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Ra 2019/01/0090 ECLI:AT:VWGH:2019:RA2019010090.L00 KI-generiert

VwGH dismisses request for suspensive effect of deportation ban due to lack of disproportionate disadvantage argument.

Geschäftsnummer Ra 2019/01/0090
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria rejected the applicants' request for suspensive effect on the final deportation ban decision. Although the lower court found deportation to Iraq impermissible, the applicants failed to demonstrate that enforcing the ban would cause them an unreasonable disadvantage. The court ruled that mere integration or lack of public interest in deportation does not automatically satisfy the threshold for suspending execution.

Legislator-Regeste

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§ 30 Abs. 2 VwGG; § 52 Abs. 9 iVm § 50 Abs. 1 FPG: Suspensive effect requires proof that enforcement causes disproportionate disadvantage, which mere integration or lack of public interest in deportation does not establish.

Schlagwörter

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suspensive effect deportation ban disproportionate disadvantage public interest integration status VwGG § 30 FPG § 52

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 30 Abs. 2 VwGG
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.
§ 52 Abs. 9 iVm § 50 Abs. 1 FPG
§ 57 AsylG 2005
§ 57 AsylG

Zitierte Rechtsprechung

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VwGH 25.10.2018, Ra 2018/20/0387
dazu VwGH 25.10.2018, Ra 2018/20/0387, mwN).

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Volltext

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.

1Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts (BVwG) wurden in der Sache die Anträge der Revisionswerber, alle irakische Staatsangehörige, auf internationalen Schutz abgewiesen, keine Aufenthaltstitel gemäß § 57 AsylG 2005 gewährt, Rückkehrentscheidungen erlassen und (in Stattgebung der Beschwerde) festgestellt, dass die Abschiebung der Revisionswerber in den Irak gemäß § 52 Abs. 9 iVm § 50 Abs. 1 FPGnicht zulässig sei.

2Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof ab Vorlage der Revision auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der Ausübung der durch das angefochtene Erkenntnis eingeräumten Berechtigung für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.

3Die Revisionswerber beantragen der Revision aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, weil sie „sowieso geduldet“ seien und das BVwG festgestellt habe, dass ihrem Aufenthalt kein öffentliches Interesse entgegen stehe. Die Revisionswerber seien unbescholten und gut integriert.

4Mit diesem Vorbringen legen die Revisionswerber nicht dar, dass der Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses für sie mit einem unverhältnismäßigen Nachteil verbunden wäre, zumal in der angefochtenen Entscheidung auch ausgesprochen wurde, dass die Abschiebung der Revisionswerber in den Irak nicht zulässig ist (vgl. dazu VwGH 25.10.2018, Ra 2018/20/0387, mwN).

Wien, am 18. Juni 2019