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Ra 2019/01/0125 ECLI:AT:VWGH:2019:RA2019010125.L00 KI-generiert

Supreme Administrative Court dismisses appeal as it lacks fundamental legal significance and fails to deviate from established case law.

Geschäftsnummer Ra 2019/01/0125
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Supreme Administrative Court rejected the revision against the Federal Administrative Court's decision denying international protection to an Iraqi national. The applicant argued the lower court failed to adequately assess flight reasons, safety in Iraq, and eligibility for a residence permit based on language skills. The court found the appeal inadmissible because it raised no questions of fundamental legal significance or inconsistent case law.

Legislator-Regeste

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Art. 133 Abs. 4 B-VG; § 34 Abs. 1 VwGG: A revision is inadmissible if it does not depend on a question of fundamental legal significance, particularly one where the lower court's decision deviates from or lacks precedent in the Supreme Administrative Court's jurisprudence.

Schlagwörter

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extraordinary revision admissibility fundamental legal significance inconsistent case law international protection appeal residence permit criteria Asylgesuch aus dem Irak Wegweisung nach Nordirak Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs nach Afghanistan

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 133 Abs. 4 B-VG
Die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG wurde für nicht zulässig erklärt.
§ 34 Abs. 1 VwGG
3 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.
§ 34 Abs. 1a VwGG
4 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art.
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

Zitierte Rechtsprechung

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VwGH 19.3.2019, Ra 2019/01/0025
für viele VwGH 19.3.2019, Ra 2019/01/0025, mwN).
KI-generiert
Ra 2019/14/0450
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger des Irak, stellte am 7.
Ra 2024/01/0174
Admissibility of extraordinary revision challenging individualized credibility assessment and evidence evaluation in international protection proceedings
Ra 2021/18/0369
VwGH allows extraordinary revision with suspensive effect for asylum seekers facing disproportionate deportation to Iraq.
Ra 2020/01/0331
Admissibility of extraordinary appeal in asylum proceedings: absence of fundamental legal significance in challenges to evidence assessment and denial of international protection.
Ra 2019/20/0457
VwGH dismisses appeal as inadmissible; BVwG's asylum refusal interest balancing lacks fundamental legal significance. (16 words)

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Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts (BVwG) wurde im Beschwerdeverfahren - nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung - der Antrag des Revisionswerbers, eines irakischen Staatsangehörigen, auf internationalen Schutz vollinhaltlich abgewiesen, ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilt, eine Rückkehrentscheidung erlassen, die Zulässigkeit der Abschiebung des Revisionswerbers in den Irak festgestellt und eine Frist für die freiwillige Ausreise von zwei Wochen festgesetzt. Die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG wurde für nicht zulässig erklärt.

2 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

3 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

4 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

5 In der Zulässigkeitsbegründung der vorliegenden Revision wird - auf das Wesentliche zusammengefasst - geltend gemacht, das BVwG habe fallbezogen unzureichende Feststellungen zur Beurteilung der Fluchtgründe, zur Sicherheits- bzw. Gefährdungslage im Irak, zur persönlichen Situation des Revisionswerbers im Falle seiner Rückkehr in den Irak bzw. zu einer zumutbaren innerstaatlichen Fluchtalternative getroffen, sowie das Vorliegen der Voraussetzungen zur Erteilung eines Aufenthaltstitels (insbesondere im Hinblick auf die guten Deutschkenntnisse des Revisionswerbers) falsch beurteilt.

6 In der gesonderten Zulassungsbegründung ist konkret darzulegen, in welchen Punkten die angefochtene Entscheidung von welcher Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht bzw. konkret welche Rechtsfrage der Verwaltungsgerichtshof uneinheitlich oder noch gar nicht beantwortet hat. Lediglich pauschale Behauptungen erfüllen diese Voraussetzungen nicht (vgl. für viele VwGH 19.3.2019, Ra 2019/01/0025, mwN). Diesen Anforderungen wird das genannte Zulässigkeitsvorbringen nicht gerecht.

7 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.

Wien, am 15. April 2019