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Ra 2019/01/0117 ECLI:AT:VWGH:2019:RA2019010117.L00 KI-generiert

Suspension of enforcement of citizenship loss determination based on automatic loss upon acquisition of foreign nationality

Geschäftsnummer Ra 2019/01/0117
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Gutgeheissen (Allowed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court (VwGH) granted the applicants' motions for the suspension of effect, leaving the prior rulings in force while staying their execution pending the main proceedings. The dispute concerned two determination decisions by the Salzburg State Government, issued under § 42(3) of the Citizenship Act 1985, which declared that the applicants had automatically lost their Austrian citizenship on November 1, 2015, upon acquiring Turkish nationality; the lower administrative court had previously dismissed the applicants' appeals as time-barred, and the applicants sought interim relief arguing that immediate loss of citizenship would lead to statelessness and an insecure residency status. The VwGH applied § 30(2) of the Administrative Procedure Act (VwGG), finding that the determination decisions were subject to execution and that their immediate enforcement would cause a disproportionate disadvantage to the applicants, particularly given the threat of statelessness, while no compelling public interests were identified to oppose the suspension.

Legislator-Regeste

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§ 30 Abs. 2 VwGG; § 30 Abs. 5 VwGG: A stay of proceedings is granted when the contested decision is accessible for enforcement and its execution would cause disproportionate disadvantage to the applicant, absent overriding public interests.

Schlagwörter

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loss of citizenship stay of proceedings disproportionate disadvantage statelessness risk overriding public interest accessibility for enforcement citizenship law Verlust des Bürgerrechts

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 30 Abs. 2 VwGG
Legal basis cited in the operative order for granting the application for the suspension of the enforcement of the challenged administrative court decisions.
§ 42 Abs. 3 Staatsbürgerschaftsgesetz 1985
Oktober 2018 wurde gemäß § 42 Abs. 3 Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 (StbG) festgestellt, dass die Revisionswerber die durch Verleihung mit Wirkung jeweils vom 28.
§ 27 Abs. 1 Staatsbürgerschaftsgesetz 1985
Art. 133 Abs. 4 B-VG
Februar 2019 als verspätet zurück und sprach aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
§ 30 Abs. 1 VwGG
§ 30 Abs. 5 VwGG

Zitierte Rechtsprechung

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VwGH (verstärkter Senat) 25.2.1981, 2680/80, VwSlg 10.381 A/1981
VwGH (verstärkter Senat) 25.2.1981, 2680/80, VwSlg 10.381 A/1981; 11.9.2007, AW 2007/08/0059).
VwGH 11.9.2007, AW 2007/08/0059
VwGH 24.2.2011, AW 2010/01/0013
VwGH 24.2.2011, AW 2010/01/0013, mwN).
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Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

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§ 30 Abs. 2 VwGG

Legal basis cited in the operative order for granting the application for the suspension of the enforcement of the challenged administrative court decisions.

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Volltext

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird den Anträgen stattgegeben.

1 Mit den Bescheiden der Salzburger Landesregierung jeweils vom 2. Oktober 2018 wurde gemäß § 42 Abs. 3 Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 (StbG) festgestellt, dass die Revisionswerber die durch Verleihung mit Wirkung jeweils vom 28. Dezember 1998 erworbene österreichische Staatsbürgerschaft "aufgrund des über eigenen Antrag erfolgten Erwerbs der türkischen Staatsangehörigkeit gemäß § 27 Abs. 1 StbG jedenfalls" am 1. November 2015 verloren haben.

2 Die dagegen erhobenen Beschwerden der Revisionswerber wies das Landesverwaltungsgericht Salzburg mit den angefochtenen Beschlüssen jeweils vom 4. Februar 2019 als verspätet zurück und sprach aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.

3 Gegen diese Beschlüsse richten sich die beiden Revisionen jeweils verbunden mit dem Antrag auf aufschiebende Wirkung, begründet damit, dass der Verlust der österreichischen Staatsbürgerschaft existenzbedrohende Konsequenzen und zwar ein unsicheres Aufenthaltsrecht in Österreich sowie die Staatenlosigkeit zur Folge habe.

4 Die belangte Behörde hat sich zu diesem Antrag nicht geäußert.

5 Gemäß § 30 Abs. 1 erster Satz VwGG hat die Revision keine aufschiebende Wirkung. Gemäß § 30 Abs. 2 erster Satz iVm Abs. 5 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof ab Vorlage der Revision jedoch auf Antrag der revisionswerbenden Partei die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug der angefochtenen Beschlüsse oder mit der Ausübung der durch die angefochtenen Beschlüsse eingeräumten Berechtigung für die revisionswerbende Partei ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.

6 Voraussetzung für die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung ist zunächst, dass die bekämpfte Entscheidung einem Vollzug zugänglich ist. Diese Voraussetzung wurde in der Rechtsprechung vor der Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012, BGBl. I Nr. 51/2012, für Bescheide, mit denen ein Rechtsmittel als verspätet zurückgewiesen wurde, jedenfalls dann bejaht, wenn der im Verwaltungsverfahren mit dem (sodann zurückgewiesenen) Rechtsmittel bekämpfte Bescheid einem Vollzug zugänglich ist (vgl. VwGH (verstärkter Senat) 25.2.1981, 2680/80, VwSlg 10.381 A/1981; 11.9.2007, AW 2007/08/0059). Die Verwaltungsgerichtsbarkeit s-Novelle 2012 steht dieser Rechtsprechung nicht entgegen. Wesentlich ist daher weiterhin, ob der von den Revisionswerbern jeweils mit Beschwerde an das Verwaltungsgericht bekämpfte Bescheid einem Vollzug im Sinne des § 30 Abs. 2 erster Absatz VwGG zugänglich ist.

7 Dies ist im Hinblick auf die den vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Beschlüssen zugrundeliegenden Feststellungsbescheiden insofern der Fall, als sie jeweils bindend über die Frage des Verlustes und des Nichtbestehens der österreichischen Staatsbürgerschaft absprechen und damit - sollte jeweils der Verlust im Jahr 1998 nicht eingetreten sein - für die Revisionswerber einen Rechtsverlust mit sich bringen, der mit einem unverhältnismäßigen Nachteil verbunden wäre (vgl. VwGH 24.2.2011, AW 2010/01/0013, mwN).

8 Da zwingende öffentliche Interessen, die einer Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung entgegenstehen, von der belangten Behörde nicht behauptet wurden und auch sonst nicht ersichtlich sind, war den Anträgen der Revisionswerber stattzugeben.

Wien, am 20. Mai 2019