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Ra 2019/01/0104 ECLI:AT:VWGH:2019:RA2019010104.L00 KI-generiert

VwGH dismisses appeal claiming inconsistent case law on correction of administrative decisions under AVG.

Geschäftsnummer Ra 2019/01/0104
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria rejected the extraordinary appeal filed by the applicant against a lower court's decision. The applicant argued that existing case law regarding the correction of administrative decisions under the Administrative Procedure Act was inconsistent and lacked a clear precedent. The court clarified that established jurisprudence prohibits correcting decisions to eliminate substantive contradictions between the ruling and its reasoning, thereby finding no grounds for the appeal.

Legislator-Regeste

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Art. 133 Abs. 4 B-VG; § 62 Abs. 4 AVG: The Administrative Court of Austria holds that correcting an administrative decision to remove a substantive contradiction between the ruling and its reasoning is impermissible, as such corrections would validate a previously unlawful act.

Schlagwörter

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extraordinary appeal administrative procedure act substantive contradiction correction of decisions legal certainty judicial review administrative law Betriebsordnung

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 133 Abs. 4 B-VG
Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs.
Art. 133 Abs. 9 B-VG
4 B-VG sinngemäß anzuwenden (Art. 133 Abs. 9 B-VG).
§ 34 Abs. 1 VwGG
2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.
§ 34 Abs. 1a VwGG
3 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art.
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
§ 68 Abs. 4 AVG
§ 62 Abs. 4 AVG
4 AVG sei uneinheitlich und es fehle "eine eindeutige Rechtsprechung" darüber, ob bei einem inhaltlichen Widerspruch zwischen Spruch und "Teilen des Inhalts" eines Erkenntnisses die Möglichkeit der Berichtigung gemäß § 62 Abs. 4 AVG bestehe.

Zitierte Rechtsprechung

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VwGH 9.8.2017, Ra 2017/09/0028
VwGH 9.8.2017, Ra 2017/09/0028, 24.1.2019, Ra 2019/09/0141, jeweils mwN).
VwGH 24.1.2019, Ra 2019/09/0141
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Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgerichte ist Art. 133 Abs. 4 B-VG sinngemäß anzuwenden (Art. 133 Abs. 9 B-VG). 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen. 3 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.

Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen. 4 Die Revision bringt zu ihrer Zulässigkeit alleine vor, die höchstgerichtliche Judikatur zu § 68 Abs. 4 AVG sei uneinheitlich und es fehle "eine eindeutige Rechtsprechung" darüber, ob bei einem inhaltlichen Widerspruch zwischen Spruch und "Teilen des Inhalts" eines Erkenntnisses die Möglichkeit der Berichtigung gemäß § 62 Abs. 4 AVG bestehe.

5 Zu diesem Vorbringen ist darauf hinzuweisen, dass zu dieser Frage bereits Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes besteht. Der Verwaltungsgerichtshof hat wiederholt ausgesprochen, dass eine Berichtigung gemäß § 62 Abs. 4 AVG nicht zulässig ist, wenn dadurch eine Rechtswidrigkeit (wie etwa ein Widerspruch zwischen Spruch und Begründung) beseitigt werden soll (vgl. VwGH 9.8.2017, Ra 2017/09/0028, 24.1.2019, Ra 2019/09/0141, jeweils mwN). 6 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.

Wien, am 13. Juni 2019