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Ra 2019/01/0141 ECLI:AT:VWGH:2019:RA2019010141.L00 KI-generiert

VwGH dismisses revision as inadmissible due to missing request for written judgment after oral pronouncement.

Geschäftsnummer Ra 2019/01/0141
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria dismissed the revision as inadmissible because the applicant failed to request the written issuance of the judgment following its oral pronouncement. The Federal Administrative Court had previously rejected the asylum seeker's claim for international protection and ordered deportation to Iraq. The court ruled that without a specific request for the written judgment, the statutory prerequisite for filing a revision under the Administrative Procedure Act was not met.

Legislator-Regeste

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§ 25a Abs. 4a letzter Satz VwGG; § 29 Abs. 2, 4 VwGVG: A revision is only admissible if a request for the written issuance of an orally pronounced judgment has been filed by a competent person; without such a request, the revision is inadmissible.

Schlagwörter

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Administrative Procedure Act Oral Judgment Pronouncement Revision Admissibility Written Judgment Request Asylum Seeker Protection Deportation Order Procedural Prerequisites Asyl iranischer Kurden

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 133 Abs. 4 B-VG
Die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG wurde für nicht zulässig erklärt.
§ 25a Abs. 4a letzter Satz VwGG
3 Gemäß § 25a Abs. 4a letzter Satz VwGG idF BGBl.
§ 29 Abs. 2 VwGVG
24/2017 ist, wenn das Erkenntnis des Verwaltungsgerichts mündlich verkündet wurde (§ 29 Abs. 2 VwGVG), eine Revision nur nach einem Antrag auf Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß § 29 Abs.
§ 29 Abs. 4 VwGVG
2 VwGVG), eine Revision nur nach einem Antrag auf Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß § 29 Abs. 4 VwGVG durch mindestens einen der hierzu Berechtigten zulässig.
§ 34 Abs. 1 VwGG
7 Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen.
§ 29 Abs. 5 VwGVG
März 2019 in gekürzter Form gemäß § 29 Abs. 5 VwGVG ausgefertigt.

Zitierte Rechtsprechung

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VwGH 8.8.2017, Ra 2017/19/0239
VwGH 8.8.2017, Ra 2017/19/0239, mwN).
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Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts (BVwG) wurde - im Beschwerdeverfahren - der Antrag des Revisionswerbers, eines irakischen Staatsangehörigen, auf internationalen Schutz vollinhaltlich abgewiesen, ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilt, eine Rückkehrentscheidung erlassen, die Zulässigkeit der Abschiebung des Revisionswerbers in den Irak festgestellt und eine Frist für die freiwillige Ausreise von zwei Wochen festgesetzt. Die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG wurde für nicht zulässig erklärt.

2 Das angefochtene Erkenntnis wurde am 25. Februar 2019 mündlich verkündet und am 14. März 2019 in gekürzter Form gemäß § 29 Abs. 5 VwGVG ausgefertigt. 3 Gemäß § 25a Abs. 4a letzter Satz VwGG idF BGBl. I Nr. 24/2017 ist, wenn das Erkenntnis des Verwaltungsgerichts mündlich verkündet wurde (§ 29 Abs. 2 VwGVG), eine Revision nur nach einem Antrag auf Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß § 29 Abs. 4 VwGVG durch mindestens einen der hierzu Berechtigten zulässig.

4 Diese Voraussetzung trifft im vorliegenden Revisionsfall nicht zu.

5 Den Ausführungen des BVwG im Vorlagebericht bzw. den vorgelegten Akten zufolge wurde ein solcher Antrag auf Ausfertigung des am 25. Februar 2019 mündlich verkündeten Erkenntnisses nicht gestellt. In der Revision wird Gegenteiliges auch nicht behauptet.

6 Die vorliegende Revision erweist sich demnach schon mangels Antrags auf Ausfertigung im Sinne des § 25a Abs. 4a letzter Satz VwGG als unzulässig (vgl. VwGH 8.8.2017, Ra 2017/19/0239, mwN). 7 Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen.

Wien, am 26. April 2019