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Fr 2019/01/0023 ECLI:AT:VWGH:2022:FR2019010023.F00 KI-generiert

Fristsetzungsantrag regarding police measures and directive complaints under SPG § 30 Abs 1 Z 1

Geschäftsnummer Fr 2019/01/0023
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Nichteintreten / Unzulässig (Inadmissible)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court (VwGH) dismissed the applicant's request to set a decision deadline, upholding the lower administrative court's position. The dispute concerned a request for a deadline regarding the Vienna Administrative Court's failure to issue a separate decision on "measure complaints" filed under Section 30(1)(1) of the Security Police Act, specifically regarding orders to keep distance from police officers and prevent photography, which had been partially addressed in a prior judgment on identity verification. The court ruled that the request was not justified because the applicant’s subjective public right is limited to having the administrative act declared unlawful; since the prior judgment already established that no police measures ("imperium") existed regarding the distance and photography orders and had already decided on the related guideline complaints, the lower court was not required to make a separate determination on the modalities of those actions. The dismissal was based on the lack of entitlement to raise the request under Sections 38(4) in conjunction with 34(1) of the Administrative Court Act (VwGG).

Legislator-Regeste

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§ 30 Abs. 1 Z 1 SPG; § 38 Abs. 4 VwGG: A request for a decision deadline is inadmissible if the contested measure does not qualify as an independent administrative act requiring a separate judicial determination.

Schlagwörter

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request for decision deadline administrative act status independent administrative act procedural deadline administrative complaints

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 30 Abs. 1 Z 1 SPG
Juni 2019 begehrte der Antragsteller, dem Verwaltungsgericht Wien (Verwaltungsgericht) zur Entscheidung über seine „auf § 30 Abs. 1 Z 1 SPG gestützten Maßnahmenbeschwerden“ eine Frist zur Entscheidung zu setzen.
§ 38 Abs. 4 VwGG
3Über verfahrensleitende Anordnung des Verwaltungsgerichtshofes gemäß § 38 Abs. 4 VwGG vom 16.
§ 34 Abs. 1 VwGG
4 erster Satz iVm § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen war.
§ 38 Abs. 4 erster Satz iVm § 34 Abs. 1 VwGG
Procedural basis cited in the dispositive to dismiss the deadline-setting application due to lack of entitlement.

Zitierte Rechtsprechung

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VwGH 17.9.2019, Ra 2019/14/0290
Dementsprechend werde für eine eigenständige Entscheidung über die Modalitäten der Maßnahmen kein Raum mehr erblickt (Verweis auf VwGH 17.9.2019, Ra 2019/14/0290).
VwGH 5.12.2017, Ra 2017/01/0373
VwGH 5.12.2017, Ra 2017/01/0373, Rn.
VwGH 25.7.2022, Ra 2019/01/0310
neuerlich VwGH 25.7.2022, Ra 2019/01/0310).

Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

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§ 38 Abs. 4 erster Satz iVm § 34 Abs. 1 VwGG

Procedural basis cited in the dispositive to dismiss the deadline-setting application due to lack of entitlement.

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Volltext

Der Fristsetzungsantrag wird zurückgewiesen.

1Zur Vorgeschichte wird auf den Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 25. Juli 2022, Ra 2019/01/0310, verwiesen, mit dem die Revision des Antragstellers betreffend Maßnahmen und Richtlinienbeschwerde in einer Angelegenheit nach dem Sicherheitspolizeigesetz (SPG) zurückgewiesen wurde.

2Mit Fristsetzungsantrag vom 26. Juni 2019 begehrte der Antragsteller, dem Verwaltungsgericht Wien (Verwaltungsgericht) zur Entscheidung über seine „auf § 30 Abs. 1 Z 1 SPG gestützten Maßnahmenbeschwerden“ eine Frist zur Entscheidung zu setzen. Die Untätigkeit des Verwaltungsgerichtes verletze den Antragsteller in seinem Recht auf fristgerechte Entscheidung über seine Beschwerden.

3Über verfahrensleitende Anordnung des Verwaltungsgerichtshofes gemäß § 38 Abs. 4 VwGG vom 16. April 2020 teilte das Verwaltungsgericht mit Stellungnahme vom 6. August 2020 auf das Wesentliche zusammengefasst mit, es liege keine Verletzung der Entscheidungspflicht vor, weil es die auf § 30 Abs. 1 Z 1 SPG gestützten Maßnahmebeschwerden des Antragstellers nicht als eigenständige Maßnahmenbeschwerden betrachte. Dementsprechend werde für eine eigenständige Entscheidung über die Modalitäten der Maßnahmen kein Raum mehr erblickt (Verweis auf VwGH 17.9.2019, Ra 2019/14/0290). Die Aufforderung, von den Beamten Abstand zu halten, stelle keinen Akt unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt dar. Es sei auch keine Amtshandlung vorgelegen, „da mit dieser Aufforderung keine Gesetze vollzogen wurden und kein hoheitliches Handeln (‚imperium‘) vorlag.“

4Der Antragsteller erwiderte mit Stellungnahme vom 24. September 2020 im Wesentlichen, auf das Vorliegen von „imperium“ komme es bei der Frage der Anwendung der Richtlinienverordnung (RLV) grundsätzlich nicht an, weshalb über die Modalitäten der an den Antragsteller gerichteten Aufforderung abgesprochen hätte werden müssen.

5Das subjektivöffentliche Recht eines Maßnahmenbeschwerdeführers besteht alleine darin, dass der angefochtene Verwaltungsakt für rechtswidrig erklärt wird. Stellt das Verwaltungsgericht die Rechtswidrigkeit gleichgültig aus welchem Grund auch immer fest, so braucht es sich nicht mehr damit auseinander zu setzen, ob der Maßnahmenbeschwerdeführer allenfalls in weiteren Rechten verletzt wäre und der angefochtene Verwaltungsakt auch aus diesen Rechtsverletzungen rechtswidrig wäre (vgl. VwGH 5.12.2017, Ra 2017/01/0373, Rn. 57 und 59, mwN).

6Damit erweist sich der Fristsetzungsantrag im Hinblick auf Spruchpunkt I. des Erkenntnisses des Verwaltungsgerichtes vom 24. April 2019 (Identitätsfeststellung) als nicht berechtigt. Soweit der Antragsteller auch eine Entscheidung im Hinblick auf Spruchpunkt II. dieses Erkenntnisses im Zusammenhang mit der Hinderung am Fotografieren und der Aufforderung, Abstand zu halten, vermisst, so lagen nach den unbestrittenen Feststellungen des Verwaltungsgerichtes in diesem Erkenntnis insofern keine Maßnahmen vor. Der Hinweis des Antragstellers auf die RLV geht fehl, weil im genannten Erkenntnis bereits über die Richtlinienbeschwerde entschieden wurde (vgl. neuerlich VwGH 25.7.2022, Ra 2019/01/0310).

7Dem Fristsetzungsantrag steht daher der Mangel der Berechtigung zu seiner Erhebung entgegen, weshalb er gemäß § 38 Abs. 4 erster Satz iVm § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen war.

Wien, am 25. August 2022