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Ra 2019/01/0095 ECLI:AT:VWGH:2019:RA2019010095.L00 KI-generiert

Administrative court dismisses suspension of deportation order due to lack of proven disproportionate hardship.

Geschäftsnummer Ra 2019/01/0095
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria dismissed the applicant's request for suspending the immediate execution of a deportation order. The applicant argued that immediate removal caused significant legal, economic, and financial disadvantages, but the court found no specific facts demonstrating such disproportionate harm. Consequently, the court refused to grant the suspension, upholding the original deportation decision.

Legislator-Regeste

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§ 30 Abs. 1, 2 VwGG; Suspension of execution requires concrete proof of disproportionate hardship; absence of specific facts precludes granting suspension.

Schlagwörter

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suspension of execution disproportionate hardship deportation order interests balancing administrative procedure VwGG suspension immediate removal

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 30 Abs. 1 VwGG
5 Gemäß § 30 Abs. 1 VwGG hat die Revision keine aufschiebende Wirkung.
§ 30 Abs. 2 VwGG
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.
§ 43 Abs. 2 iVm Abs. 9 VwGG
1 Zur Vorgeschichte wird gemäß § 43 Abs. 2 iVm Abs. 9 VwGG auf den Beschluss VwGH 14.12.2018, Ra 2018/01/0334-12, verwiesen.
§ 50 VwGVG
Mai 2013 betreffend die amtswegige Abmeldung des Revisionswerbers nach § 15 Meldegesetz 1991 gemäß § 50 VwGVG abgewiesen und die ordentliche Revision für unzulässig erklärt.
Art. 144 Abs. 3 B-VG
Juni 2019, E 1904/2019-5, wurde die Beschwerde gegen dieses Erkenntnis vom Verfassungsgerichtshof abgelehnt und die Beschwerde gemäß Art. 144 Abs. 3 B-VG dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abgetreten.

Zitierte Rechtsprechung

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VwGH 14.12.2018, Ra 2018/01/0334-12
9 VwGG auf den Beschluss VwGH 14.12.2018, Ra 2018/01/0334-12, verwiesen.
VwGH 13.6.2019, Ro 2019/03/0018
etwa VwGH 13.6.2019, Ro 2019/03/0018, mit Verweis auf den Beschluss eines verstärkten Senates vom 25.
Beschluss eines verstärkten Senates vom 25. Februar 1981, Slg. Nr. 10.381/A
etwa VwGH 13.6.2019, Ro 2019/03/0018, mit Verweis auf den Beschluss eines verstärkten Senates vom 25. Februar 1981, Slg. Nr. 10.381/A).

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Volltext

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.

1 Zur Vorgeschichte wird gemäß § 43 Abs. 2 iVm Abs. 9 VwGG auf den Beschluss VwGH 14.12.2018, Ra 2018/01/0334-12, verwiesen. 2 Mit dem (nunmehr) angefochtenen Erkenntnis wurde der (neuerliche) Antrag des Revisionswerbers vom 21. Juni 2018 auf Wiedereinsetzung in die Frist zur Erhebung einer außerordentlichen Revision gegen den Bescheid der belangten Behörde vom 13. Mai 2013 betreffend die amtswegige Abmeldung des Revisionswerbers nach § 15 Meldegesetz 1991 gemäß § 50 VwGVG abgewiesen und die ordentliche Revision für unzulässig erklärt.

3 Mit Beschluss vom 26. Juni 2019, E 1904/2019-5, wurde die Beschwerde gegen dieses Erkenntnis vom Verfassungsgerichtshof abgelehnt und die Beschwerde gemäß Art. 144 Abs. 3 B-VG dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abgetreten. 4 Die sodann erhobene außerordentliche Revision wurde mit einem Antrag auf aufschiebende Wirkung verbunden. Dieser wird damit begründet, es sei offenkundig und nachvollziehbar, dass dem Revisionswerber durch den unverzüglichen Vollzug der Abmeldung bereits ein erheblicher, rechtlicher, wirtschaftlicher und finanzieller Nachteil erwachsen sei. Die aufschiebende Wirkung möge den Revisionswerber vor weiteren unverhältnismäßigen und ungerechtfertigten Nachteilen, insbesondere vor amtswegigen Wegweisungen, schützen.

5 Gemäß § 30 Abs. 1 VwGG hat die Revision keine aufschiebende Wirkung. Ab Vorlage der Revision hat der Verwaltungsgerichtshof gemäß § 30 Abs. 2 VwGG jedoch auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der Ausübung der durch das angefochtene Erkenntnis eingeräumten Berechtigung für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.

6 Um die vom Gesetzgeber geforderte Interessenabwägung vornehmen zu können, ist es erforderlich, dass der Revisionswerber schon in seinem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung konkret darlegt, aus welchen tatsächlichen Umständen sich der von ihm behauptete unverhältnismäßige Nachteil ergibt, es sei denn, dass sich nach Lage des Falles die Voraussetzungen für die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung ohne weiteres erkennen lassen (vgl. etwa VwGH 13.6.2019, Ro 2019/03/0018, mit Verweis auf den Beschluss eines verstärkten Senates vom 25. Februar 1981, Slg. Nr. 10.381/A).

7 Im Hinblick auf den zum ersten Antrag des Revisionswerbers auf Wiedereinsetzung bereits ergangenen Beschluss VwGH 14.12.2018, Ra 2018/01/0334, wird mit dem oben dargestellten, allgemeinen Vorbringen kein derartiger unverhältnismäßiger Nachteil behauptet. 8 Dem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung war daher nicht stattzugeben.

Wien, am 30. August 2019