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Ra 2019/01/0126 ECLI:AT:VWGH:2019:RA2019010126.L00 KI-generiert

VwGH dismisses extraordinary revision for lack of separate reasoning despite administrative court's inadmissibility ruling.

Geschäftsnummer Ra 2019/01/0126
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Justice dismissed the extraordinary revision without issuing a separate order for improvement. The applicants challenged a denial of Austrian citizenship, arguing the lower court incorrectly declared the revision inadmissible under Article 133(4) of the Constitution. The court ruled that since the revision lacked the specific separate reasoning required by § 28(3) VwGG, it was procedurally defective and thus inadmissible.

Legislator-Regeste

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Art. 133 Abs. 4 B-VG; § 28 Abs. 3 VwGG: An extraordinary revision under Article 133(4) of the Constitution is inadmissible if it fails to provide separate reasoning as required by § 28(3) of the Administrative Court of Justice Act.

Schlagwörter

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extraordinary revision separate reasoning requirement citizenship acquisition procedural defect Administrative Court of Justice Act Neuprüfung des Asylgesuchs Sistierung des Einbürgerungsverfahrens Neuanmeldung für Invalidenleistungen

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 133 Abs. 4 B-VG
1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
§ 34 Abs. 1 VwGG
5 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.
§ 34 Abs. 1a VwGG
6 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art.
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

Zitierte Rechtsprechung

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VwGH 26. 9.2017, Ra 2017/05/0114
grundsätzlich VwGH 26. 9.2017, Ra 2017/05/0114; vgl.
VwGH 25.5.2018, Ra 2018/10/0058
auch etwa VwGH 25.5.2018, Ra 2018/10/0058, und VwGH 29.3.2019, Ra 2019/18/0016, jeweils mwN).
VwGH 29.3.2019, Ra 2019/18/0016
auch etwa VwGH 25.5.2018, Ra 2018/10/0058, und VwGH 29.3.2019, Ra 2019/18/0016, jeweils mwN).
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Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurden in der Sache die Anträge der Revisionswerber auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft bzw. Erstreckung dieser Verleihung gemäß den §§10 Abs. 2 Z 2, 17 und 18 Staatsbürgerschaftsgesetz (StbG) abgewiesen und die ordentliche Revision für unzulässig erklärt. 2 Gegen dieses Erkenntnis erhoben die Revisionswerber zunächst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, welcher deren Behandlung mit Beschluss vom 25. Februar 2019, E 37/2019-6, ablehnte und die Beschwerde dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abtrat. 3 Daraufhin brachten die Revisionswerber die vorliegende außerordentliche Revision ein.

4 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

5 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen. 6 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen. 7 Die vorliegende außerordentliche Revision enthält abweichend von § 28 Abs. 3 VwGG keine gesonderte Begründung, weshalb die Revision entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichts für zulässig erachtet wird.

Die Revision war daher ohne Erteilung eines Verbesserungsauftrages zurückzuweisen (vgl. grundsätzlich VwGH 26. 9.2017, Ra 2017/05/0114; vgl. auch etwa VwGH 25.5.2018, Ra 2018/10/0058, und VwGH 29.3.2019, Ra 2019/18/0016, jeweils mwN).

Wien, am 17. Mai 2019