Loss of legal interest in deadline-setting application following dismissal of primary complaint under VwGG
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court declared the application for setting a deadline (*Fristsetzungsantrag*) moot and terminated the proceedings, effectively leaving the prior decision of the Federal Administrative Court in force. The dispute concerned a subordinate procedural remedy filed by the Federal Office for Immigration and Asylum against a first-instance decision that had dismissed a follow-up application for international protection as decided earlier (*res judica*) and refused to grant a residence title for compelling reasons. The court determined that the primary dispute was resolved when the Federal Administrative Court dismissed the underlying complaint as unfounded, thereby extinguishing the applicant's legal interest in the deadline-setting remedy. Relying on the principle that proceedings are to be terminated if the applicant is objectively rendered without a claim, the court applied § 33 Abs. 1 VwGG in conjunction with § 38 Abs. 4 Abs. 1 VwGG to dismiss the application without addressing its admissible status.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 33 Abs. 1 VwGG; § 38 Abs. 4 VwGG: A request for setting a time limit becomes obsolete and the proceedings must be terminated if the applicant has no legal interest in the Administrative Court's decision due to the rejection of the main complaint.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertZitierte Rechtsprechung
KI-generiertVerwandte Entscheide
KI-generiertVolltext
Der Fristsetzungsantrag wird als gegenstandslos geworden erklärt und das Verfahren eingestellt.
1 Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 23. Juli 2019 wurde der Folgeantrag auf internationalen Schutz der mitbeteiligten Partei, dem Beschwerdeführer vor dem Bundesverwaltungsgericht (BVwG), gemäß § 68 Abs. 1 AVG wegen entschiedener Sache zurückgewiesen und kein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen erteilt.
2 Gegen diesen Bescheid erhob die mitbeteiligte Partei die am 2. August 2019 beim BVwG eingelangte Beschwerde.
3 Das BFA brachte am 13. August 2019 den vorliegenden Fristsetzungsantrag wegen Verletzung der einwöchigen Entscheidungsfrist des § 17 Abs. 1 BFA-VG ein.
4 Das BVwG legte dem Verwaltungsgerichtshof mit Schreiben vom 9. September 2019 den Fristsetzungsantrag sowie eine Abschrift des Erkenntnisses vom 30. August 2019, I417 2221979-1/4E, samt Zustellnachweis vor, mit dem die Beschwerde des Beschwerdeführers als unbegründet abgewiesen wurde.
5 Gemäß § 33 Abs. 1 erster Satz VwGG ist eine Revision mit Beschluss als gegenstandslos zu erklären und das Verfahren einzustellen, wenn in irgendeiner Lage des Verfahrens offenbar wird, dass der Revisionswerber klaglos gestellt wurde. Gemäß § 38 Abs. 4 erster Satz VwGG ist § 33 Abs. 1 VwGG auf Fristsetzungsanträge sinngemäß anzuwenden.
6 Unter einer "Klaglosstellung" in diesem Sinn ist eine solche zu verstehen, die durch eine formelle Aufhebung der beim Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Entscheidung eingetreten ist. 7 § 33 Abs. 1 VwGG ist nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes aber nicht nur auf die Fälle der formellen Klaglosstellung beschränkt. Ein Einstellungsfall liegt auch dann vor, wenn beim Revisionswerber bzw. Antragsteller - objektiv - an der Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes kein rechtliches Interesse mehr besteht (vgl. VwGH 4.4.2019, Fr 2019/01/0003, mwN).
8 Mit der Entscheidung in der Hauptsache, also der Abweisung der Beschwerde des Beschwerdeführers gegen die erstinstanzliche Entscheidung, ist das Rechtsschutzinteresse an dem vorliegenden Fristsetzungsantrag jedenfalls weggefallen (vgl. VwGH 2.3.2018, Fr 2018/01/0003, mwN).
9 Der Fristsetzungsantrag war somit gemäß § 38 Abs. 4 erster Satz VwGG in sinngemäßer Anwendung des § 33 Abs. 1 VwGG als gegenstandslos geworden zu erklären und das Verfahren einzustellen.
10 Bei diesem Verfahrensstand war nicht darüber abzusprechen, ob der Fristsetzungsantrag (im Zeitpunkt seiner Einbringung) zulässig war (vgl. VwGH 14.11.2018, Fr 2018/14/0008, mwN). Wien, am 3. Oktober 2019