föderation, wurde mit Bescheid der revisionswerbenden Partei vom 28. Oktober 2016 aufgrund mehrerer strafgerichtlicher Verurteilungen der Status des Asylberechtigten gemäß § 7 Abs. 1 Z 1 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) aberkannt, der Status des subsidiär Schutzberechtigten nicht zuerkannt und eine Rückkehrentscheidung samt weiteren Aussprüchen erlassen. Dieser Bescheid erwuchs unbekämpft in Rechtskraft.
2 Am 11. Dezember 2017 stellte der Mitbeteiligte aus dem Stande der Strafhaft einen neuerlichen Antrag auf internationalen Schutz.
3 Nach der Einvernahme des Mitbeteiligten hob das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl mit mündlich verkündetem Bescheid vom 11. Jänner 2018 den faktischen Abschiebeschutz gegenüber dem Mitbeteiligten gemäß § 12a Abs. 2 AsylG 2005 auf und legte den Verwaltungsakt zur Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Entscheidung dem Bundesverwaltungsgericht (BVwG) vor.
4 Mit dem angefochtenen Beschluss vom 28. Februar 2019 stellte das BVwG - im zweiten Rechtsgang - fest, dass die Aufhebung des faktischen Abschiebeschutzes nicht rechtmäßig sei, hob den hierzu ergangenen Bescheid der revisionswerbenden Partei vom 11. Jänner 2018 auf und sprach aus, dass die Revision nicht zulässig sei.
5 Dagegen richtet sich die vorliegende Amtsrevision. 6 Mit Eingabe vom 4. November 2019 übermittelte die revisionswerbende Partei dem Verwaltungsgerichtshof deren Bescheid vom 26. Mai 2019 (samt Zustellnachweis an den Mitbeteiligten), womit der Antrag des Mitbeteiligten auf internationalen Schutz vom 11. Dezember 2017 zurückgewiesen und kein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen erteilt wurde, und teilte mit, dass dieser Bescheid unbekämpft in Rechtskraft erwachsen sei. Es sei davon auszugehen, dass das rechtliche Interesse der revisionswerbenden Partei an einer Sachentscheidung über ihre Revision weggefallen sei.
Auf eine allfällige Anhörung zur Frage der Klaglosstellung verzichtete die revisionswerbende Partei. 7 Gemäß § 33 Abs. 1 erster Satz VwGG ist eine Revision mit Beschluss als gegenstandslos geworden zu erklären und das Verfahren einzustellen, wenn in irgendeiner Lage des Verfahrens offenbar wird, dass der Revisionswerber klaglos gestellt wurde. 8 § 33 Abs. 1 VwGG ist nicht auf die Fälle der formellen Klaglosstellung beschränkt. Ein Einstellungsfall wegen Gegenstandslosigkeit liegt insbesondere dann vor, wenn der Revisionswerber kein rechtliches Interesse mehr an einer Sachentscheidung des Gerichtshofes hat (vgl. VwGH 9.10.2019, Ra 2019/19/0395, mwN).
Dies gilt auch für eine Amtsrevision (vgl. VwGH 17.12.2018, Ro 2018/14/0009, mwN).
9 Infolge rechtskräftiger Beendigung des Verfahrens über den Antrag des Mitbeteiligten auf internationalen Schutz ist das Rechtsschutzbedürfnis der revisionswerbenden Partei in Bezug auf ihre gegen die Feststellung, dass die Aberkennung des faktischen Abschiebeschutzes nicht rechtmäßig sei, und die Aufhebung des Aberkennungsbescheides erhobene Amtsrevision weggefallen. Das Verfahren war daher in sinngemäßer Anwendung des § 33 Abs. 1 VwGG wegen Gegenstandslosigkeit der Revision einzustellen. Wien, am 4. Dezember 2019