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Ra 2019/01/0089 ECLI:AT:VWGH:2019:RA2019010089.L00 KI-generiert

VwGH dismisses asylum appeal where BVwG rejected refugee claim and ordered return to Afghanistan.

Geschäftsnummer Ra 2019/01/0089
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Appeal dismissed the extraordinary revision against the Federal Administrative Court's decision rejecting the Afghan applicant's asylum claim and ordering his return. The applicant argued for procedural violations and disregard of European case law, but the court found no relevant legal issues of general significance. Consequently, the court ruled that the Federal Administrative Court's evidence assessment was not flawed to the point of undermining legal certainty.

Legislator-Regeste

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Art. 133 Abs. 4 B-VG; § 34 Abs. 1 VwGG: An extraordinary revision is inadmissible if it raises no legal question of general significance, and mere allegations of procedural defects without demonstrating their relevance are insufficient.

Schlagwörter

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extraordinary revision asylum claim evidence assessment legal certainty procedural defects general significance return order Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs nach Afghanistan

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 133 Abs. 4 B-VG
Weiters sprach das BVwG aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
§ 34 Abs. 1 VwGG
Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen.

Zitierte Rechtsprechung

KI-generiert
VwGH 24.10.2018, Ra 2018/10/0077, 0078
VwGH 24.10.2018, Ra 2018/10/0077, 0078, mwN).
VwGH 1.2.2019, Ra 2019/01/0027
für viele VwGH 1.2.2019, Ra 2019/01/0027, mwN).
VwGH 28.2.2019, Ra 2018/01/0409
VwGH 28.2.2019, Ra 2018/01/0409, mwN).
KI-generiert
W253 2134085-1
Afghan Hazara asylum claim dismissed; court rejects credible fear of persecution based on past relationship.
Ra 2020/14/0444
Internal flight alternative to Herat and Mazar-i-Sharif for Afghan national: sufficiency of economic self-sufficiency and Article 3 ECHR assessment
W248 2162125-2
Afghan asylum seeker's request to reopen final asylum proceedings was dismissed under § 32 VwGVG.
Ra 2025/19/0351
Extraordinary revision stay: disproportionate disadvantage from enforcing asylum denial and deportation order
W238 2207821-1
Afghan asylum claim dismissed; appeal rejected; deportation order upheld with 14-day exit deadline.

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Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) der Sache nach den Antrag des Revisionswerbers, eines Staatsangehörigen Afghanistans, auf internationalen Schutz vollinhaltlich ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass die Abschiebung nach Afghanistan zulässig sei und setzte eine zweiwöchige Frist für die freiwillige Ausreise. Weiters sprach das BVwG aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.

2 Das Fluchtvorbringen erachtete das BVwG aus näher dargelegten beweiswürdigenden Erwägungen als nicht glaubwürdig.

3 In der gegen dieses Erkenntnis gerichteten außerordentlichen Revision bringt der Revisionswerber als Revisionspunkte vor: "Schutz vor Willkürentscheidungen", "Verstoß gegen das Gebot des fair trail (sic)" und "Völlige Missachtung der europäischen Judikatur zum Privatleben".

4 Zunächst wird darauf hingewiesen, dass nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes die Behauptung einer Verletzung von Verfahrensvorschriften und einer Rechtswidrigkeit des Inhaltes allein keinen tauglichen Revisionspunkt darstellt, sondern zu den Revisionsgründen zählt (vgl. VwGH 24.10.2018, Ra 2018/10/0077, 0078, mwN).

5 Darüber hinaus wendet sich die Zulässigkeitsbegründung gegen die in der vorliegenden Rechtssache vom BVwG vorgenommene Beweiswürdigung.

6 Der Verwaltungsgerichtshof ist als Rechtsinstanz tätig; zur Überprüfung der Beweiswürdigung ist er im Allgemeinen nicht berufen. Auch kann einer Rechtsfrage nur dann grundsätzliche Bedeutung zukommen, wenn sie über den konkreten Einzelfall hinaus Bedeutung besitzt. Eine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung im Zusammenhang mit der Beweiswürdigung läge nur dann vor, wenn das Verwaltungsgericht die im Einzelfall vorgenommene Beweiswürdigung in einer die Rechtssicherheit beeinträchtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen hätte (vgl. für viele VwGH 1.2.2019, Ra 2019/01/0027, mwN).

7 Einen derart krassen, die Rechtssicherheit beeinträchtigenden Fehler in der durch das BVwG - nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung - vorgenommenen Beurteilung zeigt das Zulässigkeitsvorbringen der vorliegenden Revision nicht auf.

8 Hinsichtlich der behaupteten Verfahrensmängel kann auf die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes verwiesen werden, wonach es für die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision nicht ausreicht, die Außerachtlassung von Verfahrensvorschriften zu behaupten, ohne die Relevanz der genannten Verfahrensmängel darzulegen. Die Relevanz der geltend gemachten Verfahrensfehler ist in konkreter Weise darzulegen (vgl. VwGH 28.2.2019, Ra 2018/01/0409, mwN). Eine solche Relevanz wird fallbezogen nicht dargelegt.

9 Soweit die Revision eine nicht durchgeführte mündliche Verhandlung rügt, ist darauf zu verweisen, dass das BVwG eine solche durchgeführt hat.

10 In der Revision wurde somit keine Rechtsfrage aufgeworfen, der im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen.

Wien, am 22. März 2019