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Ra 2019/01/0150 ECLI:AT:VWGH:2019:RA2019010150.L00 KI-generiert

VwGH dismisses extraordinary appeal as inadmissible due to lack of fundamental legal question under Art. 133(4) B-VG.

Geschäftsnummer Ra 2019/01/0150
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Appeal dismissed the extraordinary appeal against the Federal Administrative Court's decision denying international protection to an Afghan national. The appellant argued procedural issues regarding exhaustion of remedies and timeliness but failed to provide substantive grounds for a fundamental legal question. The court ruled the appeal inadmissible because it did not meet the strict requirements of Article 133(4) of the Constitution for extraordinary review.

Legislator-Regeste

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Art. 133 Abs. 4 B-VG; Art. 144 Abs. 3 B-VG: An extraordinary appeal is inadmissible if it does not depend on a question of fundamental legal significance, particularly one requiring uniform interpretation by the Administrative Court of Appeal.

Schlagwörter

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extraordinary appeal fundamental legal question Administrative Court of Appeal international protection procedural exhaustion Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs nach Afghanistan Asyl für afghanische Staatsangehörige Fluchtgefahr

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 133 Abs. 4 B-VG
Weiters sprach das BVwG aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
Art. 144 Abs. 3 B-VG
Februar 2019, E 397/2018-13, die Behandlung der dagegen erhobenen Beschwerde ab und trat die Beschwerde gemäß Art. 144 Abs. 3 B-VG dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung ab.
§ 34 Abs. 1 VwGG
5 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.
§ 34 Abs. 1a VwGG
6 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art.
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

Zitierte Rechtsprechung

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VwGH 25.2.2019, Ra 2019/18/0056
für viele etwa jüngst VwGH 25.2.2019, Ra 2019/18/0056, oder auch 24.9.2018, Ra 2018/01/0405, jeweils mwN).
VwGH 24.9.2018, Ra 2018/01/0405
KI-generiert
Ra 2018/01/0186
VwGH dismisses Afghan asylum seeker's revision as inadmissible under Art. 133(4) B-VG due to lack of fundamental legal question.
Ra 2019/01/0089
VwGH dismisses asylum appeal where BVwG rejected refugee claim and ordered return to Afghanistan.
Ra 2021/19/0028
Afghan asylum seeker: admissibility of extraordinary revision challenging credibility assessment and Article 8 ECHR interest balancing in return decision
Ra 2025/19/0351
Extraordinary revision stay: disproportionate disadvantage from enforcing asylum denial and deportation order
W231 2155071-2
BVG dismisses deportation order due to pending asylum application, allowing revocation of return decision.

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Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

1 Mit dem angefochtenem Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) den Antrag des Revisionswerbers, eines Staatsangehörigen Afghanistans, auf internationalen Schutz im Beschwerdeverfahren in der Sache vollinhaltlich ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass die Abschiebung nach Afghanistan zulässig sei und setzte eine zweiwöchige Frist für die freiwillige Ausreise fest. Weiters sprach das BVwG aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.

2 Der Verfassungsgerichtshof lehnte mit Beschluss vom 25. Februar 2019, E 397/2018-13, die Behandlung der dagegen erhobenen Beschwerde ab und trat die Beschwerde gemäß Art. 144 Abs. 3 B-VG dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung ab. 3 Nunmehr richtet sich gegen das Erkenntnis des BVwG vom 21. Dezember 2017 die gegenständliche außerordentliche Revision. 4 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

5 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen. 6 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen. 7 Die vorliegende Revision enthält unter dem Punkt "Zur Zulässigkeit der Revision" lediglich Ausführungen zur Frage der Ausschöpfung des Instanzenzuges und zur behaupteten Rechtzeitigkeit der Revision.

Sie enthält aber keine Zulässigkeitsgründe im Sinne des § 28 Abs. 3 VwGG und erweist sich schon deshalb als unzulässig (vgl. für viele etwa jüngst VwGH 25.2.2019, Ra 2019/18/0056, oder auch 24.9.2018, Ra 2018/01/0405, jeweils mwN).

8 Die Revision eignet sich sohin schon wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen nach Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung, weshalb sie gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen war.

Wien, am 30. April 2019