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Ra 2019/01/0143 ECLI:AT:VWGH:2019:RA2019010143.L00 KI-generiert

VwGH allows asylum claim by adult child of refugee mother, overturning lower court's inadmissibility ruling.

Geschäftsnummer Ra 2019/01/0143
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Gutgeheissen (Allowed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria (VwGH) overturned the lower court's dismissal of the applicant's asylum application, ordering the state to reimburse legal costs. The applicant, an Afghan national, had previously been denied protection while still a minor, but his mother later obtained refugee status through a family procedure. The lower court incorrectly ruled that the applicant could not derive refugee status as a family member because he had become an adult before the decision, citing a specific exception in the Asylum Act. The VwGH clarified that the relevant legal definition of 'family member' applies based on the applicant's status at the time of the original application, meaning his subsequent adulthood does not bar recognition of his refugee status.

Legislator-Regeste

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§ 34 Abs. 6 Z 2 AsylG 2005; § 2 Abs. 1 Z 22 AsylG 2005: The exception for adult family members does not preclude granting refugee status to a child who was a minor and unmarried at the time of the application, even if they later reached adulthood.

Schlagwörter

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Asylum Act 2005 Family Procedure Minor Status Refugee Status Derivation Administrative Review Adult Child VwGH Precedent Asylgesuch einer afghanischen Familie

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 34 Abs. 6 Z 2 AsylG 2005
6Die Revision bringt zu ihrer Zulässigkeit zusammengefasst vor, es fehle Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs zur Frage, ob die Ausnahmebestimmung des § 34 Abs. 6 Z 2 AsylG 2005 auch für zum Antragszeitpunkt minderjährige ledige Kinder anwendbar sei.
§ 2 Abs. 1 Z 22 AsylG 2005
In Hinblick auf seine Schwester sei der Revisionswerber nicht Familienangehöriger im Sinne des § 2 Abs. 1 Z 22 AsylG 2005.
§ 42 Abs. 2 Z 1 VwGG
Das angefochtene Erkenntnis war daher gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG zur Gänze aufzuheben.
§ 43 Abs. 2 VwGG
§ 25a Abs. 1 VwGG
Es sprach gemäß § 25a Abs. 1 VwGG weiters aus, die Revision nach Art.
Art. 133 Abs. 4 BVG
1 VwGG weiters aus, die Revision nach Art. 133 Abs. 4 BVG sei nicht zulässig.
§ 34 AsylG
W272 21815811/13E) erkannte das BVwG der Mutter des Revisionswerbers als Familienangehörige ihrer minderjährigen Tochter (und Schwester des Revisionswerbers) im Sinn des § 2 Z 22 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) gemäß § 34 AsylG 2005 ebenfalls den Status der Asylberechtigten zu.
§ 34 Abs. 6 Z 2 AsylG
6Die Revision bringt zu ihrer Zulässigkeit zusammengefasst vor, es fehle Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs zur Frage, ob die Ausnahmebestimmung des § 34 Abs. 6 Z 2 AsylG 2005 auch für zum Antragszeitpunkt minderjährige ledige Kinder anwendbar sei.
§ 2 Z 22 AsylG
W272 21815811/13E) erkannte das BVwG der Mutter des Revisionswerbers als Familienangehörige ihrer minderjährigen Tochter (und Schwester des Revisionswerbers) im Sinn des § 2 Z 22 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) gemäß § 34 AsylG 2005 ebenfalls den Status der Asylberechtigten zu.
§ 2 Abs. 1 Z 22 AsylG
In Hinblick auf seine Schwester sei der Revisionswerber nicht Familienangehöriger im Sinne des § 2 Abs. 1 Z 22 AsylG 2005.

Zitierte Rechtsprechung

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VwGH 29.4.2019, Ra 2018/20/0031
1 Z 22 AsylG 2005 zu verstehen wäre (VwGH 29.4.2019, Ra 2018/20/0031, Rn.
VwGH 24.10.2018, Ra 2018/14/0040 bis 0044
VwGH 21.5.2019, Ro 2019/19/0006
VwGH 21.5.2019, Ro 2019/19/0006).
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Volltext

Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhalts aufgehoben.

Der Bund hat dem Revisionswerber Aufwendungen in der Höhe von € 1.106,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

1Der Revisionswerber, ein 2001 geborener afghanischer Staatsangehöriger, reiste gemeinsam mit seiner Mutter und seiner minderjährigen Schwester in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 23. April 2016 vertreten durch seine Mutter einen Antrag auf internationalen Schutz.

2Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 13. Dezember 2017 wurde dieser Antrag vollinhaltlich abgewiesen, dem Revisionswerber kein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen erteilt, eine Rückkehrentscheidung gegen ihn erlassen und festgestellt, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulässig sei. Zudem wurde eine Frist für die freiwillige Ausreise festgesetzt.

3Mit weiterem Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts (BVwG) ebenfalls vom 27. Februar 2019, Zl. W272 21815811/11E, wurde der Schwester des Revisionswerbers der Status der Asylberechtigten zuerkannt. Unter einem (Zl. W272 21815811/13E) erkannte das BVwG der Mutter des Revisionswerbers als Familienangehörige ihrer minderjährigen Tochter (und Schwester des Revisionswerbers) im Sinn des § 2 Z 22 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) gemäß § 34 AsylG 2005 ebenfalls den Status der Asylberechtigten zu.

4Die gegen den Bescheid des BFA vom 13. Dezember 2017 erhobene Beschwerde des nunmehrigen Revisionswerbers wies das BVwG mit dem hier angefochtenen, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung ergangenen Erkenntnis hinsichtlich der Abweisung des Antrags auf internationalen Schutz ab; es stellte fest, dass eine Rückkehrentscheidung auf Dauer unzulässig sei und erteilte dem Revisionswerber einen Aufenthaltstitel „Aufenthaltsberechtigung plus“ für die Dauer von zwölf Monaten. Es sprach gemäß § 25a Abs. 1 VwGG weiters aus, die Revision nach Art. 133 Abs. 4 BVG sei nicht zulässig.

5Begründend führte das BVwG soweit für das Revisionsverfahren relevant - aus, das Fluchtvorbringen des Revisionswerbers sei nicht glaubwürdig. Er habe den Antrag auf internationalen Schutz zu einem Zeitpunkt gestellt, zu dem er noch minderjährig gewesen sei. Aufgrund der vor Erlassung des angefochtenen Erkenntnisses eingetretenen Volljährigkeit könne der Revisionswerber den Status des Asylberechtigten gemäß § 34 Abs. 6 Z 2 AsylG 2005 nicht von seiner Mutter ableiten, da dieser der Status der Asylberechtigten im Zuge des Familienverfahrens nach § 34 AsylG 2005 zuerkannt worden sei. Der Revisionswerber sei zwar ein Familienangehöriger seiner Mutter im Sinne des § 2 Z 22 AsylG 2005, aufgrund der Ausnahmeregelung des § 34 Abs. 6 Z 2 AsylG 2005 sei das Familienverfahren jedoch nicht anzuwenden. In Hinblick auf seine Schwester sei der Revisionswerber nicht Familienangehöriger im Sinne des § 2 Abs. 1 Z 22 AsylG 2005.

6Die Revision bringt zu ihrer Zulässigkeit zusammengefasst vor, es fehle Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs zur Frage, ob die Ausnahmebestimmung des § 34 Abs. 6 Z 2 AsylG 2005 auch für zum Antragszeitpunkt minderjährige ledige Kinder anwendbar sei.

7Der Verwaltungsgerichtshof hat über die Revision nach Durchführung des Vorverfahrens eine Revisionsbeantwortung wurde nicht erstattet in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:

8Der Verwaltungsgerichtshof hat sich in seinem Erkenntnis vom 24. Oktober 2018, Ra 2018/14/0040 bis 0044, auf dessen Entscheidungsgründe gemäß § 43 Abs. 2 zweiter Satz VwGG verwiesen wird, umfassend mit dem in § 34 AsylG 2005 verwendeten Begriff des Familienangehörigen auseinandergesetzt und ausgeführt, dass der in § 34 AsylG 2005 verwendete Begriff des Familienangehörigen im Sinn der Legaldefinition des § 2 Abs. 1 Z 22 AsylG 2005 zu verstehen ist (vgl. in diesem Sinn auch VwGH 22.11.2017, Ra 2017/19/0355, mwN; 15.5.2019, Ra 2019/01/0012). Aus dem Blickwinkel des Kindes, das die Eigenschaft als Familienangehöriger von seinen Eltern ableiten möchte, ist auf den Zeitpunkt der Stellung des Antrags auf internationalen Schutz abzustellen. Einer vor dem Entscheidungszeitpunkt eingetretenen Volljährigkeit kommt hingegen keine Bedeutung zu.

9Nach § 34 Abs. 6 Z 2 AsylG 2005 sind die Bestimmungen des § 34 AsylG 2005 auf Familienangehörige eines Fremden, dem der Status des Asylberechtigten oder der Status des subsidiär Schutzberechtigten im Rahmen eines Verfahrens nach diesem Abschnitt zuerkannt wurde, nicht anzuwenden, es sei denn es handelt sich bei dem Familienangehörigen um ein minderjähriges lediges Kind.

10In seinem Erkenntnis vom 29. April 2019, Ra 2018/20/0031, hat sich der Verwaltungsgerichtshof, aufbauend auf den Erwägungen im Erkenntnis vom 24. Oktober 2018, Ra 2018/14/0040 bis 0044, eingehend mit der Ausnahmebestimmung des § 34 Abs. 6 Z 2 AsylG 2005 auseinandergesetzt, sodass gemäß § 43 Abs. 2 zweiter Satz VwGG auch auf die Entscheidungsgründe dieses Erkenntnisses verwiesen werden kann. Danach ist der in § 34 AsylG 2005 verwendete Begriff des Familienangehörigen anders als etwa bei der Anwendung des § 35 AsylG 2005, der in seinem Abs. 5 festlegt, wer nach dieser Bestimmung als Familienangehöriger anzusehen ist im Sinn der Legaldefinition des § 2 Abs. 1 Z 22 AsylG 2005 zu verstehen. Weiters ist aus dem Blickwinkel des Kindes, das die Eigenschaft als Familienangehöriger von seinen Eltern ableiten möchte, auf den Zeitpunkt der Antragstellung bezogen auf den von ihm gestellten Antrag auf internationalen Schutz abzustellen. Es muss, um als Familienangehöriger im Sinn des § 2 Abs. 1 Z 22 AsylG 2005 zu gelten, in diesem Zeitpunkt minderjährig und ledig sein. Dem späteren Eintritt der Volljährigkeit noch vor dem Entscheidungszeitpunkt kommt keine Bedeutung zu. Für die Anwendung des § 34 AsylG 2005 ist es hinreichend, dass (und solange) zumindest ein Fall des § 2 Abs. 1 Z 22 AsylG 2005 gegeben ist.

11Es ergeben sich aus den Erläuterungen zu § 34 AsylG 2005 auch keine Hinweise darauf, dass der Begriff „Familienangehöriger“ innerhalb des § 34 AsylG 2005 unterschiedlich aufzufassen wäre und insbesondere der in § 34 Abs. 6 Z 2 AsylG 2005 verwendete Begriff des „minderjährigen ledigen Kindes“ als „Familienangehöriger“ nicht im Sinn der Legaldefinition des § 2 Abs. 1 Z 22 AsylG 2005 zu verstehen wäre (VwGH 29.4.2019, Ra 2018/20/0031, Rn. 13).

12Für den vorliegenden Revisionsfall bedeutet das, dass eine nach den Bestimmungen des Familienverfahrens erfolgte Zuerkennung des Status einer Asylberechtigten an die Mutter des Revisionswerbers nicht ausschließt, dass auch dem (ledigen und im maßgeblichen Antragszeitpunkt noch minderjährigen) Revisionswerber ungeachtet dessen mittlerweile eingetretener Volljährigkeit seinerseits im Weg des Familienverfahrens der Status des Asylberechtigten in Ableitung von seiner Mutter zuerkannt werden könnte (vgl. wiederum VwGH 29.4.2019, Ra 2018/20/0031, Rn. 14 f, mwN).

13Indem das BVwG zu Unrecht davon ausgegangen ist, dass die Bestimmungen des Familienverfahrens aufgrund der Ausnahmebestimmung des § 34 Abs. 6 Z 2 AsylG 2005 nicht auf den Revisionswerber anwendbar wären, hat es das angefochtene Erkenntnis mit Rechtswidrigkeit des Inhalts belastet.

14Mit der Aufhebung der abweisenden Entscheidung betreffend den Antrag auf internationalen Schutz verlieren auch die Erteilung eines Aufenthaltstitels „Aufenthaltsberechtigung plus“ sowie der Ausspruch über die Unzulässigkeit der Rückkehrentscheidung ihre Grundlage (vgl. VwGH 21.5.2019, Ro 2019/19/0006). Das angefochtene Erkenntnis war daher gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG zur Gänze aufzuheben.

15Die Kostenentscheidung stützt sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGHAufwandersatzverordnung 2014.

Wien, am 13. November 2019