Admissibility of extraordinary revision based on procedural error regarding the currency of country reports in asylum cases
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court (VwGH) dismissed the appellant's extraordinary revision, thereby upholding the prior decision of the Federal Administrative Court (BVwG) that denied international protection and issued a return decision ordering deportation to Egypt. The case concerned an appeal against a final administrative ruling that rejected asylum claims, refused residence based on compassionate grounds, and set a voluntary departure deadline. The VwGH held that the revision failed to meet the admissibility requirements of Art. 133 Abs. 4 B-VG because the appellant did not demonstrate that the disputed legal questions possessed fundamental significance; specifically, the claim of procedural error regarding the currency of country reports was insufficient as the appellant failed to concretely establish the relevance of the alleged defect, which is a prerequisite for admitting such a challenge. Consequently, no issues of fundamental legal importance remained to be resolved, and the prior administrative judgment stands.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 133 Abs. 4 B-VG; § 34 Abs. 1 VwGG: An extraordinary appeal is inadmissible if it does not depend on a question of law of fundamental importance, particularly one that deviates from or lacks precedent in the Administrative Court of Appeal's jurisprudence.
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KI-generiertServes as the main ground for dismissing the revision because the appellant failed to demonstrate that the decision departed from VwGH case law or raised a question of fundamental significance.
Procedural rule authorizing the rejection of the revision by order without a hearing due to the lack of prerequisites for admissibility.
Procedural rule stating the VwGH is not bound by the lower court's admissibility assessment when evaluating the revision.
Procedural rule allowing the court to waive the oral hearing requested by the appellant in the dispositive context.
Volltext
Die Revision wird zurückgewiesen.
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung im Ergebnis den Antrag des Revisionswerbers, eines ägyptischen Staatsangehörigen, auf internationalen Schutz in der Sache vollinhaltlich ab, erteilte keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ eine Rückkehrentscheidung, stellte die Zulässigkeit der Abschiebung nach Ägypten fest und setzte eine vierzehntägige Frist für die freiwillige Ausreise. Weiters sprach das BVwG aus, eine Revision sei gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.
2 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
3 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
4 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
5 Soweit die Revision in den Zulässigkeitsausführungen ein Abweichen von der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes zur Aktualität von Länderberichten behauptet, ist darauf hinzuweisen, dass eine Verletzung dieser Vorgabe einen Verfahrensmangel darstellt. Es reicht daher nicht aus, die Außerachtlassung von Verfahrensvorschriften zu behaupten, ohne die Relevanz der genannten Verfahrensmängel darzulegen. Die Relevanz der geltend gemachten Verfahrensfehler ist in konkreter Weise darzulegen. Diesen Anforderungen wird die Revision - schon mit Blick auf die vom BVwG angenommene Unglaubwürdigkeit des Fluchtvorbringens - nicht gerecht (vgl. zuletzt etwa VwGH 28.2.2019, Ra 2019/01/0044, mwN).
6 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.
7 Von der Durchführung der beantragten mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgerichtshof konnte gemäß § 39 Abs. 2 Z 1 VwGG sowie aufgrund des Umstandes, dass bereits vor dem BVwG eine mündliche Verhandlung stattgefunden hat, abgesehen werden. Wien, am 8. März 2019